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Wien Wahl 2015: Meine politische Konsequenz!

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Die Spaltung von Moral und Politik wird absolut. Nicht die öffentliche Ordnung, nur das persönliche Heil und der persönliche Vorteil ist noch von Bedeutung.
Da ich ohnehin mit dem Vorurteil „Politik sei in schmutziges Geschäft“ behaftet bin, ist meine Konsequenz auf die Wien-Wahl 2015 leider ganz eindeutig. Ich lasse die Politik wieder Politik sein und wende mich konstruktiveren Dingen zu. Wenn schon Frau Vassilakou nicht geht, wie vor der Wahl versprochen (minus 0,80%; knapp vorbei ist auch daneben), dann gehe eben ich.
Zu meinem Politikfrust bringe ich vorweg noch ein kurzes Zitat aus der Wiener Zeitung:

Aus „Die Politik, ein schmutziges Geschäft„, von Walter Hämmerle:
Erfunden haben den Politikfrust nämlich wie so vieles die alten Griechen, und zwar gegen Ende des 4. Jahrhunderts v. Chr.; damals war gerade ein gewaltiger geistiger Umbruch im Gange, über dessen bis heute anhaltende Folgen der britisch-jüdisch-russische Philosoph Isaiah Berlin (1909-1997) in den 60er Jahren schrieb: „Zum ersten Mal gewinnt die Idee an Boden, dass die Politik ein schmutziges Geschäft sei, das des Klugen und Guten nicht wert sei. Die Spaltung von Moral und Politik wird absolut. (. . .) Nicht die öffentliche Ordnung, nur das persönliche Heil ist noch von Bedeutung.“ ….

Leider kann ich zukünftig nicht mehr einfach nur Politiker und Parteien verantwortlich machen, denn es wird mir allmählich klar, dass die Wähler meinen Frust verursachen. Weil sie so berechnend auf Propaganda und Angstmache hereinfallen. Genau wie bei der Volksabstimmung über die „Wehrpflicht“ wurden im Vorfeld Themen aufgebaut, die auf Lügen und Panikmache basieren. Bei der „Wehrpflicht“ durften auch noch die Frauen mitbestimmen, ob die Männer der Wehrpflicht nachkommen müssen. Seltsamer weise, hat man bei der Wien-Wahl 2015 die Flüchtlinge nicht wählen lassen, aber verwundert hätte es mich keines Wegs, denn immerhin waren sie ja das zentrale Thema. Man hat wieder nur auf Grund falscher Tatsachen, die Emotionen der Wähler geschürt und ein Duell (Regen oder Traufe) inszeniert. Ich stelle mir das gerade anhand der möglichen Dynamik in einer Schulklasse vor.
Es gibt da den Lehrer-Liebling, der durch Bestechung und Beziehungen die linke Hand der Lehrkraft ist und den aufmüpfigen Rebellen, der von der Lehrkraft als rechte Hand eingesetzt werden muss, wenn ein Unterricht stattfinden können soll. Kleine Gruppen bilden sich zum Selbstschutz und aus Angst vor dem Rebellen.
Es kommt zur Klassensprecher-Wahl. Der Klassenbeste und gleichzeitig derjenige, der die besten Voraussetzungen hätte, dabei zu helfen, dass das Lehrziel erreicht wird, steht zwar auch auf der Liste, aber er wird ignoriert. Angst ist ausschlaggebend und die Wahl wird zur Farce und geht im Duell zwischen der linken und der rechten Hand der Lehrkraft unter.
Auf so eine Politik kann ich gerne verzichten, wo der, der Korrupteste und der Lauteste emotionell umworben wird. Politik ist ein schmutziges Geschäft, dass vor allem die Wähler beschmutzt, indem Vernunft, sachliche Arbeit und Anstand von vornherein als uninteressante Werte aufgetischt werden. Der gesamte Wahlkampf war meiner Meinung nach (das ist kein Kreisky Zitat, sondern wirklich meine Meinung) ein einzige Themenverfehlung, die emotionell ausgeschlachtet wurde. Ganz wie bei der Volksabstimmung über Wehrpflicht, einfach unerträglich für mich.
Irgendwie freut mich das Ergebnis auch, denn nun brauche ich mich wirklich nie mehr mit Politik auseinandersetzen und kann das vor mir selbst, moralisch gut verantworten. Politik ist eben ein schmutziges Geschäft, an dem ich mich nicht beteilige.
Wozu sollte ich euch, also den Parteien außerdem meine Stimme geben, sie machen damit doch sowieso, was sie wollen und nicht das, was sie versprechen, wenn sie überhaupt etwas versprechen. Im letzten Wahlkampf waren sie nicht einmal noch dazu fähig, falsche Versprechungen zu machen, sondern sie mussten sich voll und ganz auf ein Thema konzentrieren und dafür Emotionen schüren, für das sie sowieso nicht zuständig sind. Da übertrifft Wien doch schon Schilda. Wenn ich dann auch noch Frau Vassilakou direkt nach der Wahl höre, wie sie keine Antwort gibt auf ganz einfache Fragen, dann rundet dies das Bild, das ich von Politik habe ab. Zuerst den Rücktritt ankündigen und dann nicht einmal auf die Frage diesbezüglich antworten ist genau was wir nicht brauchen. Natürlich brauchen wir keinen Stracheldraht, den es ohnehin nicht gibt, aber noch weniger brauchen wir PolitikerInnen mit einem Gartenschlauch als Rückgrad, keiner Meinung, keiner Sprachkultur, aber dazu fähig, Ängste zu schüren, statt anständig und sachlich für ihr Programm zu werben und zu den eigenen Worten zu stehen. Das kann die rechte Hand der Lehrkraft – aus meinem Beispiel oben – auch. Ich sehe wegen der politischen Zukunft von Wien, aber trotzdem nicht rot, sondern ich sehe für sie, schwarz.
Danke, es reicht!
Denn treffender kann auch ich es nicht formulieren:
Die Spaltung von Moral und Politik wird absolut. Nicht die öffentliche Ordnung, nur das persönliche Heil und der persönliche Vorteil ist noch von Bedeutung.

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Politik, Wien

Wien Wahl 2015: Beste Wahlkampfstrategie

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wahlprogrammövpIm ZIB Magazin heißt es: „Erstmals ist völlig offen, wer künftig den Ersten Bezirk regieren wird. 70 Jahre lang war die Innere Stadt eine schwarze Hochburg, doch nach dem Wechsel von City-Chefin Ursula Stenzl zur FPÖ werden die Karten neu gemischt.“
Dass Frau Stenzl von der ÖVP geschasst wurde, spricht für die ÖVP. Denn wer in der Flüchtlingsfrage das komplette Versagen unserer staatstragenden Spitzenpolitiker und jener der EU im Endeffekt als Invasion ohne Waffen bezeichnet, der/die kann nur bei der FPÖ einen Platz finden. Leider geht das Spiel der FPÖ (guter Bulle, böser Bulle) recht gut auf. Sie hat nur „böse“ Funktionäre und einen „guten“ Chef. Ich will aber nicht schon wieder von Herrn Straches politischem Geschick sprechen, sondern ich finde, dass die ÖVP die beste Wahlkampfstrategie hat. Nicht die effizienteste und vielleicht bringt sie auch nicht die meisten Stimmen, aber mir persönlich entspricht sie am besten. Ihnen geht es offensichtlich nicht in erster Linie darum, die Gegner schlecht zu reden und deren Fehler aufzuzeigen, sondern ihr Programm darzulegen.
Das beste Beispiel ist Herr Figl, der da meint: „Ich mache einen positiven Wahlkampf gegen niemand anderen, sondern für mich, mein Team und mein Programm“.
Ähnlich hat sich auch Herr Juraczka in der Elefantenrunde angehört, wodurch mir die ÖVP das erste mal nach 40 Jahren positiv auffällt.
So und genau so sollte es sein. Leider verpassen das die Grünen und Neos total, obwohl sie bei einer gewissen Wählerschicht, die genau so gut die FPÖ wählen könnten, mit ihren sinnlosen Angriffen auf Herrn Strache und der Selbstbeweihräucherung vielleicht mehr Erfolg haben, als die sachliche ÖVP. Dass die Korruptionsaffären auch der FPÖ und natürlich der dafür haupt-verantwortlichen SPÖ massiv schaden werden, ist hoffentlich außer Zweifel. Wenn die Wähler diese Affären ungestraft lassen sollten, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen und es wird noch schlimmer kommen. Die SPÖ zu wählen kommt für mich daher auch schon seit der Kreisky-Ära überhaupt nicht mehr in Frage. Die FPÖ ist noch nie in Frage gekommen und wird es auch nie und die Grünen sind aktuell im Verhalten leider eine Katastrophe, wenn man von Frau Glawischnig und Herrn Kogler einmal absieht. Die ÖVP ist mir auch durch Herrn Kurz schon angenehm aufgefallen. Gegen seine Einberufung zum Außenminister wehrte ich mich anfangs zwar, weil ich der Meinung war, dass er ohne Erfahrung der Aufgabe unmöglich gerecht werden könnte, aber ich habe mich geirrt.
Weniger-Buerokratie_5e8feaDa mir der Wahlkampf der ÖVP am besten gefällt, sehe ich mir erstmals in meinem Leben https://www.oevp.at/ und https://oevp-wien.at/wahlprogramm an. Aus Arbeiterkreisen stammend, haben mir das meine Scheuklappen bisher nicht erlaubt. Kommt die ÖVP ohne Korruption und Schmutzkampagnen gegen die politischen Gegner aus und konzentriert sich wirklich auf ihr eigenes Konzept? Dem gehe ich nach und weil sie Frau Stenzl geschasst haben und mich sowohl Herr Figl, als auch Herr Juraczka angesprochen haben, interessiert mich auch erstmals das Programm der ÖVP. Prompt finde ich die Schwerpunkte der Partei auch gleich bei meinem ersten Schnuppern recht interessant.

Mir gefällt die ÖVP im Wahlkampf am besten, obwohl sie gegen die provokanten Strategien der übrigen Parteien vermutlich keine Chance haben werden. Es sei denn, andere Wähler sehen den Wahlkampf ähnlich wie ich.

Bildquelle: Screenshot von https://oevp-wien.at/wahlprogramm

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Politik, Wien

„Mein Kampf – ein Krampf“ oder „Wien-Wahl 2015: Diskussion der Spitzenkandidaten“

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elefant1Ich schäme mich für diesen Artikel, aber ich kann es nicht ändern. Meine Welt steht am Kopf und so unangenehm das für mich auch ist – es ist so.
Ich kämpfe 2015 nicht um Wien, sondern ich hisse wieder einmal die weiße Fahne und überlasse euch die Stadt kampflos. Ich sah mir nämlich gestern „Kampf um Wien“ an, obwohl ich schon alleine durch diese Bezeichnung wusste, dass es nichts neues geben wird. Keine Politik, keine Konzepte, keine Ideen, außer den Gegner schlecht zu reden natürlich, sondern nur einen Kampf um Macht und Einfluss. Ich war mir sicher, dass es ein „Krampf um Wien“ werden würde und behielt recht. In meiner Jugend hatte ich noch eine rot-weiße Tendenz, die dann kurzfristig grün-weiß wurde. Jetzt tendiere ich nicht einmal mehr zu weiß.

Als Höhepunkt des Wiener Landtags-Wahlkampfes treffen Michael Häupl (SPÖ), Maria Vassilakou (Grüne), HC Strache (FPÖ), Manfred Juraczka (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) aufeinander.

Von den Parteistatuten und meiner Gesinnung her, war meine Reihenfolge klar: „Maria Vassilakou (Grüne) dann lange nichts, dann Beate Meinl-Reisinger (Neos), Michael Häupl (SPÖ), Manfred Juraczka (ÖVP), dann nichts mehr, oder wenn ich schon demokratisch sein will, wieder lange nichts und dann HC Strache (FPÖ)“.

Es ist meine persönliche Katastrophe, dass die Reihenfolge, wie ich die Spitzenkandidaten gestern erlebte, fast genau umgekehrt ist. Werde ich schizophren, oder was ist bloß los mit mir? Ich sollte wenigstens schweigen und nichts zu dieser Katastrophe sagen, aber das liegt nicht in meiner Natur. Ich sehe der Katastrophe ins Auge und gebe zu, dass für mich Herr Strache bei weitem am besten abgeschnitten hat. Herr Juraczka war bei mir am zweiten Platz und erst dann kamen Frau Vassilakou, Herr Häupl und Frau Meinl-Reisinger. Wieso Frau Meinl-Reisinger überhaupt dabei war, kann ich mir nicht ganz erklären. Ist sie eine Politikerin? Wenn ja, dann ist sie laut ihren eigenen Aussagen eine schlechte Politikerin. Daher hätte man sie gar nicht einladen sollen, denn die Vertreter der Monarchisten, der Erdogan-Liste oder der Männerpartei etc. waren ja auch nicht dabei.

Worum ging es in dieser Elefantenrunde? Um Themen, für die sie nicht zuständig sind! Ich wiederhole mich, weil ich es sonst selbst nicht glauben kann, was ich da schreibe. Ja, es wurde fast nur über Themen gesprochen, für die die Anwesenden nicht zuständig sind! Ein Geniestreich auf Wienerisch!

Strache hat für mich eindeutig als einziger vernünftig geklungen und im Kern seiner Aussage mich wieder gegeben, was aus meinen Notizen hier (Flüchtlingspolitik) nachzulesen ist. Gezwungener weiße aber leider auch zu Themen, für die er nicht zuständig ist. Er war sachlicher als alle anderen, obwohl man gerade ihm ja immer wieder Opportunismus, Hetze, Ausländerfeindlichkeit und was weiß ich was, vorwirft.
Herr Häupl redet zuerst auch über EU-Politik und dann eröffnete er die Schlammschlacht mit einem Foto, auf dem FPÖ-Funktionäre gegen die Aufnahmen der Flüchtlinge demonstrieren. Was macht Strache? Er lässt sich nicht beschmutzen, fängt das Schlammpaket und wirft es zurück mit der Aussage, dass das Innenministerium bestätigt hätte, dass kein einziges der Kinder, die am Foto zu sehen sind aufgenommen worden wären.
Worum ging es Häupel dabei? Um eine Lösung in der Flüchtlingsfrage für Wien? Nein, er wollte nicht charakterlos dastehen. Also um ein rein persönliches Motiv. Das ist erbärmlich Herr Häupl. Aber es kommt noch schlimmer. Den Grünen wird ja immer wieder unterstellt, dass sie eine Partei für Intellektuelle wären. Was sagt Frau Vassilakou dazu? Sie ruft dazwischen! Herr Strache sei zynisch! Man sieht das Foto! Man sieht das Kind auf dem Foto!
Bitte, wie dumm ist das denn? Unterbrechen, sich ohne Sprachkultur mit einem Zwischenruf aufdrängen und dann so einen unglaublichen Schwachsinn äußern. Ja, Frau Vassilakou, sie haben ja eh ganz recht, man hat das Foto wirklich gesehen und wenn das eine Elefantenrunde sein soll, dann sind Sie der Elefant im Porzellanladen. Wenn sie gemeinsam mit Frau Meinl-Reisinger mit wortloser Anwesenheit geglänzt hätten, wäre es für eure Parteien vermutlich besser gewesen. Was wir nicht brauchen in Wien, meint Frau Vassilakou „ist der Zaun, der Strache, der Stacheldraht, …(dieses Gestammel sollte wahrscheinlich die Assoziation „Stracheldraht“ erwecken, oder sie kann einfach wirklich keine ganzen Sätze formulieren) den Giganten wie Gorbatschow und Kohl entfernten. Wow, zuerst sind wir bei Themen, für die ihr nicht zuständig seid, jetzt bekommen wir auch noch Geschichtsunterricht. Weiter meint Frau Vassilakou: „was wir jetzt nicht brauchen sind politische Zwerge, wie den Herrn Strache, die uns wieder einzäunen“.
Spätestens jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo mir die Haare zu Berge stehen. Wieso wirft man Strache permanent Unmenschlichkeit vor? Wer ist denn jetzt verantwortlich – die regierenden Parteien, oder die Opposition?
Wer hätte denn verhindern sollen, dass die Flüchtlinge schlecht behandelt und kreuz und quer, sinnlos durch die EU gehetzt werden? Herr Strache etwa? Liebe Leute, er trägt nicht die Kaiserkrone in der EU und er kandidiert auch nicht um dieses Amt!
Hätte Herr Strache das Sagen, wären wahrscheinlich nicht tausende Flüchtlinge bei uns in einem erbärmlichen Zustand auf Bahnhöfen. Es ist darüber hinaus sicher nicht die Aufgabe von staatstragenden Politikern, auf Bahnhöfen herum zu hängen. Es ist die Aufgabe aller Menschen zu helfen, wenn Hilfe nötig ist. Aber es kann doch nicht die Aufgabe eines Politikers in seiner Funktion sein, dass er an hilfsbedürftige Menschen Essen oder Kleider verteilt, oder sie herzlich begrüßt. Das können wir alle, dazu brauchen wir kein politisches Amt, Frau Vassilakou! Wenn Herr Strache in seiner Freizeit als Mensch sich am Westbahnhof nützlich machen würde, so wäre das seine Sache und begrüßenswert, aber es kann niemals seine politische Aufgabe sein. Ja, Sie, Herr Häupl und Herr Juraczka hätten wirklich allen Grund, sich direkt unmittelbar anzusehen, was ihr angerichtet habt. Dass da ein eigenhändig überreichter Apfel und ein Butterbrot genügen kann, bezweifle ich. Was hat das alles mit Landespolitik zu tun? Es freut mich, wenn jemand Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft zeigt, aber noch einmal, vielleicht versteht es dann jemand: „es wäre die Aufgabe der regierenden Politiker gewesen, dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt“.

Herr Juraczka hat wenigsten zynisch erwähnt, dass er froh ist, dass das Thema „Flüchtlinge“, das die EU, USA und Russland nicht lösen können, im Wiener Landtags-Wahlkampf das wichtigste Thema ist. Trotzdem kann er sich diesen Unsinn natürlich auch nicht entziehen und legt seine persönliche Meinung dar und die ist recht vernünfig und anständig.
„Bleiberecht für Alle“ oder „Kein Mensch ist illegal“ hat er genau so kritisiert, wie die Aussagen von FPÖ-Funktionären, die von „Erd- und Höhlenmenschen“ sprachen, oder zu dem tragischen Tod eines Kindes meinten: „der Gschrap ist deshalb ertrunken, weil sich sein Vater in Deutschland kostenlos die Zähne richten lassen wollte“.
Ja, die FPÖ besteht eben nicht nur aus Straches, da hat Herr Juraczka völlig recht.
Nach 25 Minuten und 20 Sekunden findet es Frau Meinl-Reisinger gut, dass man die minderjährigen, „unbekleideten“ Kinder aufgenommen hat. Erst in der eindringlichen Wiederholung bringt sie ihre gesamte Konzentration auf und macht deutlich, dass sie eigentlich „unbegleitete“ Kinder meinte. Also wenn Sprachkurse für Flüchtlinge organisiert werden ist das sehr gut und schön und vielleicht findet sich dort auch noch ein freier Platz für Frau Meinl-Reisinger.

Hätte ich das Schlusswort von Herrn Häupl nicht gesehen, sondern mit einem Stimmverzehrer gehört, hätte ich die Aussagen vermutlich Herrn Strache zugeordnet. Zwangsehe geht gar nicht, Matschos usw. also von dem her, was ich über Herrn Strache und die FPÖ bis jetzt gehört habe, hätte ich diese Aussagen dort angesiedelt, aber es sprach Herr Häupl.

Herr Strache stellt dann einmal richtig, was die Zahlen der Flüchtlinge, die in Österreich bleiben wollen, betrifft. Sein Rezept: „die Integration fördern“. Die Moderatorin meint, das hat Herr Häupl auch gerade gesagt und dann kam Staches „naja“ und los ging es. Eine fatale Breitseite nach der anderen.
Herr Strache bringt die radikalen Islamisten ins Spiel, zeigt auf, dass ein unkontrolliertes Öffnen der Grenzen nicht sinnvoll sein kann. Er spricht von Subventionen in Millionenhöhe für türkische Vereine, die nichts mit Integration zu tun hatten. Er spricht von Parallelgesellschaften und meint, dass diese Politik auch dadurch sichtbar wird, dass bei der Wiener-Wahl jetzt auch eine Erdogan-Liste antritt. Taferl sind in, also kommt jetzt ein Foto vom „1. Mai Aufmarsch“, das Demonstranten mit der türkischen Fahnen zeigt.
Wow, 100 Punkte für Herrn Strache, auch wenn mir dabei das Herz blutet. Und dann führt er auch noch den Kindergarten-Pädagogen an, der unter der Grün-Roten Regierung entlassen wurde, weil der den Kindern das Christfest näher bringen wollte oder so. Ich kenne die Geschichte nicht, aber ein allgemeiner Aufschrei ging durch die Runde und wieder ein deutlich lauter Zwischenruf von Frau Vassilakou: „nein, nicht schon wieder dieses Märchen“. Also Herr Strache, alle Achtung, sie sind für mich rhetorisch unschlagbar, zivilisierter als die anderen und bringen Argumente, die ihre Gegner in Angst und Schrecken versetzten. Dann sollte sich Herr Häupl schämen, der prompt keine bessere direkte Antwort und Unterbrechung wusste, als: „na, Sie sollten sich schämen für solche Behauptungen“. Das war erbärmlich, kindisch und außerdem ist das ja nachvollziehbar, ob die Behauptungen von Herrn Strache stimmen. Mit Al-Rawi und der Hammas als Beispiel für die Integrationspolitik der Rot-Grünen setzt er zum Todesstoß an und erledigt SPÖ und Die Grünen endgültig. Die Neos haben sich sowieso schon von Anfang an selbst erledigt, also bleibt als einziger Gegner in dieser Runde Herr Juraczka übrig.
Ja, der einzige der vielleicht rhetorisch mit Herrn Strache mithalten hätte können, wäre meiner Meinung nach Herr Kogler, aber ist leider nicht im Team für Wien.
Ich habe 40 Jahre lang rot, dann grün und dazwischen immer wieder weiß gewählt. Meist nur aus dem einen Grund, damit die Blauen um meine Stimme weniger bekommen. Jetzt steigt mir das blanke Entsetzen auf. Herr Strache war eindeutig um vieles besser, als alle anderen zusammen. Am zweit besten schnitt bei mir Herr Juraczka ab und damit ist meine Welt völlig auf den Kopf gestellt. Was soll ich jetzt bloß machen? Ich kann nicht einmal mehr weiß wählen. Auf diesen Schock, kann ich nur zu hause bleiben, oder eine eigene Partei gründen. Käme letzteres für mich wirklich in Frage, würde ich Österreichs Direkte Demokratie gründen, oder etwas in diese Richtung.

Weblinks:
ORF TVTHEK
Wiener Wahl 2015
Elefantenrunde: „Alle sind gegen den Strache“
Diskussion zur Wien-Wahl auf ORF und Puls 4: Halbkreis der Erregung

Die zwei Bilder sind Sreenshots von der Übertragung der Sendung im ORF 2.

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