Online-Initiative gegen Überwachungsstaat

(Last Updated On: 9. März 2014)

„Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister“

Der Innenminister wird überwacht!
Wir überwachen die Überwacher!
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik. Videos, Fotos und Weiterlesen …

Österreich: 10.000 Unterschriften gegen Überwachungsstaat

Die Österreicher sprechen nicht nur die gleiche Sprache wie die Deutschen – sie haben auch die gleiche Meinung im Sachen Datenschutz. Während sich in Deutschland schon 70.000 einer Verfassungsbeschwerde anschlossen, kann das vielfach kleinere Österreich in viel kürzerer Zeit trotzdem schon mit sagenhaften 10.000 Verfechtern einer Petition im „Kampf gegen den Überwachungsstaat“ aufwarten. Angriffsthema hier: Die neue Ausrichtung des „Sicherheitspolizeigesetzes“ verpflichtet Mobilfunker und Provider, auf Polizeibefehl hin Standort-Daten, Handynummern, IP-Adressen sowie Name und Anschrift der verfolgten Nutzer herauszugeben. Weiterlesen …

Österreichs Grüne starten Online-Initiative gegen Überwachungsstaat

„Mit dem aktuell gestarteten Online-Projekt wollen wir den Versuch unternehmen, gemeinsam mit den Bürgern dem SPG die Zähne zu ziehen“, erklärt Peter Pilz, Initiator der Plattform und Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, im Gespräch mit pressetext. Auch die Verhinderung des Bundestrojaners sei ein wesentliches Hauptanliegen. „Wir beschäftigen uns bereits seit über einem Monat mit der Vorbereitung des Projekts“, schildert Pilz. „Ziel ist es auch, genügend Unterschriften für unsere Petition zu sammeln, damit das SPG im Parlament beraten werden kann“, erläutert der Grünen-Politiker. Rund 20.000 Bürger hätten bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits unterzeichnet. „Die Petition war bis jetzt nur im Internet zugänglich. Als nächsten Schritt werden wir sie aber auch auf die Straße bringen, um die Menschen noch direkter auf die Überwachungsproblematik aufmerksam zu machen“, ergänzt Pilz. Weiterlesen …

Quellen:
Platterwatch
vnunet.de
pressetext
Wikipedia Überwachungsstaat

(270)


History

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert