Wo ist die Sammelklage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Wehrpflicht

Nach der unfairen Abstimmung hörte ich noch davon, aber wo ist jetzt die Initiative, die eine Klage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Abstimmung über die Wehrpflicht beim Europäischen Gerichtshof einbringen wollte? Im Internet findet man nichts mehr dazu. Aus den Augen aus dem Sinn. Frauen und Ministerinnen dürfen über die Wehrpflicht der Männer bestimmen, aber müssen den, in der Verfassung verankerten Grundsätzen nicht nachkommen. Das stinkt zum Himmel. Vor allem auch deshalb, weil Halbwahrheiten über den Katastrophenschutz verbreitet wurden und sofort nach der Abstimmung die Medien voll waren mit dem Geraunze, dass unser Heer kein Geld hätte und nicht einmal eine Angelobung und den Treibstoff für die LKW’s bezahlen könnte. Werden wir nur mehr am laufenden Band verarscht, oder was ist da los, bitte?
Das BVG sagt im Artikel 7

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.
(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.
(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

Gibt es in Österreich keine politisch motivierten eifrigen Rechtsanwälte, die sich einen Namen machen wollen, oder werden echte Bestrebungen, für Gleichstellung und Gleichbehandlungen nicht zugelassen?

Nur keine Angst Leute, in Österreich bekommt ihr noch keine 1000 Peitschenhiebe, wenn ihr den Mund aufmacht und euch für Gerechtigkeit und gegen Korruption und Volksverblödung einsetzt.

Wenn jemand eine Bewegung oder Initiative kennt, die sich um tatsächliche Gleichstellung bemüht, lasst es mich bitte wissen.

Ich war unbedingt für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber leider vergeblich, doch wenn schon Wehrpflicht, dann auch für die Töchter Österreichs!

Ich bin für Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in allen Belangen, auch beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht, genau so wie bei der Stellenvergabe und Entlohnung.
Dass ich von den Damen, außer von Frau Mikl-Leitner und das obwohl sie von der ÖVP kommt, im Parlament nicht besonders viel halte, liegt nicht am Geschlecht, sondern an ihrer Arbeitsleistung. Seltsamer weise kommt die fähigste Frau, die ich mir in der Politik vorstellen kann, auch aus einer Partei, der CDU, mit der ich nichts anfangen kann. Naja, was soll’s, ich will nur gleich denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die mich womöglich für frauenfeindlich halten. Das bin ich absolut sicher nicht, sondern ich denke, dass ich über einen ausgeprägten, geschlechts-, rassen-, klassen- und religionsneutralen Gerechtigkeitssinn verfüge.

Weblinks:
Gericht prüft Klage gegen Wehrpflicht
„Krone“-Serie: Wehrpflicht – dann auch für Frauen?
Wehrpflicht in Österreich:

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2 Gedanken zu „Wo ist die Sammelklage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Wehrpflicht“

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