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Ukraine: Frau Merkel bespricht sich mit Herrn Obama

Frau Merkel hat es wieder einmal genau auf den Punkt gebracht, indem sie meinte, sie könne sich nicht vorstellen, dass man so viele Waffen in die Ukraine liefern könnte, dass dies Herrn Putin beeindruckte. Genau so ist es auch, außerdem hat die Ukraine vorbildliche Abrüstung geleistet, schließlich war sie vor 20 Jahren die drittgrößte Atommacht der Welt. Da wäre es ja wahnwitzig jetzt auf John Kerry zu hören und die Ukraine wieder aufrüsten zu wollen. Leider wurde durch die rasante NATO-Osterweiterung Russland zu sehr unter Druck gesetzt. Zitiere dazu aus Wikipedia NATO-Osterweiterung:

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

Am 1. MÄRZ 2014 schrieb Manlio Dinucci Wie die NATO die Ukraine untergraben hat und man muss wohl zugeben, dass da etwas dran ist. Ebenso im Artikel Russland und die Europäische Union – Geschichte einer Zerrüttung am Beispiel der Ukraine von Palko geschrieben am 09.05.14. Hier erlaube ich mir den Schluss zu zitieren:

Es muss endlich anerkannt werden, dass die politische und militärische Zuordnung der Ukraine legitime Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Teil dieser Anerkennung hat die Garantie zu sein, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die EU muss ihr Verhältnis zu Russland unter der Prämisse neu definieren, dass Sicherheit in Europa nicht gegen oder ohne Russland, sondern nur mit Russland gewährleistet werden kann.

Zum Schluss weise ich noch auf Überlegungen zum Ukraine-Konflikt von Andreas Buro hin.

Bleib nur zu hoffen, dass Die Ultrarealistin Merkel als Vermittlerin in der Ukraine-Krise erfolgreich ist.

Natürlich gibt es dazu auch andere Artikel, wie auf die Welt, wo Torsten Krauel meintAngela Merkel, die alternativlose Diplomatin

In der Ukraine-Krise verlangt die Kanzlerin von Kiew de facto die vorläufige Kapitulation vor militärischen Tatsachen.

Und er findet es „unerfindlich“, welche glaubhafte Gegenleistung Putin dafür bringen könnte.
Die tagesschau.de schreibt Martin Ganslmeier Ukraine-Diplomatie im Weißen Haus

Die Ukraine wird Hauptthema beim heutigen Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama sein. Beide lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Doch der Druck auf Obama wächst. Das könnte einen Keil zwischen USA und Europa treiben. …

Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass es nur eine vernünftige Lösung geben kann und die muss „Verhandlungen“ zwischen Putin und Poroschenko heißen mit Vermittlungen von EU und USA. Es ist eine neuer Istzustand gegeben und nur wenn Putin mit den Verhandlungsergebnissen einverstanden ist, wird Ruhe in der Ukraine einkehren. Ich denke, es ist an der Zeit, dies tatsächlich anzustreben, denn es gab bereits viele Tote, wobei kein einziger wegen dieser Diskrepanzen sterben sollte.

Schluss mit dem Krieg und mit Waffenlieferungen, sondern erreicht endlich einen dauerhaften Waffenstillstand, der auch eingehalten wird, um die nötige Zeit für Verhandlungen zu finden.


Artikelbild: AP, Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko im Oktober in Mailand

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Wo ist die Sammelklage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Wehrpflicht

Nach der unfairen Abstimmung hörte ich noch davon, aber wo ist jetzt die Initiative, die eine Klage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Abstimmung über die Wehrpflicht beim Europäischen Gerichtshof einbringen wollte? Im Internet findet man nichts mehr dazu. Aus den Augen aus dem Sinn. Frauen und Ministerinnen dürfen über die Wehrpflicht der Männer bestimmen, aber müssen den, in der Verfassung verankerten Grundsätzen nicht nachkommen. Das stinkt zum Himmel. Vor allem auch deshalb, weil Halbwahrheiten über den Katastrophenschutz verbreitet wurden und sofort nach der Abstimmung die Medien voll waren mit dem Geraunze, dass unser Heer kein Geld hätte und nicht einmal eine Angelobung und den Treibstoff für die LKW’s bezahlen könnte. Werden wir nur mehr am laufenden Band verarscht, oder was ist da los, bitte?
Das BVG sagt im Artikel 7

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.
(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.
(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

Gibt es in Österreich keine politisch motivierten eifrigen Rechtsanwälte, die sich einen Namen machen wollen, oder werden echte Bestrebungen, für Gleichstellung und Gleichbehandlungen nicht zugelassen?

Nur keine Angst Leute, in Österreich bekommt ihr noch keine 1000 Peitschenhiebe, wenn ihr den Mund aufmacht und euch für Gerechtigkeit und gegen Korruption und Volksverblödung einsetzt.

Wenn jemand eine Bewegung oder Initiative kennt, die sich um tatsächliche Gleichstellung bemüht, lasst es mich bitte wissen.

Ich war unbedingt für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber leider vergeblich, doch wenn schon Wehrpflicht, dann auch für die Töchter Österreichs!

Ich bin für Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in allen Belangen, auch beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht, genau so wie bei der Stellenvergabe und Entlohnung.
Dass ich von den Damen, außer von Frau Mikl-Leitner und das obwohl sie von der ÖVP kommt, im Parlament nicht besonders viel halte, liegt nicht am Geschlecht, sondern an ihrer Arbeitsleistung. Seltsamer weise kommt die fähigste Frau, die ich mir in der Politik vorstellen kann, auch aus einer Partei, der CDU, mit der ich nichts anfangen kann. Naja, was soll’s, ich will nur gleich denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die mich womöglich für frauenfeindlich halten. Das bin ich absolut sicher nicht, sondern ich denke, dass ich über einen ausgeprägten, geschlechts-, rassen-, klassen- und religionsneutralen Gerechtigkeitssinn verfüge.

Weblinks:
Gericht prüft Klage gegen Wehrpflicht
„Krone“-Serie: Wehrpflicht – dann auch für Frauen?
Wehrpflicht in Österreich:

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Karikaturisten Österreichs!

Kann ich bei einem von euch eine Karikatur bestellen?
Ich hätte gerne „Ice Age im Parlament“ mit Frau Fekter als betäubtes Faultier, weil sie sich weigerte, etwas zur Hypo Alpe Adria zu sagen. Dazu könnte folgendes umgesetzt werden: Herrn Robert Lugar wird wegen Wiederbetätigung (er wollte sich mit eine Erklärung dazu, wieder betätigen) das Mikro ausgeschaltet und es wird ihm seine Stimme entzogen.
Also zahlen kann ich euch nicht viel dafür, aber wisst ihr was, nehmt es euch einfach als Anregung und schickt mir ein kostenloses Exemplar. Danke im voraus und wer noch etwas Inspiration benötigt sieht sich einfach das Video an:

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Dschihadschulung für Junglehrer

las ich auf der Titelseite der Salzburger Nachrichten. Nun, ich weiß was „Dschihad“ bedeutet und auch das Wort „Schulung“ ist mir bekannt. Dschihadschulung bedeutet eine Ausbildung zum Dschihad.

Duden:
das Schulen; intensive Ausbildung
das Schulen; Vervollkommnung
Lehrgang, Kurs, in dem jemand geschult wird

Ich dachte mir, drehen sie jetzt völlig durch und las den kurzen Auszug auf der Titelseite und dann den Artikel auf Seite 11, an dem ich nichts auszusetzen habe. Auch zum Inhalt nicht. Erfreulicher weise, war nämlich genau das Gegenteil gemeint, also eine „Anti-Dschihadschulung“ für Junglehrer.
Eigentlich sollte man bei den Salzburger Nachrichten schon wissen, was Wörter wie „Sprachschulung“, „Verkaufsschulung“ usw. bedeuten. Bei einer Verkaufsschulung wird man für den Verkauf geschult, genau so, wie man in einer „Dschihadschulung“ eben für den Dschihad geschult werden würde, wenn es eine solche gäbe. Ich liebe eigene Wortschöpfungen und Kreativität, aber man sollte halt trotzdem wissen, was das bedeutet, das man so von sich gibt.

Ich bin jedenfalls froh und beruhigt, dass sich im Artikel heraus gestellt hat, dass die Innenministerin doch keine Terror-Camps an unseren Hochschulen plant, sondern eine Ausbildung der Junglehrer zur Prävention und Früherkennung von Radikalisierung. Keine Angst, Junglehrer erhalten also keine Ausbildung zum heiligen Krieg durch Polizisten an unseren Hochschulen, wie es der Titel des Artikels der Salzburger Nachrichten falsch ankündigt.

Ach, was lese ich da noch. Franziskus (der Papst ist gemeint): „Lasst mehr Frauen zu mir kommen.“
Na toll, man soll Frauen und Mädchen zu ihm vor lassen, weil sie einen besseren Blick auf viele Dinge hätten. Da Frauen und Mädchen aber sonst ja nicht einmal ein Priesteramt bekleiden dürfen, hat er wohl eher damit gemeint, sie mögen vor kommen, damit er einen besseren Blick auf viele junge, hübschen Dinger bekäme.

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Protestfreitag der Grünen vor dem König Abdullah Zentrum

unnamedZitat aus dem Newsletter der Grünen:

In Saudi Arabien werden Menschenrechte und Religionsfreiheit mit Füßen getreten, wie man es auch an der Verurteilung vom Blogger Raif Badawi sieht, dessen einziges „Verbrechen“ die Betonung der Gleichwertigkeit von Moslems, Christen, Juden und Atheisten war.

Raif Badawi wird vom selben Regime, das in Wien ein „interkulturelles und interreligiöses Dialogzentrum“ betreibt und finanziert, mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe, 200.000 Euro Geldstrafe und 1000 PEITSCHENHIEBEN bestraft. Das ist die Vorgehensweise der „Dialogpartner“ unserer Bundesregierung!

Unser Kanzler hat sich inzwischen von diesem Imagepolitur-Zentrum distanziert, aber der Außenminister Kurz hält weiter daran fest und will es in einem halben Jahr „evaluieren“.

Es folgt ein Aufruf zu einer Mahnwache:

Du bist auch eingeladen, an der nächsten Mahnwache am Freitag, den 23. Jänner vor das König Abdullah Zentrum am Schottenring 21 in Wien teilzunehmen.

Selbst wenn ich am Freitag Zeit hätte, könnte ich mich nicht beteiligen, da ich prinzipiell nicht auf die Straße gehe, es sei denn ich will von A nach B kommen. Im 21 Jhdt angekommen, halte ich die Nutzung digitaler Medien für angebracht. Das sollte weiter ausgebaut werden, um der direkten Demokratie Vorschub zu leisten. Wenn schon Wahlen nicht über das Internet abgewickelt werden können, dann könnten sie zumindest verbindliche Foren mit der Möglichkeit einer Stimmabgabe einrichten. Auf die Straße gehen halte ich heutzutage für unangebracht und unzeitgemäß.

Aber ich finde es schon richtig und wichtig auf die zwei Gesichter des interreligiösen Dialogzentrum hinzuweisen.

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