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Mein Wahl-Dilemma

Wie rechtsautoritär nun Sebastian Kurz auch sein und wie er zum Flüchtlingsthema stehen mag, interessiert mich herzlich wenig, denn wenn mich nicht alles täuscht, haben wir aktuell eine große Koalition SPÖ-ÖVP. Somit ist der ganze populistische Quatsch für mich ohne Bedeutung. Kurz ist mit seiner ÖVP mindestens genauso verantwortlich für die Flüchtlingspolitik, wie die SPÖ und die Grünen sind ebenfalls beteiligt und haben erfreulicher weise nicht mehr Einfluss. Also ein gefundenes Fressen für die populistische FPÖ. Die brauchen gar keine ausländerfeindlichen Heimatsprüche mehr und außerdem haben sie meiner Meinung nach meistens leider auch noch Recht. Also SPÖ, ÖVP und Grüne kann ich angesichts deren Leistungen nicht mehr wählen und die FPÖ grundsätzlich sowieso nicht. Denn bei Personen soll die Herkunft keine Rolle spielen, aber bei Vereinen, Parteien, Gemeinschaften spielt sie in meinen Augen sehr wohl eine eminente Rolle.
Nun habe ich zwar nichts gegen Flüchtlinge, aber ich habe etwas gegen diejenigen, die entweder blind Frau Merkel folgten, oder einfach nur völlig verantwortungslos gegenüber den österreichischen Bürger handeln. Sich nicht auf das Dubliner Übereinkommen zu berufen fand ich schon schlimm genug, aber einfach Menschen völlig unkontrolliert aus dem IS-Gebiet in unser Land zu lassen ist für mich total unverantwortlicher Wahnsinn. Das ist ja geradezu eine Einladung für Terroristen und diese Einladung kam von SPÖ und ÖVP und falls sie dazu in der Lage gewesen wären, auch von den Grünen. Die hätten Ihnen zum Willkommensfest wahrscheinlich noch einen roten Teppich aufgelegt. Wenn die IS-Führer nicht ganz dumm sind,  haben sie bei dieser Gelegenheit zig oder 100e Schläfer in die EU gebracht. Eigentlich sollte die SPÖ und ÖVP wegen Beihilfe zum Terror verklagt werden. 
Auch bei den übrigen Themen und wenn ich mir Parlamentsdebatten anhöre, stimme ich meist der FPÖ zu, die ich aber aus Überzeugung nicht wählen kann und werde, selbst wenn sie die besseren Argumente, die besten Redner und in meinen Augen meist recht haben. Also was bleibt mir übrig, wenn ich wählen soll und eine gültige, nicht weiße Stimme abgeben möchte.
Ich kann eigentlich nur die mir unbekannten NEOS wählen, von denen ich nur weiß, dass sie von „meiner Bundespräsidentin“, Dr. Irmgard Griss unterstützt wird.
Ja, natürlich habe ich mir ihr Konzept schon angesehen und mich informiert, aber überzeugt bin ich nicht. Wie immer werde ich sie deshalb wählen, damit die FPÖ eine Stimme weniger hat, aber auch von dieser (meiner) Handlungsweise bin ich nicht mehr überzeugt. Vielleicht sollte ich ihnen doch eine Chance geben, etwas besser zu machen und den Rot-Schwarzen die Rechnung, bzw. ihr Zeugnis, präsentieren. Das ginge natürlich mit der FPÖ am besten.  Aber wie dem auch sei, mich braucht die FPÖ dazu sowieso nicht, denn die können zur Zeit ja Stimmen fangen, wie im Schlaraffenland und das nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik und der Skandale der „Salafistenpartei SPÖ“ (diese Bezeichnung stammt von Strache).

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Steuerreform: Jetzt reicht es uns endgültig!

Von der Hypo über die inhaftierten Exminister bis zum totalen Vorschriftswahnsinn, der die Arbeiter, Angestellten der unteren Schicht (Frau & Mann), Kleinbetriebe und Einzelunternehmer entmündigt und ausbeutet, damit die Korruption im großen Stil finanziert werden kann.
Es reicht!
Jeden Tag ein neues Gesetz, Vorschrift, Verordnung zu Ungunsten der unteren Schicht! Wir müssen uns endlich wehren und organisieren. Boykottiert die SPÖ und die große Koalition!
Ein Wirt darf nicht bestimmen, ob in seinem Lokal (Besitz) geraucht wird und muss die verblödete Allergen-Verordnung (solange sie sich nicht auf Beschriftungen auf Verpackungen von Lebensmittel bezieht, spreche ich von verblödet) akzeptieren und nun wird er zu einer Registrierkassa gezwungen, die den Platz des Spielautomaten einnehmen soll! Noch dazu von der ehemaligen Arbeiterpartei, die heute nur noch dekadent, gequotet, gegendert und korrupt zu sein scheint (beachte den Konjunktiv).
Es reicht!
Ein Maronibrater oder Eisverkäufer, der im Jahr ein paar Hundert Euro verdient, soll sich eine Registrierkassa kaufen und seinen Stand mit dem FA vernetzen?
Ich habe einen anderen Vorschlag zur Steuerreform, wie ich auch schon Finanzierungsvorschläge an die ÖVP und FPÖ für die bevorstehende Heeresreform hatte.
Stellt hinter jeden Bürger, den ihr für kriminell anseht, also hinter jeden, der mindestens einen Euro versteuern muss, einen Überwachungsbeamten, damit er nicht etwa die Registrierkassa hacken oder einfach umgehen kann.
Dazu stellt dann aber bitte auch einen Beamten, der den Überwachungsbeamten kontrolliert, denn es soll ja schon korrupte Beamte gegeben haben.
Österreich ist zwar ohnehin schon Weltspitze, was die Verwaltungskosten betrifft, aber da geht doch bestimmt noch ein bisschen etwas. Vielleicht könnte man noch eine politische Region zwischen Land und Bezirk oder Bund einschieben, damit Posten geschaffen werden, die den Korruptionssumpf schützen könnten. Es ist so zum Kotzen, wenn ich mir ansehe, was aus der SPÖ unter Kreisky geworden ist. Abbau aller sozialen Leistungen für die Arbeiterschicht und das gesamte Geld wird Herrn Minister und Co in den Rachen gestopft, bis uns der Hals platzt, aber der eine oder andere Ex-Politiker uns sogar noch als Häftling ans Steuersackerl geht, ohne seine Schäfchen und Abfertigungen, die er ins Trockene gebracht hat, herausrücken zu müssen.
Es reicht!
Neuwahlen!!!! Direkte Demokratie! !!
Dort, wo nichts mehr zu holen ist versucht man mit Druck doch noch einen Cent heraus zu pressen, aber die saftigen Gagen und Gehälter werden nicht angetastet.
Wir brauchten neben einer Radikalkur in der Verwaltung eine wirklich progressive, sozial gerechte Besteuerung. Keiner sollte mehr, als das Doppelte oder Dreifache der schlechtesten Kollektivlöhne verdienen können. Damit hätten wir neben der sozialen Gerechtigkeit einen so hohen Budgetüberschuss, dass wir wirklich schnell unsere Schulden begleichen könnten.
Naja, soziale Gerechtigkeit hätten wir dann immer noch nicht, denn wieso sollte ein Spitzenpolitiker für’s „ja“ oder „nein“ stimmen unter Klubzwang oder ein Spitzenmanager oder -beamter für’s Unterschreiben – ohne für das Unterschriebene zu haften – überhaupt mehr bekommen, als eine Verkäuferin?
Wenn jemand ohne Ahnung (entsprechende Ausbildung und Praxis) staatstragende Spitzenpositionen bekleiden darf, dann erübrigen sich diese Fragen aber ohnehin.
Neuwahlen!!! Direkte Demokratie statt direkte Korruption!!!

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Die 6 Gebote Wiens

Zuerst sollte ich vielleicht erwähnen, dass ich unparteiisch und somit unbefangen bin und mich nicht für Parteipolitik interessiere. Wenn ich irgend etwas gut finde, sage ich das genau so, wie wenn mir etwas missfällt, egal welche Partei es betrifft. Habe ich bei der FPÖ schon jemals irgend etwas gut geheißen? Ich kann mich nicht erinnern, aber unlängst habe ich gerade einige Initiativen der Grünen recht interessant gefunden. Grundsätzlich verstehe ich gar nichts von Politik, denn ich würde in der Krise investieren statt sparen und das Militärbudget in Solarstrom oder alternative Energie investieren, die Rating-Agenturen als Kasperltheater einstufen und mit 3 Krokodilen bewerten, PISA nach Pisa schicken, damit sie dort den schiefen Turm gerade richten usw. – und die moderne Technologie unbedingt und vorrangig in den Dienst der Demokratie stellen (Internetabstimmungen, E-Government, …). Gut, ich habe also keine Ahnung und bin wertneutral, was Parteien betrifft.
Zur Notiz, die ich mir heute papierfrei aufschreibe (bitte nicht ausdrucken – mein Gefasel ist das Papier sicher nicht wert). Ich sah an einer Straßenbahnhaltestelle ein Plakat der SPÖ und musste es lesen; habe sogar beim Einsteigen noch schnell einen Schnappschuß genommen und ins Bild oben eingearbeitet.
„Klare Worte – Klare Ziele“ hat mich schon angesprochen und erst recht der Text in Kurzform von 6 Punkten, ich nenne sie die 6 Wienerschen Gebote.

  1. Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen.
  2. Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.
  3. Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millionen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.
  4. Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen.
  5. Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wien aktiv am gesellschaftli-chen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.
  6. In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.

Dazu noch ein Zitat aus Wiener Positionen zum Zusammenleben:

Menschen aus 183 Ländern.
Eine Stadt.
Ein Lebensgefühl.

In Wien leben Menschen aus 183 Ländern der Erde.
Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt.
Sie kommen in all ihrer Unterschiedlichkeit weitgehend gut miteinander aus.
Wo es Probleme im Zusammenleben gibt, wird versucht, sie zu lösen.
Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck, wenn nötig.
Denn Wien soll ein guter Platz zum Leben bleiben.
Das Wien, das mitten in einer Zeit globaler Veränderungen Sicherheit,
Chancen, Zukunft und ein gutes Lebensgefühl geben soll.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet …

Lediglich eines hat mich an dem Plakat gestört. Der Punkt zwei sagt „Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.“ und dann ist die Überschrift, ich zitiere wörtlich und es ist auch im Bild oben zu sehen:

ZUSAMMENLEBEN.
SO GEHT’S!

Ladies and Gentelemen, meine Damen und Herrn, werte Madln und Buam – Deutsch ist nicht gleich Deutsch und schon gar nicht Wienerisch, aber es gibt in keiner mir bekannten Sprache einen Einwortsatz! Was bitte soll der Punkt nach „zusammenleben“ bedeuten? Ihr könnt einen Beistrich oder einen Binde- bzw. Gedankenstrich, meinetwegen sogar einen Strichpunkt setzen, aber doch niemals im Leben einen Punkt! In der zweiten Zeile kennt ihr ein Rufzeichen, was eventuell unter Umständen auch in der ersten Zeile vielleicht theoretisch noch eine Option gewesen wäre – da müsste ich einen Germanisten fragen – aber mit einem Punkt nach „zusammenleben“, kann es einfach nicht funktionieren.
Wollen die SPÖler hier leben, dann sollen sie gefälligst Deutsch lernen, ist meine Meinung, aber abgesehen von diesem grammatikalischen Skandal, der den Punkt zwei natürlich ins wackeln bringt, finde ich die „6 Wienerschen Gebote“ ganz vernünftig.

PS: Auf meinem Schmierzettel, darf ich schreiben wie ich will und die Grammatik auch nach jeder Rechtschreibreform ganz nach eigenem Gutdünken ge- und missbrauchen. Es ist ein privater, elektronischer Schmierzettel und ich schreibe niemand vor (hier lasse ich zum Beispiel den Beistrich, als Machtdemonstration, einfach weg; bei der gegebenen Redundanz geschriebener, deutschen Worte ist der Satz trotzdem noch gut verständlich) was er können muss und auch nicht, dass er meine Notizen lesen muss. Wer öfter hier ist weiß ohnehin was ich von PISA, der neichn deitschn Recht(s)schreibung und den „social net langs“ halte.

(350)

Österreich hat eine neue Regierung

und ich will Neuwahlen, nach der Angelobung.

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Wissen Sie welche Regierung wir vor den erzwungenen Neuwahlen hatten? Eine große Koalition und es kam zu Neuwahlen, weil die ÖVP nicht mit der SPÖ regieren konnte.
Yes, we stay! Nothing gonna change! Hätten sie ausrufen können, aber sie sprechen statt dessen von „Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wollen“ und von „Menschen helfen wollen“. Etwas skurril, aber natürlich ehrbar, leider handelt es sich nicht etwa um Aussagen eines Sprechers der Caritas, sondern das sind die Schwerpunkte unserer neuen Koalition und die Kernaussagen vom neuen Kanzler und Vizekanzler.
Mr. X: Ali komm, machen wir Satire.
Ali: Kommt net in Frage, ich bin grad des zwoate mal bei der Österreicherprüfung durchgefallen. Mit mir kannst höchstens gemeinsam an Raki trinken.
Mr. X: Geh, warum bist du schon wieder durchgefallen?
Ali: Na, weil ich dachte in der Österreichischen Bundeshymne heißt es „Land der Söhne und der Töchter“, aber diese Tussi hat mich rausgeschmissen und gesagt, ich hätte keine Ahnung. So eine Trampel – ich wollte sie doch nur versteckt komplementtieren.

Mr. X: Ali, das heißt „ich wollte ihr doch nur ein verstecktes Kompliment machen“, also Deutsch kannst du ja wirklich nicht gut.
Ali: L.m.a.A….
Mr. X: Danke, ich will aber lieber Satire mit dir machen, ich zahle dir dafür einen Raki.
Ali: Gut, was muss ich tun?
Mr. X: Du musst mich immer fragen: „Warum?“ und du darfst, im Gegensatz zu unseren Politikern „ja“ oder „nein“ sagen, jeh nachdem was dir richtiger vorkommt.
Ali: Wieso im Gegensatz?
Mr. X: Wegen des Klubzwangs, aber das will ich dir jetzt nicht genauer erklären, du weißt ja nicht einmal wieviele Nationalratsabgeordnete mit Nebenbeschäftigung es im Parlament gibt.
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(720)

Die 10 Gebote Prölls

Ach, ich habe die alte Regierung nicht gut geheißen, brauchte keine Neuwahlen und ich brauche schon gar keine neue alte Regierung, also als Ergebnis von teuren Neuwahlen und einer langen Periode in der die Parteien mit sich selbst und der Regierungbildung beschäftigt sind, das was wir vor den Wahlen hatten.
Daher lausche ich den 10 Geboten Prölls und frage mich, wer eigentlich die Wahl gewonnen hat und ob es sich die ÖVP tatsächlich leisten kann, Bedingungen zu stellen und kontraproduktive Verzögerungstrategien zu versuchen.
Natürlich kann sie, man sieht es ja, denn die SPÖ ist schwach und will um jeden Preis regieren. Über Minderheitregierungen mit allen und jeden wird schon gemunkelt, siehe Österreichische Verhandlungsfestspiele 2008.
Auch wenn man die 10 Gebote dem Neuen Testament zurechnen muss, denn 10 Punkte-Programme hatten wir schon öfter (anscheinend ein Fan vom Dezimalsystem), siehe LH Pröll präsentierte 10 Punkte-Programm, so verstehe ich den optimistischen siehe „Optimistischer“ Faymann will am Donnerstag weiterverhandeln nicht ganz. Kennt er die Wahlergebnisse der letzten Wahl noch nicht?
Aber man kennt ja die geheimen Sitzungsprotokolle aus dem Radio (Ö3) und das werden die 10 Fragen an die SPÖ eigentlich nur mehr zu einer Farce face to face, die in eienr Absage für großen Koalitionsgipfel heute: Stattdessen Faymann und Pröll ‚face to face‘ auf kosten der Steuerzahler endet.

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