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Von Politikverdrossenheit zur Rettungsverdrossenheit vor der EU-Wahl 2014

Von Politikverdrossenheit zur Rettungsverdrossenheit oder Change Europe, vote Green!
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Wenn man auf Google nach meinem Spitznamen sucht „Helmeloh“, findet man einen alten Artikel von mir Helmeloh, der Retter der Nation. Ja, Anfang 2013 wurde mir das große Retten schon suspekt, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht, wie uns Hypo & Co zeigen. Seit wir Banken retten sollen, ist mir das Retten gründlich vergangen. Es tut mir Leid, aber ich kann es nicht mehr hören, auch nicht mehr wenn es um Urwald, Tiger, Wale, usw. geht. Ja, sogar auf „Kinder in Not“ kann ich mich zu keinem weiteren Engagement überwinden, denn mit „rettet die Banken“ ist mir wirklikch jede Motivation zum Helfen genommen worden.
Auf Hypo & Co: Böse Banken, arme Steuerzahler – Nährt der Staat die Gier der Banker? meinte ich schon:

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Ich kenne einige Leute, die in die Schuldenfalle getappt sind und fast ihr ganzes Leben lang horrible Zinsen für ihre Kredite an die Banken zahlten. Wenn die nun eine Bankensteuer zahlen sollen und Steuergelder zur Rettung der Banken aufgebracht wird, dann könnte das schlimme Folgen haben. Hoffentlich kommt es nicht zu einem Anstieg der Selbstmordrate wie in Griechenland.
Die Aktion der Grünen “Rettet Menschen statt Banken” wird doch hoffentlich nicht für einen Großteils der Bankkunden erforderlich werden? Wie dem auch sei, vom “retten” habe ich seit dem “rettet die Banken” auf jeden Fall auch reichlich die Nase voll. Ich kann das zum Leidwesen von wirklich Bedürftigen, nicht mehr hören. Ein Kollateralschaden, den da unsere Politiker und Banken verursacht haben.

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Ich vermute auch, dass die Wutbürger nicht wirklich Rettungsbürger werden wollen, sondern dass aus der Politikverdrossenheit eine Rettungsverdreossenheit wurde. Vermutlich schürt dies auch die Angst vor einem Rechtsruck in Europa suchen.

Artikel dazu:

Nur um meine Stimme eindeutig gegen den befürchteten Rechsruck zu stellen, wäre das schon Grund genug für mich, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, aber ich finde mir auch genügend konstruktive, sinnvolle Vorhaben der Grünen, um zun wissen was ich den Stimmzettel nutzen werde.
Wahlvorschlag für die EP-Wahl (PDF 39.6 KB)
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Ich bin ja nur froh, dass sich die Grünen da nicht verzetteln, denn Rettet Menschen, nicht Banken (junge Grüne Ch) ist für die EU Wahl sicher kein interessantes Thema. Ich denke, dass nicht nur ich die Nase voll habe, von den ununterbrochenen Rettungsaktionen, zu denen die Bürger aufgerufen werden.
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Erfreulicher weise haben die Grünen aber ein Konzept und ein Manifest:
Zitat von Gruene.at:

In vielen Ländern Europas ist die Krise nach wie vor hautnah zu spüren. Das Grüne Manifest für Europa gibt deshalb Antworten auf die drängende Frage, wie sich der Kontinent wirtschaftlich und sozial erholen kann. Die European Green Party (EGP), der europäische Zusammenschluss grüner Parteien, einigte sich auf ein gemeinsames Programm.​

Ein Schwerpunkt des gemeinsamen Manifestes liegt darauf, Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum zu entwickeln. Das Grüne Angebot eines Green New Deal beinhaltet drei Kernpunkte:

  1. Regeln für die Finanzindustrie, die sie zum Impulsgeber der europäischen Wirtschaft machen
  2. die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, orientiert an mehr Effizienz und weniger CO2-Emissionen
  3. der engagierte Einsatz gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit

Mit Common Manifesto 2014 und Greens present their common European campaign schließe ich für heute das Thema ab und bewundere die Kreativität auf campaign.europeangreens.eu. Vielleicht werde ich mir auch einen Slogan erstellen und wenn, wird er bestimmt „retten“ nicht enthalten.

EU-Wahl 2014: Einfach wählen!
Europawahl 2014
Unser Team für Europa

Bildquelle: campaign.europeangreens.eu

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Ich will den Hypo-U-Ausschuss!

Diese online Petition gibt mir erstmals das Gefühl, dass moderne Technologie nun endlich in den Dienst der Demokratie gestellt wird.
Ich zitiere Werner Kogler, weil ich ganz genau das möchte und mich über die online Pedition freue:

Unser Ziel ist die volle Aufklärung des Hypo-Skandals! Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien haben wir deshalb eine parlamentarische Petition eingebracht.

Auf der Seite „Ich will den Hypo-U-Ausschuss!“ findet man auch was genau verlangt wird und eine Anleitung zum Unterschreiben, die ich hier ebenfalls direkt zitiere:
Die Unterzeichner dieser Petition verlangen daher:

  • die umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels
  • die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern
  • zur Klärung der politischen Verantwortung die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages

Unterschreibe die Petition!

​​HIER UND JETZT PETITION UNTERSCHREIBEN!

Und so funktioniert die Petition:

  1. auf „Zustimmen/Liken“ klicken
  2. nochmals auf „Zustimmen“ klicken
  3. Persönliche Daten ausfüllen: ​Direktlink zum Formular (Punkt 1+2 überspringen)
  4. Ziffernkombi eingeben
  5. Zustimmen drücken
  6. Bestätigungsmail anklicken

Das Captcha ist ein wenig irritierend, aber es funktioniert.
Hier die zugehörige Seite auf parlament.gv.at umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Noch einmal die Seite der Grünen, aus der die Zitate stammen Ich will den Hypo-U-Ausschuss! und eine Erklärung von Walter Kogler:

Ganz am Anfang der Debatten, habe ich mich schon darüber geärgert, dass die Regierungsparteien nach den „billigsten“ Lösungen für die Österreicher gesucht haben, um billig davon zu kommen, aber nun sieht es danach aus, als würde man wirklich wollen, das die Wahrheit ans Licht kommen und die Fürsten der Finsternis abdanken.
Diese Ausrede von eienr billigen Lösung ist vüllig unangemessen. Da könnten wir auch gleich alle Gefängnisinsassen sofort frei lassen, denn das wäre billiger.

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Grüne Verkehrspolitik in Wien: Green Light – No Go!

Ich bin (noch) Parteimitglied der Grünen und bewundere die politische Arbeit von Werner Kogler. Ich habe selbst nicht einmal ein Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor (Auto, Motorrad), sondern fahre mit dem Rad oder den Öffis (danke für die reduzierte Jahreskarte, die ich nutze, aber ich bin trotzdem für den Nulltarif) und bin daher als Verkehrsteilnehmer von dem grünen Wahnsinn nicht unmittelbar betroffen.

Radbügel
Bild von wien.gv.at
Trotzdem kann ich es einfach nicht glauben, dass es derartig gemeingefährliche Schildbürgereinen, wie die grüne Verkehrspolitik geben darf. Wieso bitte lassen sich das die Wiener gefallen? Ich habe mir Straßen angesehen, mit großen öffentlichen Gebäuden, Insitute, Hotels, Kliniken, Restaurants, diverse Geschäfte usw., in denen sämtliche Einfahrten und Haltebuchten in den letzten Jahren mit hunderten „Wiener Radbügel“ (fest verankerte Fahrradabstellanlagen) in einem Radius von einigen hundert Metern verbaut wurden. Zu den Gebäuden kann keine Müllabfuhr, keine Einsaztautos der Polizei oder Feuerwehr, geschweige denn ein Taxi oder gar der Wiener, Otto Normalverbraucher.
Sollen die Fremden vom Flughafen mit dem Fahrrad in die Stadt kommen? Der Mist mit der Schubkarre weggebracht werden und die Feuerwehrleute Wasserkübeln durch die Stadt schleppen? So etwas total verblödetes habe ich wirklich noch selten erlebt, obwohl mir viele Schildbürgereien auffallen und ich mich gerne über kleine Dummheiten aufrege. Das ist allerdings keine kleine Dummheit mehr, die Verkehrspolitik der Grünen stinkt zum Himmel. Jede Lösung wäre besser, als die gegebene Situation, wo z. B. die Müllabfuhr in großen Einzugsstraßen, wegen der mit Radbügeln verbauten Haltebuchten, in der einzigen Spur stehen bleibt und ein Hupkonzert auslöst oder einen Unfall verursacht. Sogar den Verkehr von privat PKWs im Stadtgebiet total verbieten (hoch lebe der Fiaker), wäre noch sinnvoller, obwohl ich das für die zweitschlechteste Lösung halte.
Müsste ich mich politisch Engagieren, verursachten mir die grotesken Radbügeln ein Magengeschwür und ich würde als erstes eine Initiative zur Beseitigung aller unnötigen Schikanen starten. Dann erst würde ich den Grünen mitteilen, dass man die Leute fragt, bevor man eine Änderung durchführt (Mariahilfer Straße) und nicht hinterher, will man politisch korrekt und nicht urwaldgrün sein. Aber wir leben ja in einer Demokratie und so wird der Wahnsinn erst bei der nächsten Wahl verbucht. Ich weiß noch nicht, ob ich bei dieser Verkehrspolitik (auf ihrer Website klingt sie ja ganz gut) weiterhin Parteimitglied sein möchte. Koglers reden könnte ich mir ja auch als Unparteiischer anhören.

Welche Note geben Sie der grünen Verkehrspolitik in Wien?

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Ich halte es für nicht sinnvoll, wenn man durch schlechte Verkehrspolitik den Wienern das Leben schwer macht und ich halte es für einen politischen Wahnsinn, wenn man durch künstliche Verkehrshindernisse einen Anreiz für Öffis und Fahrrad schaffen will. Da muss man sich schon etwas gescheiteres einfallen lassen. Man sollte dafür Sorge tragen, dass das Verkehrsaufkommen bewältigt wird und zusätzlich ein konstruktives Angebot für Öffis und Fahrrad erstellen. Das muss eben so attraktiv sein (wie ein Nulltarif), dass es die Wiener überzeugt. Ich könnte es Ihnen zwar genau sagen, wie das geht, aber mich fragt ja keiner. Jedenfalls würde ich es bevorzugen, wenn mein Steuergeld für öffentliche Verkehrsmittel verwendet werden würde, statt damit Verkehrshindernisse und Barrikaden zu errichten.

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Die Wahl ist vorbei, der Film geht weiter

Für mich hat der Wahlkampf und die Wahl ungefähr den Stellenwert, den die unterbrechende Werbung, während eines Films hat. Ein notwendiges Übel eben. Mich interessiert eigentlich nur die Arbeit zwischen den Wahlen und diese ist für die Grünen mit einem Plus belohnt worden. Erfreulich ist der Einzug der Neos, obwohl diese den Grünen sicher viele Stimmen gekostet haben und schockierend das Plus der Freiheitlichen. Naja, aber es wundert mich nicht, denn ich habe die Motivation einiger Wähler gehört. Der eine ist süß und der andere ist fesch. Solange Wahlberechtigte aus solchem Grund zur Wahl gehen, müssen wir froh sein, dass es überhaupt noch freie Wahlen gibt. Wenn die Grünen tatsächlich Erfolg haben wollen, müssen sie einen Top-Kandidaten aufstellen, der optisch den Vorstellungen der Groupies entspricht. Er braucht weder ein politisches Konzept kennen, noch muss er politisch gebildet sein oder politische Ziele haben. Süß oder fesch sein, würde schon reichen. Nichts gegen Eva Glawischnig, aber die Girlies bringt sie sicher nicht zum Kreischen und die haben eben auch eine nicht zu überhörende Stimme zu vergeben.
Aber ein kleiner, seriöser Erfolg ist mir ehrlich gesagt lieber, als ein Erdrutschsieg. Denn was benötigt dieser? Entweder außergewöhnliche Genialität, oder einen opportunistischen, geschwätzigen Scharlatan, der alles verkaufen kann und neben vielen Tricks und selbst gemachten Attraktionen auch noch Heimatgefühl im Angebot hat. Nein, danke. Ehrlich gesagt, bin ich froh, dass die Grünen auch im Wahlkampf seriös bleiben, denn die Stimmen, um die sich Strache und Stronach bemühten, bekommt man, je nach Wind, bzw. Trend, ohnehin zeitweise geschenkt.
Wie dem auch sei, der Spuk ist vorüber und jetzt wird es wieder interessant. Die Werbung ist vorbei, der Film geht weiter, wobei wir ab jetzt auch die Garantie für permanente, stronachsche Kabarett-Einlagen haben.

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Wie viele Regierungen hat Österreich?

20130514_033141Bis heute dachte ich, es wäre nur eine und zwar die Bundesregierung, für die man synonym auch Regierung, Regierung Faymann, Staatsregierung verwenden könne, aber doch nicht irgend eine Landesregierung. Heute lese ich aber auf der Titelseite die Schlagzeile des Standards: „Vierte Regierung in Österreich mit grüner Beteiligung.“ Die 4. Regierung der 2. Republik kann ja kaum gemeint sein, denn zu dieser Zeit gab es „Die Grünen“ noch nicht. Gut, der Standard sagt ja über sich selbst, dass sie keinen Schlagzeilen-Journalismus machen und da kann ich nur zustimmen. Diese Schlagzeile ist kein Journalismus. Natürlich ist eine Landesregierung auch eine Regierung, da haben sie schon irgendwie recht, genau so wie eben eine Samen- oder Parkbank auch eine Bank ist, oder ein Ehemann ein Mann, eine Ehefrau eine Frau und … Naja, vielleicht müssten sich alle Männer der Welt einmal ins Ehebett seiner Frau legen, falls es sich um einen männlichen, verheirateten Verfasser handeln sollte, damit er den kleinen Unterschied verstehen lernt. Ich habe den Artikel übrigens nicht gelesen und weiß auch nicht von wem er stammt, mir ist nur die Schlagzeile ins Auge gesprungen.
Trotzdem freut es mich, dass die Grünen nun schon in der vierten Landesregierung vertreten sind.

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