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Österreich hat eine neue Regierung

und ich will Neuwahlen, nach der Angelobung.

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Wissen Sie welche Regierung wir vor den erzwungenen Neuwahlen hatten? Eine große Koalition und es kam zu Neuwahlen, weil die ÖVP nicht mit der SPÖ regieren konnte.
Yes, we stay! Nothing gonna change! Hätten sie ausrufen können, aber sie sprechen statt dessen von „Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wollen“ und von „Menschen helfen wollen“. Etwas skurril, aber natürlich ehrbar, leider handelt es sich nicht etwa um Aussagen eines Sprechers der Caritas, sondern das sind die Schwerpunkte unserer neuen Koalition und die Kernaussagen vom neuen Kanzler und Vizekanzler.
Mr. X: Ali komm, machen wir Satire.
Ali: Kommt net in Frage, ich bin grad des zwoate mal bei der Österreicherprüfung durchgefallen. Mit mir kannst höchstens gemeinsam an Raki trinken.
Mr. X: Geh, warum bist du schon wieder durchgefallen?
Ali: Na, weil ich dachte in der Österreichischen Bundeshymne heißt es „Land der Söhne und der Töchter“, aber diese Tussi hat mich rausgeschmissen und gesagt, ich hätte keine Ahnung. So eine Trampel – ich wollte sie doch nur versteckt komplementtieren.

Mr. X: Ali, das heißt „ich wollte ihr doch nur ein verstecktes Kompliment machen“, also Deutsch kannst du ja wirklich nicht gut.
Ali: L.m.a.A….
Mr. X: Danke, ich will aber lieber Satire mit dir machen, ich zahle dir dafür einen Raki.
Ali: Gut, was muss ich tun?
Mr. X: Du musst mich immer fragen: „Warum?“ und du darfst, im Gegensatz zu unseren Politikern „ja“ oder „nein“ sagen, jeh nachdem was dir richtiger vorkommt.
Ali: Wieso im Gegensatz?
Mr. X: Wegen des Klubzwangs, aber das will ich dir jetzt nicht genauer erklären, du weißt ja nicht einmal wieviele Nationalratsabgeordnete mit Nebenbeschäftigung es im Parlament gibt.
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Die 10 Gebote Prölls

Ach, ich habe die alte Regierung nicht gut geheißen, brauchte keine Neuwahlen und ich brauche schon gar keine neue alte Regierung, also als Ergebnis von teuren Neuwahlen und einer langen Periode in der die Parteien mit sich selbst und der Regierungbildung beschäftigt sind, das was wir vor den Wahlen hatten.
Daher lausche ich den 10 Geboten Prölls und frage mich, wer eigentlich die Wahl gewonnen hat und ob es sich die ÖVP tatsächlich leisten kann, Bedingungen zu stellen und kontraproduktive Verzögerungstrategien zu versuchen.
Natürlich kann sie, man sieht es ja, denn die SPÖ ist schwach und will um jeden Preis regieren. Über Minderheitregierungen mit allen und jeden wird schon gemunkelt, siehe Österreichische Verhandlungsfestspiele 2008.
Auch wenn man die 10 Gebote dem Neuen Testament zurechnen muss, denn 10 Punkte-Programme hatten wir schon öfter (anscheinend ein Fan vom Dezimalsystem), siehe LH Pröll präsentierte 10 Punkte-Programm, so verstehe ich den optimistischen siehe „Optimistischer“ Faymann will am Donnerstag weiterverhandeln nicht ganz. Kennt er die Wahlergebnisse der letzten Wahl noch nicht?
Aber man kennt ja die geheimen Sitzungsprotokolle aus dem Radio (Ö3) und das werden die 10 Fragen an die SPÖ eigentlich nur mehr zu einer Farce face to face, die in eienr Absage für großen Koalitionsgipfel heute: Stattdessen Faymann und Pröll ‚face to face‘ auf kosten der Steuerzahler endet.

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TV à la Berlusconi – SPÖ und „Kronen Zeitung“ starten Wahlkampf

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Drinking bird von Wikimedia Commons

Ich habe mir schon oft Gedanken über die ungeheuerliche Macht der Medien gemacht und dazu auch schon einige Artikel geschrieben, aber nun scheint eine neue Ära anzubrechen, die man vielleicht mit von der Journaille zur Mediadatur bezeichnen könnte. Nun zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich und Österreich, die mich zu dieser Wortschöpfung inspirierten.

Österreich: Einfluss der Kronenzeitung auf den Bundeskanzler.

Dazu ein Zitat von Vienna Online:

Mogelpackung, Demokratieumsturz und „Vergewaltigung des österreichischen Volkes“. Die EU wird von links und rechts gewatscht. Der Reformvertrag mit dem klingenden Namen „Vertrag von Lissabon“ wurde von allen Seiten kritisiert, bevor das österreichische Parlament ihn am 9.April 2008 als achtes EU-Mitgliedsland ratifizieren konnte. Ohne davor das Volk zu befragen. Allen voran wetterte die Tageszeitung „Krone“ nach einer medienwirksam angelegten Anti-EU-Demo „Wir haben ein Recht auf Volksabstimmung“.

Auch die Linke Zeitung berichtet im April darüber Erfolgreiche linke Großdemonstration gegen den EU-Vertrag
Der aktuelle Vorfall in Österreich: Da wird nun dem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mehr oder weniger direkt vorgeworfen, er habe sich von der Kronen Zeitung dazu bringen lassen, das Volk nun doch zu EU-Verträgen abstimmen zu lassen, obwohl er vorher dagegen war.

Für die „Krone“ wiederum ist es ein Clou, die Kanzlerpartei in ihr Boot geholt zu haben. Als Gegenleistung dürfte Dichand Faymann seine Unterstützung bei der Nationalratswahl zugesagt haben. Diese Achse funktionierte schon bisher perfekt.

Zitat aus SPÖ und „Kronen Zeitung“ starten Wahlkampf
Siehe dazu auch SPÖ nun für Volksabstimmung über EU-Vertrag

Frankreich: Kritiker fürchten nun üble Staatspropaganda mittels TV.

Das öffentlich-rechtliche TV soll ab 2012 auf Wunsch von Präsident Sarkozy ohne Werbung auskommen. Gleichzeitig platziert er befreundete Journalisten im TV.

Denn die Tatsache, dass in den Wochen und Tagen zuvor Staatspräsident Sarkozy Ferrari als seine Wunschkandidatin für den Posten bei TF1 bezeichnet hat, macht die Nomination suspekt. Zu oft hatte sich Sarkozy in der Vergangenheit, als Minister, als Präsidentschaftskandidat und seit seiner Wahl ins Elysée, in die internen Angelegenheiten der Redaktionen eingemischt, manchmal direkt per Telefon oder indirekt dank seiner persönlichen Beziehungen zu den privaten Medienbossen Martin Bouygues, Arnaud Lagardère, Bernard Arnault, Vincent Bolloré und Serge Dassault, die zu seinem persönlichen Freundeskreis gehören. Diese zögerten nie, ihm einen kleinen Gefallen zu tun.

Finden Sie bitte hier aktuelle Details des Originalartikels Frankreich: Fernsehen à la Berlusconi
Der Spiegel schreibt dazu:
Es war eine Kopfgeburt von Nicolas Sarkozy und eine von drei Überraschungen bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt: Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen solle künftig von den nervigen Unterbrechungen der Werbespots befreit werden, verkündete der Staatschef damals und verblüffte damit das zuständige Kulturministerium ebenso wie die Hierarchen von France Télévisions oder die dort arbeitenden Journalisten. Zunächst blieb die nicht näher umrissene Vision hinter den beiden anderen Tagesmeldungen vom 8. Januar zurück – dem Eingeständnis: „Die Kassen sind leer“ und Sarkozys Hinweis („Es ist etwas Ernstes“) auf seine bald bevorstehende Ehe mit der Pop-Sängerin Carla Bruni. Den aktuellen Artikel lesen Sarkozy macht den Berlusconi
Siehe auch Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Werbung

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