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Rechts-Links-Ruck, die Mitte geht verloren

Nachdem der Artikel „Flüchtlingspolitik aus einem anderen Blickwinkel“ immerhin einige Kommentare erntete, wobei ich auch heraus hörte, dass manche denken, die Leute in den Krisengebieten, besonders im ehemaligen Paradies, Mesopotamien, *sollen ihre Probleme selbst lösen, vermerke ich, dass es längst nicht mehr ihre Probleme sind und sich das Krisengebiet langsam vom Nahen Osten über die gesamte EU ausdehnt.

Nicht nur weil die Flüchtigen ihre Heimat verloren und zu Hunderttausenden in die EU flüchteten und weitere noch kommen werden, wodurch sie hier eine Polarisierung der Gesellschaft und Politik auslösten, sonder weil wir mit schuld sind und weil ich in erster Linie ein Mensch bin.
Ja, ich bin in erster Linie kein Donaustädter, Wiener, Österreicher, EU-Bürger und auch nicht Weißer, Atheist, Koch oder Programmierer, sondern ein Mensch. Daher gehen mich Menschenrechtsverletzungen auf der gesamten Welt etwas an!

Die Pegida, zunehmende Ausländer- und Islam-Feindlichkeit kann genau so wenig bestritten werden, wie die Anti-Pegida und zunehmende Hilfsbereitschaft, für Menschen in Not. (Dazu sei angemerkt, dass ich es für sehr sinnvoll hielte, wenn diese Not zuerst einmal definitiv festgestellt wird, bevor man Hilfe leistet. Wirtschaftsflüchtlinge oder Terroristen möchte ich nämlich nicht unterstützen.) Das ist eine Polarisierung, die sich auch in der Politik zeigt, außer man hält Le Pen oder Strache für die Mitte. Es wird auch in Europa zunehmend emotional und gefährlich. Obwohl ich von meiner Gesinnung her, Le Pen absolut nicht nahe stehe, hatte sie bei ihrem letzten Streit zurecht Recht bekommen. Siehe auch „Gerichtspremiere für Marine Le Pen„. Denn auch ich bin unbedingt für Gewaltentrennung im Staat und die Straße ist nun einmal kein Gebetshaus.

Wahrscheinlich wird als nächstes unsere Gesellschaft weiter gespalten, durch das Thema: „Bodentruppen in Syrien“. Wenn nicht, prophezeie ich der EU einen politischen Supergau, der sogar zur Auflösung führen könnte. Denn das Problem muss endlich an der Wurzel angepackt werden. Die östlichen Mitgliedsstaaten wurden ja nicht angehört. Nein, ihnen hat man Vorwürfe der Unmenschlichkeit gemacht, weil sie auf Dublin III beharren wollten. Dann haben sie Zäune errichtet und wir (besonders linke und grüne Österreicher und Deutsche) haben geschrien und Stalin in die Diskussion eingebracht. Jetzt überlegt auch Deutschland schon Zäune (naja, Korridore klingt besser) und die Flüchtlinge bleiben in Ländern wie Ungarn, Slowenien, Österreich usw. hängen, obwohl sie dort nicht hin wollten.

In Österreich sind die Flüchtlinge dann nicht durch österreichische Zäune ausgesperrt, sondern von den Nachbarländern in Österreich eingezäunt. Tolle Politik, gratuliere!
Natürlich wird sowohl das Versagen der Politik, als auch der Rechts-Links-Ruck, also die Polarisierung von Sprechern der größeren Parteien dementiert, aber die EU- und Welt-Nachrichten sagen etwas anderes.


*Dazu schieb ich übrigens gerade vorhin auf FB:
Die Probleme sind meiner Meinung nach nicht hausgemacht. Erinnere dich an Saddam Hussein. Da war die gesamte westliche Welt mit dem Angriff der Alliierten einverstanden. Immerhin ging es um Erdöl. Dann haben sie den Irak zwar besetzt, sind aber abgezogen, ohne eine stabile Regierung zu hinterlassen. Die gesamte westliche Welt ist daran Schuld und jetzt plötzlich (wo es Fracking gibt und Kuwait nicht gefährdet ist) sollen die Leute selbst mit ihren Problem dort fertig werden, die wir mit verursacht haben. Wie sollen die Menschen in diesen Gebieten eine Chance haben, gegen die Terroristen, die skrupellos alles niedermetzeln, wenn sie keine massive Unterstützung bekommen? Ich bin unbedingt dringend dafür, dass die Probleme endlich an der Wurzel gepackt werden, statt sie nach Europa zu bringen! Denn das geschieht gerade, wenn man sich Bewegungen wie Pegida und Anti-Pegida ansieht und den unkontrollierten Zustrom aus den Gefahrenzonen, wo natürlich auch IS-Kämpfer leben. Als Flüchtling könnten welche getarnt sein. Die, werden dann von uns bemitleidet, versorgt und man versucht sie zu integrieren und ihnen zu helfen. Es ist unfassbar, dümmer geht’s ja wirklich kaum noch.
Und auf die lokale Politik hat diese sinnlose Flüchtlingspolitik (die unregistrierten Leute kreuz und quer durch die EU hetzen) auch bereits Auswirkungen. Wozu schafft man zuerst Abkommen (Dublin III), wenn man sich dann nicht daran hält? Das ist wirklich ein Witz, der uns noch viel kosten wird und den Flüchtlingen bereits viel kostet. Mitunter sogar das Leben.

Das Beitagsbild ist unseren Politikern gewidmet.

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Flüchtlingspolitik aus einem anderen Blickwinkel

Meine Lösung: Wähler, wenn ihr eine Stimme habt, die auch nur irgend etwas wert sein soll, dann zwingt doch eure Putins, Obamas, Merkels, Jinpings, Rohanis und Co mit politischen Mitteln zur vernünftigen Handlung! Gemeinsam können und sollen sie für Stabilität in den Krisengebieten sorgen, doch ihr müsst darauf bestehen!

Vor einiger Zeit schrieb ich „Diese Flüchtlingspolitik ist eine Schande für jeden Europäer„, wo mir schon klar war, dass ein derartiges Chaos nur zu einer Katastrophe führen kann. Egal, ob es nun menschenfreundlich und gut gemeint war, oder anders motiviert. Aber man/frau muss sich an die eigenen Spielregeln halten, sonst kommt es unweigerlich zum Chaos. Das für mich völlig uneinsichtige, regelwidrige Verhalten staatstragender Politiker in der EU, besonders auch in Deutschland und Österreich hat allen Menschen vorwiegend nur geschadet.

Ach, und wenn ich dann so etwas verblödetes lese, wie: „Es gibt keine Flüchtlinge, sondern nur Menschen“, dann frage ich mich, ob diese Sprücheklopfer eigentlich mündig sein können. Da könnte man genau so gut und verblödet behaupten, es gibt keine Kriegsverbrecher, Massenmörder, Terroristen, …., sondern nur Menschen! Über so dumme Sprüche will ich mich aber hier nicht aufregen und auch nicht über menschenunwürdige Bewegungen, wie die Pegida und Anti-Pegida, sondern ich möchte eine ganz andere Perspektive aufzeigen.

Unlängst sah ich mir 3 Reportagen auf Arte an, die mich nachdenklich stimmten:
Libanon : Aussichtslose Lage im Flüchtlingslager
Mogadischu – Der unmögliche Frieden
Ortstermin : Eine Schule in Afrika – Der Lehrer 3/4

Was erfuhr ich da unter anderem besonderes? Menschen die aus Kriegsgebieten geflohen sind, haben jahrelang in Flüchtlingslagern ihr Dasein gefristet. Sie hatten absolut keine Chance, sich ein neues Leben aufzubauen. Mit einem Starter-package (Damenbinden, Schokolade und ein paar wertlose Dinge, die sie kaum benötigen werden) in einem Geschenkskarton und € 600.- pro Familie, wurden sie dazu motiviert, in die Kriegsgebiete, also in ihr Land, ihre Heimat, zurück zu kehren.
Eine Familie wurde interviewt, begleitet und nach einiger Zeit, wieder in ihrer Heimat gesucht und befragt. Auch jetzt ging es ihnen nicht gut, wie man sich leicht vorstellen kann, aber sie hatten Hoffnung, Freiheit und wenigstens die Möglichkeit, es neu zu versuchen. Die Menschen meinten außerdem, dass es ihnen wichtig sei, jetzt wenigstens keine Fremden mehr zu sein und sie hätten hier auch Verwandte und Bekannte, wodurch sich ihre Chance auf einen Neuanfang verbessert. Natürlich war die Umgebung nach wie vor unsicher, denn es war noch immer ein Kriegsgebiet, wie damals, als sie vor diesen Gefahren in ihrer Heimat, in die Fremde flüchteten.
Sie haben Jahre in einem Flüchtlingslager in der Fremde jahrelang dahin vegetiert und sind, abgesehen von den verlorenen Jahren, nun schlechter dran, als vor der Flucht.

Meine, sich wiederholende Erkenntnis: Man muss den Leuten vor Ort helfen. Kriege verhindern oder beenden und den jeweiligen Staaten beim Wiederaufbau helfen. Nur die Supermächte, die UNO und die EU können da etwas bewirken. Jeder vernünftige EU-Bürger sollte daher sein Engagement nicht auf Pegida, Anti-Pegida und völlig ineffiziente Flüchtlingshilfe im Inland ausrichten, sondern bemüht sein, seine Politiker zu überzeugen, dass sie sich endlich für eine Lösung in den Krisengebieten einsetzen. Mit der regelwidrigen, dummen Bekämpfung der Symptome, mit der nur allen Beteiligten und Betroffenen geschadet wurde, ist man ja schon in der gesamten EU gescheitert, wann wacht ihr endlich auf?
Flüchtlingshilfe in Österreich ist ja gut und schön, aber genau so ist es ein unmenschlicher, ineffizienter und politischer Wahnsinn.
Meine Lösung: Wähler, wenn ihr eine Stimme habt die auch nur irgend etwas wert ist, dann zwingt doch eure Putins, Obamas, Merkels, Jinpings, Rohanis und Co mit politischen Mitteln zur vernünftigen Handlung! Gemeinsam können und sollen sie für Stabilität in den Krisengebieten sorgen, doch ihr müsst darauf bestehen!

Weblinks, die schmerzen:
Italien: Flüchtlinge „wie im KZ“ behandelt
EU will hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren Ich kann es auch nicht ändern, aber diese Schlagzeile weckte bei mir die Assoziation zum Madagaskarplan, an den ich mich noch dürftig aus dem Geschichtsunterricht erinnere.


Bildquelle: „Tracy Caldwell Dyson in Cupola ISS“ by NASA/Tracy Caldwell Dyson – http://spaceflight.nasa.gov/gallery/images/station/crew-24/html/iss024e014263.html direct link. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tracy_Caldwell_Dyson_in_Cupola_ISS.jpg#/media/File:Tracy_Caldwell_Dyson_in_Cupola_ISS.jpg

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Diese Flüchtlingspolitik ist eine Schande für jeden Europäer

cropped-Foto0096.jpgWenn man das Ruder aus der Hand gibt, dann treibt das Boot eben irgendwie umher, wie Strömung, Wind und Wellen es wollen. Genau so kommt mir die europäische Flüchtlingspolitik vor.

Zuerst ein kurzer Ausschnitt aus meinem Leben. 6 Monate lang lebte ich beim Militär mit 40 anderen Jungmännern in einem Saal, in dem es 20 Stockbetten, 3 lange Tische und 6 lange Bänke, sowie 40 Spinde gab. Dieser Saal war gleichzeitig Schlaf- und Wohnraum. Natürlich war da auch kein TV, Radio usw. verfügbar. Ich sagte ja schon, woraus die Einrichtung bestand. Für zwei solcher Säle war ein Duschraum vorhanden, in dem auch die WC-Kabinen untergebracht waren. Gut, ich kam eben der Wehrpflicht nach. Bei diesem Wort ärgere ich mich noch immer, weil unlängst Frauen bestimmen durften, ob Männer einen Wehrdienst leisten müssen, aber selbst dieser Pflicht nicht nachkommen. Warum hole ich soweit aus?
Weil ich heute immer wieder sehe, dass tadellose, sehr komfortable Unterkünfte in großer Anzahl zur Verfügung gestellt werden würden, aber nicht in Anspruch genommen werden können, weil unsere Politiker nicht dazu fähig sind, dies zu genehmigen und ordnungsgemäß abzuwickeln.

Ja, man kann schon stolz sein, auf die Hilfsbereitschaft der Österreicher, aber genau so kann man sich für die Politik in Österreich und der EU schämen. Sie spielen mit Menschenleben, als wären es Zinnsoldaten oder Puppen. Tausende kaum erst-versorgen und weiter schicken, dann nicht weiter lassen, zurück schicken ….. Was soll dieser Wahnsinn? Wozu gibt es die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)? Unsummen in einen gigantischen europäischen Verwaltungsapparat investieren und Unsummen dafür ausgeben, damit solche Verordnungen zustande kommen, dann einheitlich akzeptieren, um sich dann nicht daran zu halten! Was ist das für ein schlechter Witz, der uns Unruhe, Sorgen und vielen Menschen Not beschert. Ich sagte es ja schon im Titel: „Nicht wir sind eine Schande, sondern unser Politik ist eine Schande. Politiker machen Politik, also schämen wir uns für sie und merken uns das bis zur nächsten Wahl“.

Für Banken können Milliarden locker gemacht werden, aber wenn es darum geht, die Durchführung eines Abkommens umzusetzen, dann fehlt es woran? Sagt es mir, denn ich habe zwar viel Fantasie, aber ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wieso können diese Länder, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen nicht hinreichend unterstützt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können? Wieso muss man da die Menschen unkontrolliert (was auch eine gewisse Gefahr in sich birgt, von der ich hier nicht sprechen will, weil das ein anderes Thema ist) quer durch Europa hetzen und Schlepper und andere, zwar legale, aber auch nicht viel bessere Transporteure fördern? Das tut man, indem man eine Nachfrage schafft, weil man unfähig ist, sich an bestehende Richtlinien zu halten. Dieses Chaos ist eine Schande für jeden Europäer.

Von Flüchtlingspolitik kann ich nicht sprechen, wenn ich nicht an die Ursachen der Flüchtlingswelle denke. Mein allererster Gedanke bei den ersten Flüchtlingen von denen ich hörte war: „Warum flüchten diese Menschen?“ Hat sich irgend ein Politiker in der EU diese Frage auch schon gestellt, oder brauchen sie dazu vorher noch ein paar Monate langes Moratorium? Oder wollt ihr die syrischen, irakischen, libyschen, libanesischen, nigerischen, jemenitischen, ägyptischen, afghanischen und pakistanische Probleme etwa nach Mitteleuropa verlegen, um sie hier zu lösen? Natürlich ist es im Gebiet der IS, die mit der Bevölkerung dort oft in komplizierten Verhältnissen steht nicht leicht, für Ordnung und Frieden zu sorgen. Besonders weil nicht nur die IS zu bekämpfen ist und lokale Kriege statt finden, sondern auch Religionskriege zwischen Schiiten und Sunniten, Kriege zwischen Staaten und obendrein noch der „kalte“ Krieg der Supermächte Russland und USA. Deshalb wäre es um so wichtiger, dass die EU versucht mit Russland und den USA auf einen Nenner zu kommen, damit sie mit vereinten Kräften unter Absegnung der UNO endlich etwas unternehmen können.

Wollt ihr tausende Menschen kreuz und quer durch die EU schicken, um dann ihre Identität festzustellen und um herauszufinden, ob sie politische oder wirtschaftliche Flüchtlinge sind?

Wenn Dublin III nicht gut ist, dann macht doch ein Dublin IV oder schmeißt alles in den Papierkorb. Aber sich zuerst Regeln machen, um sich dann nicht daran zu halten ist verantwortungsloser Wahnsinn. Genau das ist für mich der springende Punkt. Die Mitgliedsstaaten müssten sich meiner Meinung nach Regeln machen, Verträge schließen und Abkommen festlegen, an die sie sich halten wollen und das auch können. Sonst ist die EU in meinen Augen genau so sinnlos wie die Dublin-III-Verordnung.

Bei allem Respekt vor Frau Merkel und ich halte sie auch für eine gute Kanzlerin, aber in der Flüchtlingspolitik hat sie genau so versagt, wie alle anderen. Schlimmer noch, sie hat das Flüchtlingsproblem zu einem deutschen Problem gemacht und in letzter Minute wurde ihnen klar, dass sie das Problem nur mit ehrbaren Gutglauben an Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft nicht lösen können und führten Grenzkontrollen ein. Jetzt besinnen sie sich darauf, dass wir ja eigentlich Regeln haben und somit wurde aus dem deutschen Problem wieder ein europäisches, das in dieser Form, hauptsächlich von Deutschland verursacht wurde. Jetzt muss auch Österreich Grenzkontrollen einführen und die Ungarn und östlichen Mitgliedsstaaten haben es schon längst und viel früher erkannt, dass man mittels Chaos kein Problem lösen kann. Da hat man ihnen Unmenschlichkeit vorgeworfen. Ich werfe den westlichen Mitgliedsstaaten Unverantwortlichkeit und Unvermögen vor!

Wirklich genial! Fast alle Flüchtlinge versuchen irgendwie nach Deutschland zu kommen und wer es bis nach Deutschland geschafft hat, wird abgeschoben. Dafür sorgt das EU-Recht „Dublin III“! Gibt es noch etwas menschenfeindlicheres und dümmeres? Ein Schildbürgerstreich der Superlative, auf Kosten der Flüchtlinge und der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. Bis vor kurzem war ich von der EU überzeugt und gerne ein EU-Bürger und hatte nur das Problem des gigantischen Overheads der Bürokratie, aber dieses Schlammassel stimmt mich nachdenklich.

Es gibt für mich keinen Zweifel, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss und soll. Diese Flüchtlingspolitik ist aber keine Hilfe, sie ist reines, unverantwortliches Chaos, das nun Nicht-Politiker in Österreich lösen sollen. Die eine Partei ist negativ gegenüber Flüchtlingen eingestellt und die anderen schweben in einem Traum von einem menschlichen Paradies dahin, aber gemacht wird nicht viel, abgesehen davon, dass man sich Nicht-Politiker holt, damit die ihre Probleme hoffentlich lösen können. Deshalb wähle ich nächstes mal „nicht-politisch“ weiß und rechne mit einer absoluten Mehrheit.
Ihr politikverdrossener Nicht-Politiker

Weblinks:
Zahlen – Daten – Fakten – Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich auf http://pvoe.at/sites/migrate.pvoe.at/files/zahlen-daten-fakten-asyl-_und_fluechtlingspolitik_in_oesterreich.pdf
Für eine menschlichere Flüchtlingspolitik auf http://gegen-unmenschlichkeit.at/
Die unvollendete Flüchtlingspolitik der EU auf http://derstandard.at/2000015503998/Die-unvollendete-Fluechtlingspolitik-der-EU
Vranitzky zu Flüchtlingspolitik: Kein Ruhmesblatt für Österreich auf http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Vranitzky-zu-Fluechtlingspolitik-Kein-Ruhmesblatt-fuer-Oesterreich;art385,1815542
Österreich verschärft Flüchtlingspolitik auf http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-fluechtlinge-101.html
Dublin-Verfahren auf http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren-node.html
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) auf https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)


Foto: Ich habe einfach in meinem Archiv nach „traurig, trostlos, stümperhaft“ gesucht.

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