Archiv der Kategorie: Recht

Ein Roboter darf keinen Menschen verletzen! LOL

Bild aus dem Film I Robot
I Robot

Ich finde es immer noch amüsant, was sich Asimov in Runaround schon 1943 ausdachte:
1.) Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit gestatten, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.
2.) Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen – es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren.
3.) Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert
0.) Ein Roboter darf die Menschheit nicht verletzen oder durch Passivität zulassen, dass die Menschheit zu Schaden kommt
In den letzten Jahrzehnten verfolgte ich einige sehr langweilige Diskussionen, in denen es um die Rechte von Androiden ging. Jetzt wird mit der Schuldfrage bei selbstfahrenden Autos das Thema wieder ein wenig realistischer und interessanter.
Selbstfahrende Autos: Wer haftet?
Wer haftet, wenn selbstfahrende Autos Unfälle bauen?
Noch interessanter finde ich Aussagen vom EU-Abgeordneten Mady Delvaus: Wir müssen in Erwägung ziehen, dass die KI die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen innerhalb nur weniger Jahrzehnte überflügeln könnte.“ Das weitere Schlussfolgerungen aus dieser Möglichkeit zu der Frage führen, ob sich die Spezies Mensch mit dieser Entwicklung selbst gefährdet, liegt auf der Hand.
Meiner Meinung nach liegt es jetzt noch bei uns, ob selbstlernende Roboter eine Gefahr für die Menschheit, oder, ob sie zum Segen der Menschheit werden. Daher ist es essentiell, dass wir uns dafür einen international gültigen rechtlichen Rahmen für die weitere Forschung und Entwicklung zulegen. Morgen könnte es dazu bereits zu spät sein, denn wenn wir alleine die Risiken und Herausforderungen eines immer engeren Zusammenwirkens von Menschen und Robotern im Alltag berücksichtigen, werde sogar ich einen selbstlernenden Androiden besitzen, bevor es eine Gesetzesgrundlage dafür gibt, was er darf und was nicht.
Ich bin unbedingt für technischen Fortschritt und träume von einer objektiven, logischen KI, welche die Fehler, emotionaler, habgieriger, religiöser Fanatiker und Menschen korrigiert, aber nicht um jeden Preis. Vielleicht wäre es momentan sinnvoller sich darum zu bemühen, dass die Menschen weltweit ein friedvolles, erfülltes Leben führen können. Denn auf dieser Basis hätten wir auch von einer mächtigen KI nichts zu befürchten, weil wir sie (noch) entwerfen. Entwickeln wir sie um Macht über andere zu erlangen, um Kriege zu gewinnen und andere zu unterdrücken, dann kann ich nur froh darüber sein, dass ich heute lebe und die zukünftigen Generationen bedauern.
Will sich jemand dazu einen kalten Schauder über den Rücken laufen lassen und ein Horrorszenario in Form einen Sci-Fi Romanes lesen, der findet hier die Heliosis.

Weblinks:
Robotik und Künstliche Intelligenz: EU Parlament verabschiedet erste „Robotergesetze“
Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union
CHARTA DER DIGITALEN GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
ENTWURF EINES BERICHTS mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL))
Künstliche Intelligenz und künstliche Moral (1) – von dummen Mördern und künstlichen Polizisten

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[:de]Bestpreisklausel – Tourismus missbraucht Parlament[:]

[:de]Ich habe mir gerade die Nationalratsdebatte zur Bestpreisklausel im Tourismus angehört und somit durfte ich miterleben, dass sich alle Parteien einig waren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und ein Beschluss wird folgen.
Es ist mir absolut unverständlich, weshalb die unfähigsten und dümmsten Menschen in der Tourismusbranche das Sagen und die Besitztümer haben. Das kann doch nur über Ausnützung von Schwachstellen in unserem System funktionieren. Bereicherung durch Konkurs, Steuerhinterziehunbg und Umgehung des Systems über Stiftungen und diverse Unternehmensformen. Denn könnten die Hoteliers 1 und 1 zusammen zählen, hätten sie jetzt nicht die Regierung um Hilfe anbetteln müssen. Leider lassen sich die Parlamentarier alle einstimmig missbrauchen und aus ihren Reden und Argumenten schließe ich, dass sie ebenfalls nicht einmal 1 und 1 zusammen zählen können. Die ÖVP hat wenigstens gewarnt und verdeutlicht, dass solche Eingriffe eigentlich nicht in ihrem Interesse sind, aber zugestimmt haben sie dennoch.
Der arrogante Stronach-Typ hat uns aufgeklärt:
Die Hoteliers zahlen an Booking 15 bis 20% Kommission und Booking zahlt an Google jährlich Milliarden, damit der Gast bei der Suche nach einem freien Zimmer auf der Booking Seite landet. Er erklärte, dass die Kommission für die Leistung, ein paar Byte hin und her schieben, wirklich überhöht sei, aber dass es keine andere Möglichkeit gäbe, als sie zu zahlen. Sonst wird das Hotel bei Booking hinaus geschmissen und kein Mensch findet es je wieder.
Wahnsinn, seid ihr dumm. 1 und 1 ist 2 liebe Hoteliers und Parlamentarier.
Wenn der Hotelier direkt an Google zahlt ist Booking raus und kann den Konkurs anmelden. Und wenn der Hotelier direkt an Google zahlt, über AdWords, kann er dafür soviel ausgeben und zwar gezielt und effizient ausgeben, wie es ihm sein Budget für Werbekosten erlaubt. Aus, Punkt, so einfach wäre das, würde man sein Gehirn zum denken einsetzen.
Von Google sind sowieso alle abhängig, also macht das nur den Unterschied, dass Bookings ausgeschaltet werden würde. Google bekommt damit nicht mehr Macht, denn Google ist unbedingt davon abhängig, dass sie gute Suchergebnisse liefern. Sonst brächten sie sich selbst in Gefahr und wer Google auch nur ein wenig kennt, der weiß, dass Google diesbezüglich unschlagbar ist und alles unternimmt, damit das so bleibt. Wenn der Hotelier nun sein eigens Buchungssystem (es gibt unzählige kostenlose Open Source Lösungen) auf seiner Homepage einbindet, zahlt er keine Kommissionen mehr und wenn das Buchungssystem so halwegs up-to-date ist, dann werden die Daten bei der Buchung vom Gast auf der Homepage des Hotels eingegeben und sofort direkt in das Hotelverwaltungsprogramm übernommen. Dies gibt die Daten direkt an das Buchhaltungsprogramm weiter und bis zur Jahresbilanz des Hotels kann alles vollautomatisiert ablaufen.
Aber wovon rede ich denn da, wenn jemand so unfassbar dumm ist, dass er 20% für quasi Nichts zahlt und dann die Regierung missbraucht, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Um eine Regierung die so schwach ist, dass sie da einstimmig mitspielt, würde ich mir ebenfalls Sorgen machen, läge mir etwas an dieser alten, verkorksten, unflexiblen, seltsamen Machtstruktur, die früher oder später ohnehin von einer direkten Demokratie abgelöst werden muss. Ob ich das noch erleben werde, dass meine Stimme so viel wert ist, wie die eins Abgeordneten, bezweifle ich, aber es muss zwangsläufig kommen, oder die Menschheit richtet sich über die rasant zunehmende Idiokratie selbst zu Grunde. Das sehe ich nicht nur bei uns, sondern auch in der Türkei, Ungarn, Russland und gerade eben in den USA (Trump wird Präsident).
Entweder die Menschen setzen unmittelbar sofort auf die moderne Technologie und arbeiten zusammen, oder die Spirale der Machtstrukturen treibt uns demnächst in ein weltweites totales Desaster.

Weblinks:
http://tvthek.orf.at/live/Politik-live-Nationalratssitzung/13889825
Kartellrecht: Bestpreisklauseln auf dem Prüfstand
https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/
Hoteliers begrüßen Ende von Bestpreisklausel[:]

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Ein Spiel ist ein soziales System

[:de]Zurück zu Geisteskrankheit – ein moderner Mythos


„Ein Spiel ist ein soziales System.“ Dieser Satz stammt aus dem Vorwort zur deutschen Neuausgabe, von Fritz B. Simon – Berlin, Frühjahr 2013

Die Unterscheidung zwischen „krank“ und „gesund“ hielt ich bis vor kurzem für recht unproblematisch, da ich davon ausging, dass die Mediziner den Begriff „Krankheit“ ausreichend definierten. Da die Psychiatrie ein Fachgebiet der Medizin ist, dachte ich, diese Definitionen müssten wohl auch für Geisteskrankheiten gültig und anwendbar sein. Nun, ich bin aber nur ein interessierter Laie, der sich seit dem zarten Kindesalter mit dem Begriff „Psyche bzw. Seele“ abquält und noch immer nichts damit anfangen kann. Daher hätte ich niemals auf die Betrachtungsweisen des Psychiaters Thomas Szasz kommen können. Aber selbst wenn ich das gekonnt hätte, so hätte ich es niemals gewagt. Thomas Szasz hat das Buch „Myth of Mental Illness“ schon 1961 geschrieben, doch es ist heute noch genau so modern und revolutionär, wie damals. Das liegt daran, dass sich früher sowohl die Psychoanalyse, wie auch heute die biologische Psychiatrie an derselben Metapher, nähmlich dem medizinischen Krankheitsbild, orientieren. Es gibt nur „krank“ oder „gesund“. Da beginnt die Kritik von Szaasz, indem er Verhaltensweisen, die sozial als Symptome definiert sind, als Zeichen und setzt der medizinischen Erklärung eine semiotische Analyse entgegen.
Von Metaphern kann man hier kaum Reden, nein es sind dumm Sprüche, die mit dem Wort „Spiel“ getrieben werden. Das Spiel des Lebens, ja selbst das Leben ist nur ein Spiel und sogar der wütende Kampfhund wollte nur spielen, als er sein Opfer zerfetzte. Die „alles ist ein Spiel-Sprüche“ hängen wohl schon jedem zum Hals heraus und doch kann ich dem Satz „Ein Spiel ist ein soziales System“ etwas abgewinnen. Denn wenn man menschliches Verhalten als regelgeleitet versteht, als Teilnahme an einem Spiel, kann man durch diese Betrachtung zu interessanten Folgerungen kommen. Das Spiel, schreibt Simon, „steht hier für eine geordnete, durch die Befolgung von Regeln erklärbare Gesamtheit erlaubter, vorgeschriebener und verbotener Interakttionen mehrerer Akteure“. Und weiter – wörtliches Zitat:
Mit diesem Ansatz wurde Szasz zum Pionier eines Erklärungsmodells, das die Entstehung von abweichendem Verhalten kausal in dem Bereich verantwortet, in dem es zu beobachten ist: einem sozialen System, d.h. einem Kommunikationssystem.“
Davon ausgehend ergeben sich zwei darauf aufbauende Möglichkeiten, die als Mikroebene und als Makroebene bezeichnet werden. Auf Mikroebene, also der Face-to-Face-Kommunikation sind in letzer Zeit erfolgreiche Paar-, Gruppen- und Familien-Therapien entwickelt worden.
Szasz wandte sich aber der Makroebene zu und richtete sein Interesse auf übergeordnete gesellschaftliche Systeme der Politik und Wirtschaft und wurde zu einem radikalen Kritiker der staatlich getragenen und von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Medizinalisierung der Psychiatrie, die dabei sowohl implizit als auch explizit in der Gesetzgebung sein konnte.
In diesem Vorwort wird auch erwähnt, dass Szasz darauf hin wies, dass schon zu Beginn der Psychiatrie im Buch „Lehrbuch der ärztlichen Seelenkunde“, von Ernst von Feutersleben, Anfang 19. Jhdt, der metaphorische Charakter des Krankheitsmodell thematisiert wurde. Wo es darum ging, dass für die Leiden des Geistes eher die Seelenärzten (Priester, Lehrer, .. ) zuständig sein sollten. Ich weiß nicht, ob ich bedauern soll, dass sich die moderne Psychiatrie nicht mehr an ihre Gründerväter erinnert, aber mir wird klar, dass die vielen bunten Bilder eines Hirnscanners zwar eine hohe Suggestivkraft haben mögen, doch wenig Erklärungsert haben. Bis vor kurzem dachte ich, dass ein vollständiges Bild aller neuronalen Aktivitäten und aller Hormone und Neurotransmitter eigentlich alles erklären würde. Doch heute stimme ich damit überein, dass die Entstehung körperlicher Symptome durch biochemische Prozesse und anatomischen Strukturen erklärt werden können, aber nicht Geisteskrankheiten, falls es diese überhaupt gibt.

Dazu denke ich an folgendes Beispiel:
Eine Person trainiert 2 Wochen lang auf 6000 m Höhe irgend eine Sportart. Der Effekt ist auch unter der Bezeichnung „Blutdoping“ bekannt. Wegen des geringen Sauerstoffgehaltes und den atmosphärischen Bedingungen stellt sich der Körper darauf ein und produziert mehr Erythrozyten. Geht diese Person nun zum Arzt und sagt nichts über die Umstände, sondern lässt sich einfach untersuchen, so wird der Arzt eine Polyglobulie (erhöhte Anzahl der roten Blutkörperchen) feststellen und als Folge womöglich verschiedene Krankheiten diagnostizieren und therapieren, obwohl die einzig richtige Therapie, keine Therapie, wäre, weil die Person gesund ist und sich das Blutbild in kurzer Zeit wieder normalisieren würde.

Scanns sind sicher ein sehr gutes Instrument, aber biologische Faktoren können niemals das Verhalten eines Individuums erklären. Diese Erkenntnis gewann ich schon aus dem Vorwort, denn bisher war ich der Ansicht, dass die Psychiatrie nur deshalb noch nicht perfekt ist, weil die technischen Mittel zur Diagnose noch unerschwinglich sind, oder einfach noch verbessert werden müssen, bis jede biochemische Reaktion erfasst werden kann.
[:en]Zurück zu Geisteskrankheit – ein moderner Mythos


„Ein Spiel ist ein soziales System.“ Dieser Satz stammt aus dem Vorwort zur deutschen Neuausgabe, von Fritz B. Simon – Berlin, Frühjahr 2013

Die Unterscheidung zwischen „krank“ und „gesund“ hielt ich bis vor kurzem für recht unproblematisch, da ich davon ausging, dass die Mediziner den Begriff „Krankheit“ ausreichend definierten. Da die Psychiatrie ein Fachgebiet der Medizin ist, dachte ich, diese Definitionen müssten wohl auch für Geisteskrankheiten gültig und anwendbar sein. Nun, ich bin aber nur ein interessierter Laie, der sich seit dem zarten Kindesalter mit dem Begriff „Psyche bzw. Seele“ abquält und noch immer nichts damit anfangen kann. Daher hätte ich niemals auf die Betrachtungsweisen des Psychiaters Thomas Szasz kommen können. Aber selbst wenn ich das gekonnt hätte, so hätte ich es niemals gewagt. Thomas Szasz hat das Buch „Myth of Mental Illness“ schon 1961 geschrieben, doch es ist heute noch genau so modern und revolutionär, wie damals. Das liegt daran, dass sich früher sowohl die Psychoanalyse, wie auch heute die biologische Psychiatrie an derselben Metapher, nähmlich dem medizinischen Krankheitsbild, orientieren. Es gibt nur „krank“ oder „gesund“. Da beginnt die Kritik von Szaasz, indem er Verhaltensweisen, die sozial als Symptome definiert sind, als Zeichen und setzt der medizinischen erklärung eine semiotische Analyse entgegen.
Spiel – … Konsequenzen Richtungen . ..Scann, Blutdoping.[:]

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Wenn Hetzer über Hetzer hetzen,

macht man sich kein Bild davon.
Wozu auch? Sie haben das Gewohnheitsrecht….

Aus der Bild könnte ich natürlich nichts erfahren, denn nicht nur ich weigere mich in dieses Blatt hinein zu sehen, sondern sogar meine Software. Mein Adblocker sagt, die Inhalte der Bild sind Adware und werden daher nicht angezeigt. Sehen Sie selbst, was ich sehe, wenn ich die Bild aufrufe:
bildadblocker.
Natürlich kann ich mir die Ads auch ansehen und den Adblocker kurz ausschalten, um das zu sehen:
bildhetzer2.
Etwa 2/3 des Bildschirms sind ausgefüllt mit einem Patchwork von Hetzen auf FB und 1/3 mit einer Werbung.
Wissen Sie jetzt warum Bild die Hetzer an den Pranger stellt? Leider kann ich den Artikel nicht lesen, denn ich beging den Fehler auf die Startseite der Bild zu gehen und stehe für den Rest des Tages unter einem schweren Schock.

Jedenfalls finde ich es prinzipiell gut, wenn gegen Hetzer vorgegangen wird. Aber ich würde das fast jeder Institution und jeder Person zugestehen, nur nicht der Bild. Ich hoffe nur, dass sich jetzt FaceBook ein wenig um die Bild kümmern wird. Bei der Bild muss man ja nicht erst im Kommentar-Bereich wühlen, sondern dort findet man die Verstöße womöglich schon auf der Titelseite und in den Schlagzeilen. Eine Tageszeitung sollte für seriöse Berichterstattung zuständig sein und nicht mit Panikmache und Verunsicherung der Bevölkerung und mit Hetze, um ein paar Zugriffe heischen, damit die Werbung auf ihren Seiten endlich einmal gesehen wird. Was ist das für eine Recherche, wenn ein paar Screenshots von Kommentaren anfertigt werden? Das ist gar keine Recherche, weshalb ich diesen Artikel selbst als Hetze einstufe.

Es ist jedem Kind ein Leichtes, sich mittels Verwendung von Tor, eines Anonymisierungsdienstes, oder einfach eines anonymen Proxy-Servers einen Fake-Account auf FB anzulegen. Ich selbst bezeichnete früher etwas unvorsichtig, scherzhaft und doch plakativ „FaceBook“ als „FakeBook“.
Falls Bild allerdings Zugang zu den FB-Daten hat und vielleicht mittels höherer Staatsgewalt und nach internationalem Übereinkommen das Recht bekam, die Accounts auf Echtheit zu überprüfen, nehme ich meine Aussagen hier zurück. Ansonsten halte ich es für eine total unverantwortliche und gefährliche Verleumdung, wo durch ungeprüfte Daten, eventuell Menschen, die vielleicht gar nichts davon ahnen und womöglich selbst nicht einmal einen FB-Account haben, in Verruf und Gefahr gebracht werden.
Es gibt die geteilte Meinung, dass wir ohnehin schon in einem Überwachungsstaat leben, aber die Bild scheint über Mittel zur Überwachung zu verfügen, von denen Nachrichtendienste, Polizei und andere staatliche Einrichtungen nur träumen können.

Falls dem doch nicht so ist, sollte man die Schlagzeilen der Bild und die Kommentare auf der Bild durchleuchten und die Bild am Pranger einfach dazu stellen.

Übringens, man kann statt eines Screenshots auch ein Video eines Screenshots erstellen, wie mir das Beispiel der Süddeutschen zeigt:

Nicht nur den Missbrauch von Journalismus („Journalistische Macht hat nur, wer sie missbraucht„, „Medien: Volle Ladung Hass“ ), sondern auch den Missbrauch von Kunst finde ich schändlich, doch bin ich mit meinem Dadaichmuss weit davon entfernt, denke ich und mussdadatippen:

Wenn Hetzer über Hetzer hetzen,
macht man sich kein Bild davon.
Wozu auch? Sie haben das Gewohnheitsrecht.
GewohnheitsUNrecht auch wozu
schlechtes Bild
verzerrtes Schild
WerbeMammon macht euch froh
Bild – lichterloh
und am Klo
aus
.

Anmerkung zum Schluss: Natürlich kann man den Artikel der Bild über „Hetzer auf FB“ „liken“ und der Seite auf FB auch folgen, worüber sich Zuckerberg besonders freuen dürfte, falls ihm die FB-Hetzer-Story irgendwie zugetragen werden sollte.

Noch ein paar Weblinks zum Thema:
BILD schürt den Scheiterhaufen: So landen Sie mit Facebook am Pranger
„Bild“ prangert Facebook-Hetzer an
„Bild“-Zeitung druckt Hasspostings ab“
Erste Presseratsbeschwerden wegen Bild-Pranger gegen Facebook-Hetzer
„Bild“ stellt Hetzer an den Pranger und erntet Kritik
„Bild“ stellt rechte Hetzer an den Pranger
„Bild“ stellt Internethetzer an den Pranger

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Diese Flüchtlingspolitik ist eine Schande für jeden Europäer

cropped-Foto0096.jpgWenn man das Ruder aus der Hand gibt, dann treibt das Boot eben irgendwie umher, wie Strömung, Wind und Wellen es wollen. Genau so kommt mir die europäische Flüchtlingspolitik vor.

Zuerst ein kurzer Ausschnitt aus meinem Leben. 6 Monate lang lebte ich beim Militär mit 40 anderen Jungmännern in einem Saal, in dem es 20 Stockbetten, 3 lange Tische und 6 lange Bänke, sowie 40 Spinde gab. Dieser Saal war gleichzeitig Schlaf- und Wohnraum. Natürlich war da auch kein TV, Radio usw. verfügbar. Ich sagte ja schon, woraus die Einrichtung bestand. Für zwei solcher Säle war ein Duschraum vorhanden, in dem auch die WC-Kabinen untergebracht waren. Gut, ich kam eben der Wehrpflicht nach. Bei diesem Wort ärgere ich mich noch immer, weil unlängst Frauen bestimmen durften, ob Männer einen Wehrdienst leisten müssen, aber selbst dieser Pflicht nicht nachkommen. Warum hole ich soweit aus?
Weil ich heute immer wieder sehe, dass tadellose, sehr komfortable Unterkünfte in großer Anzahl zur Verfügung gestellt werden würden, aber nicht in Anspruch genommen werden können, weil unsere Politiker nicht dazu fähig sind, dies zu genehmigen und ordnungsgemäß abzuwickeln.

Ja, man kann schon stolz sein, auf die Hilfsbereitschaft der Österreicher, aber genau so kann man sich für die Politik in Österreich und der EU schämen. Sie spielen mit Menschenleben, als wären es Zinnsoldaten oder Puppen. Tausende kaum erst-versorgen und weiter schicken, dann nicht weiter lassen, zurück schicken ….. Was soll dieser Wahnsinn? Wozu gibt es die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)? Unsummen in einen gigantischen europäischen Verwaltungsapparat investieren und Unsummen dafür ausgeben, damit solche Verordnungen zustande kommen, dann einheitlich akzeptieren, um sich dann nicht daran zu halten! Was ist das für ein schlechter Witz, der uns Unruhe, Sorgen und vielen Menschen Not beschert. Ich sagte es ja schon im Titel: „Nicht wir sind eine Schande, sondern unser Politik ist eine Schande. Politiker machen Politik, also schämen wir uns für sie und merken uns das bis zur nächsten Wahl“.

Für Banken können Milliarden locker gemacht werden, aber wenn es darum geht, die Durchführung eines Abkommens umzusetzen, dann fehlt es woran? Sagt es mir, denn ich habe zwar viel Fantasie, aber ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wieso können diese Länder, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen nicht hinreichend unterstützt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können? Wieso muss man da die Menschen unkontrolliert (was auch eine gewisse Gefahr in sich birgt, von der ich hier nicht sprechen will, weil das ein anderes Thema ist) quer durch Europa hetzen und Schlepper und andere, zwar legale, aber auch nicht viel bessere Transporteure fördern? Das tut man, indem man eine Nachfrage schafft, weil man unfähig ist, sich an bestehende Richtlinien zu halten. Dieses Chaos ist eine Schande für jeden Europäer.

Von Flüchtlingspolitik kann ich nicht sprechen, wenn ich nicht an die Ursachen der Flüchtlingswelle denke. Mein allererster Gedanke bei den ersten Flüchtlingen von denen ich hörte war: „Warum flüchten diese Menschen?“ Hat sich irgend ein Politiker in der EU diese Frage auch schon gestellt, oder brauchen sie dazu vorher noch ein paar Monate langes Moratorium? Oder wollt ihr die syrischen, irakischen, libyschen, libanesischen, nigerischen, jemenitischen, ägyptischen, afghanischen und pakistanische Probleme etwa nach Mitteleuropa verlegen, um sie hier zu lösen? Natürlich ist es im Gebiet der IS, die mit der Bevölkerung dort oft in komplizierten Verhältnissen steht nicht leicht, für Ordnung und Frieden zu sorgen. Besonders weil nicht nur die IS zu bekämpfen ist und lokale Kriege statt finden, sondern auch Religionskriege zwischen Schiiten und Sunniten, Kriege zwischen Staaten und obendrein noch der „kalte“ Krieg der Supermächte Russland und USA. Deshalb wäre es um so wichtiger, dass die EU versucht mit Russland und den USA auf einen Nenner zu kommen, damit sie mit vereinten Kräften unter Absegnung der UNO endlich etwas unternehmen können.

Wollt ihr tausende Menschen kreuz und quer durch die EU schicken, um dann ihre Identität festzustellen und um herauszufinden, ob sie politische oder wirtschaftliche Flüchtlinge sind?

Wenn Dublin III nicht gut ist, dann macht doch ein Dublin IV oder schmeißt alles in den Papierkorb. Aber sich zuerst Regeln machen, um sich dann nicht daran zu halten ist verantwortungsloser Wahnsinn. Genau das ist für mich der springende Punkt. Die Mitgliedsstaaten müssten sich meiner Meinung nach Regeln machen, Verträge schließen und Abkommen festlegen, an die sie sich halten wollen und das auch können. Sonst ist die EU in meinen Augen genau so sinnlos wie die Dublin-III-Verordnung.

Bei allem Respekt vor Frau Merkel und ich halte sie auch für eine gute Kanzlerin, aber in der Flüchtlingspolitik hat sie genau so versagt, wie alle anderen. Schlimmer noch, sie hat das Flüchtlingsproblem zu einem deutschen Problem gemacht und in letzter Minute wurde ihnen klar, dass sie das Problem nur mit ehrbaren Gutglauben an Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft nicht lösen können und führten Grenzkontrollen ein. Jetzt besinnen sie sich darauf, dass wir ja eigentlich Regeln haben und somit wurde aus dem deutschen Problem wieder ein europäisches, das in dieser Form, hauptsächlich von Deutschland verursacht wurde. Jetzt muss auch Österreich Grenzkontrollen einführen und die Ungarn und östlichen Mitgliedsstaaten haben es schon längst und viel früher erkannt, dass man mittels Chaos kein Problem lösen kann. Da hat man ihnen Unmenschlichkeit vorgeworfen. Ich werfe den westlichen Mitgliedsstaaten Unverantwortlichkeit und Unvermögen vor!

Wirklich genial! Fast alle Flüchtlinge versuchen irgendwie nach Deutschland zu kommen und wer es bis nach Deutschland geschafft hat, wird abgeschoben. Dafür sorgt das EU-Recht „Dublin III“! Gibt es noch etwas menschenfeindlicheres und dümmeres? Ein Schildbürgerstreich der Superlative, auf Kosten der Flüchtlinge und der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. Bis vor kurzem war ich von der EU überzeugt und gerne ein EU-Bürger und hatte nur das Problem des gigantischen Overheads der Bürokratie, aber dieses Schlammassel stimmt mich nachdenklich.

Es gibt für mich keinen Zweifel, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss und soll. Diese Flüchtlingspolitik ist aber keine Hilfe, sie ist reines, unverantwortliches Chaos, das nun Nicht-Politiker in Österreich lösen sollen. Die eine Partei ist negativ gegenüber Flüchtlingen eingestellt und die anderen schweben in einem Traum von einem menschlichen Paradies dahin, aber gemacht wird nicht viel, abgesehen davon, dass man sich Nicht-Politiker holt, damit die ihre Probleme hoffentlich lösen können. Deshalb wähle ich nächstes mal „nicht-politisch“ weiß und rechne mit einer absoluten Mehrheit.
Ihr politikverdrossener Nicht-Politiker

Weblinks:
Zahlen – Daten – Fakten – Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich auf http://pvoe.at/sites/migrate.pvoe.at/files/zahlen-daten-fakten-asyl-_und_fluechtlingspolitik_in_oesterreich.pdf
Für eine menschlichere Flüchtlingspolitik auf http://gegen-unmenschlichkeit.at/
Die unvollendete Flüchtlingspolitik der EU auf http://derstandard.at/2000015503998/Die-unvollendete-Fluechtlingspolitik-der-EU
Vranitzky zu Flüchtlingspolitik: Kein Ruhmesblatt für Österreich auf http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Vranitzky-zu-Fluechtlingspolitik-Kein-Ruhmesblatt-fuer-Oesterreich;art385,1815542
Österreich verschärft Flüchtlingspolitik auf http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-fluechtlinge-101.html
Dublin-Verfahren auf http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren-node.html
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) auf https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)


Foto: Ich habe einfach in meinem Archiv nach „traurig, trostlos, stümperhaft“ gesucht.

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