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Urteilsverkündung zu “NRW-Trojaner” am 27.02.2008
Durch die “Online-Durchsuchung” im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens besitzt der Geheimdienst in NRW seit dem 30. Dezember 2006 unter anderem die Befugnis, heimlich auf an das Internet angeschlossene Computersysteme zuzugreifen. Gegen dieses Gesetz hatten die Journalistin Bettina Winsemann, ein Mitglied der Partei Die Linke und drei Rechtsanwälte – darunter der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum – Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 soll die Urteilsverkündung nun nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 27. Februar 2008 erfolgen. Weiterlesen …