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Diverses

Wo ist die Sammelklage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Wehrpflicht

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Nach der unfairen Abstimmung hörte ich noch davon, aber wo ist jetzt die Initiative, die eine Klage wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Abstimmung über die Wehrpflicht beim Europäischen Gerichtshof einbringen wollte? Im Internet findet man nichts mehr dazu. Aus den Augen aus dem Sinn. Frauen und Ministerinnen dürfen über die Wehrpflicht der Männer bestimmen, aber müssen den, in der Verfassung verankerten Grundsätzen nicht nachkommen. Das stinkt zum Himmel. Vor allem auch deshalb, weil Halbwahrheiten über den Katastrophenschutz verbreitet wurden und sofort nach der Abstimmung die Medien voll waren mit dem Geraunze, dass unser Heer kein Geld hätte und nicht einmal eine Angelobung und den Treibstoff für die LKW’s bezahlen könnte. Werden wir nur mehr am laufenden Band verarscht, oder was ist da los, bitte?
Das BVG sagt im Artikel 7

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.
(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.
(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

Gibt es in Österreich keine politisch motivierten eifrigen Rechtsanwälte, die sich einen Namen machen wollen, oder werden echte Bestrebungen, für Gleichstellung und Gleichbehandlungen nicht zugelassen?

Nur keine Angst Leute, in Österreich bekommt ihr noch keine 1000 Peitschenhiebe, wenn ihr den Mund aufmacht und euch für Gerechtigkeit und gegen Korruption und Volksverblödung einsetzt.

Wenn jemand eine Bewegung oder Initiative kennt, die sich um tatsächliche Gleichstellung bemüht, lasst es mich bitte wissen.

Ich war unbedingt für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber leider vergeblich, doch wenn schon Wehrpflicht, dann auch für die Töchter Österreichs!

Ich bin für Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in allen Belangen, auch beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht, genau so wie bei der Stellenvergabe und Entlohnung.
Dass ich von den Damen, außer von Frau Mikl-Leitner und das obwohl sie von der ÖVP kommt, im Parlament nicht besonders viel halte, liegt nicht am Geschlecht, sondern an ihrer Arbeitsleistung. Seltsamer weise kommt die fähigste Frau, die ich mir in der Politik vorstellen kann, auch aus einer Partei, der CDU, mit der ich nichts anfangen kann. Naja, was soll’s, ich will nur gleich denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die mich womöglich für frauenfeindlich halten. Das bin ich absolut sicher nicht, sondern ich denke, dass ich über einen ausgeprägten, geschlechts-, rassen-, klassen- und religionsneutralen Gerechtigkeitssinn verfüge.

Weblinks:
Gericht prüft Klage gegen Wehrpflicht
“Krone”-Serie: Wehrpflicht – dann auch für Frauen?
Wehrpflicht in Österreich:

Allgemein

Darabos – Militär, Offiziere, Rekruten und die Meinungsfreiheit

Ein Kommentar

Auf orf.at liest man zu Darabos Plänen:

Sieben verschiedene Modelle hat Verteidigungsminister Norbert Darabos heute vorgelegt. Sein Favorit ist eine Mischung aus Berufsheer und Miliz. Die Opposition und viele Militärs stehen nicht hinter Darabos Plan. Und die ÖVP steht auf der Bremse.

Siehe dazu auch ZIB 24 – 17.01.2011 00:00 Uhr und Abschaffung der Wehrpflicht – Verteidigungsminister Darabos stellt Modelle vor.
Ob man nun einverstanden ist mit einem Modell oder nicht, ich bin zwar kein Fan von Darabos, aber seine Pläne halte ich für gute Arbeit. Bessere Arbeit, als die der Grünen, die die Wehrpflicht schon zur Debatte stellten, bevor sie noch einen Schritt ins Parlament setzten durften (deshalb habe ich sie auch ein einziges mal gewählt). Was haben sie jetzt zu bieten, zitiere aus Wehrpflicht von Peter Pilz (SAMSTAG, 22. JÄNNER 2011):

Das Parlament hat gezeigt: Die Debatte ist völlig offen. Nur zwei Parteien haben eine klare Position. Die FPÖ will am alten Panzermilitär festhalten. Und wir haben über die letzten Jahre ein Konzept für eine radikale Reform entwickelt, in dem die Wehrpflicht keinen Platz hat.

In der Debatte zeigt sich, wer ernsthaft nach Losungen sucht – und wer sich populistisch nach wechselnden Winden richtet.

Faymann, Pröll, Häupl, Darabos – das sind die politische Fahnen, die immer dann, wenn sich die andere Partei dreht, eine taktische Gegendrehung versuchen. Von der Sache haben sie alle keine Ahnung. Für sie ist auch die Sicherheitspolitik ein Ort, an dem man vor allem eines versucht: dem anderen ein Bein zu stellen.

Also nur mehr parteipolitisches, dümmliches Hickhack (wir sind die Guten, alle anderen die Bösen) und Blablabla….

Darabos für schwedisches Modell zeigt seine Tendenzen. Wenn Darabos “personelle Konsequenzen” in Betracht zieht falls sich Offiziere gegen ihn stellen, weil sie ihre Pfründe schüzen wollen, dann wird das nicht nur als Drohung, undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch bezeichnet, sondern ich lese dazu sogar:

FPÖ: Fichtenbauer: Darabos agiert als Kleindiktator und Verfassungsbrecher
Wien (OTS) – Empört reagiert der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer auf die Drohungen von Verteidigungsminister Darabos gegenüber seinen Generälen: “Es sollte bekannt sein, dass jeder Minister sein Gelöbnis ablegt, sein Amt gemäß der Verfassung und getreu den Gesetzen auszuüben. Die Verfassung sieht die allgemeine Wehrpflicht vor. Es ist gesetzlich legitim für eine Änderung zu argumentieren. Aber Offizieren, die das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und die gegebene Verfassungslage beiehalten wollen, mit Hinauswurf, Absetzung oder sonstigen Konsequenzen zu drohen, bleibt sonst nur Diktatoren aller möglichen Schattierungen vorbehalten. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nur möglich, wenn sie das Amtsgeheimnis betrifft, aber nicht im Rahmen einer politischen Debatte.”

Gut, die kennen sich nur bei Diktaturen und totalitären Systemen aus, wovon sollten sie also sonst sprechen, trotzdem sollte man sie für diese Aussage verklagen.

Meine Meinung zu diesen parteipolitischen Wahnsinn:
Rekruten, nehmt euch ein Beispiel an euren Generälen und Offizieren. Hinterfragt jeden Befehl und beruft euch auf Meinungsfreiheit!
Rechnet aber dafür nicht mit einem Orden und die FPÖ wird euch dann vielleicht als terroristische Freischärler und Söldner (ohne Sold) bezeichnen, oder eben als Schergen Stalins, wie es eben ihrer einseitigen, beschränkten Diktion entspräche.

Weiteres Zitat aus Militär in Österreich:

Das österreichische Bundesheer als bewaffnete Streitmacht der Republik Österreich ist Teil der österreichischen Bundesverwaltung und steht gemäß Artikel 80 B-VG – de iure – unter dem Oberbefehl des Bundespräsidenten und – de iure und de facto – der Befehlsgewalt und, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten obliegt, der Verfügungsgewalt des Bundesministers für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung übt die Befehlsgewalt über die Dienststellen des Bundesheeres grundsätzlich durch deren Kommandanten und Leiter aus.

Umfrage:

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Weitere Weblinks:
Verpflichtendes Sozialjahr? Für Darabos undenkbar
Darabos auf Konfrontationskurs mit Offizieren
Darabos soll zurücktreten
Lebenslauf von Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos
Salzburgs Militärchef kritisiert Minister