Archiv der Kategorie: Politik

Bundesminister Steinmeier: Anlass zur Hoffnung auf neue Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel

Zum Abschluss des dreitägigen innerkoreanischen Gipfeltreffens zwischen Präsident Roh Moo-Hyun und Generalsekretär Kim Jong Il in Pjöngjang (02.10-04.10) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.10) in Berlin:

„Ich begrüße den erfreulichen Verlauf des innerkoreanischen Gipfels. Beide Seiten haben nach langer Zeit wieder eine Perspektive für eine dauerhafte Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Die Bundesregierung verfolgt alle Bemühungen zur Verringerung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel mit besonderer Sympathie. Nun sind die direkt am innerkoreanischen Konflikt beteiligten Parteien gefragt, die Voraussetzungen für baldige Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu schaffen. Deutschland ist sehr gerne bereit, seine Erfahrungen aus dem deutsch-deutschen Verhältnis mit seinen koreanischen Gesprächspartnern zu teilen.

Die Bundesregierung begrüßt auch nachdrücklich, dass im Rahmen der Sechsparteiengespräche auch eine Einigung auf weitere Schritte auf dem Weg zur Beendigung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts erfolgt ist. Wir erwarten nun, dass Nordkorea, wie vereinbart, seine Nuklearprogramme vollständig offen legt und in das internationale Nichtverbreitungsregime zurückkehrt.“

Der heute zu Ende gegangene Gipfel war erst der zweite seit dem Koreakrieg (1950-53). Zuletzt hatten sich Generalsekretär Kim Jong Il und der damalige südkoreanische Präsident Kim Dae-Jung vor sieben Jahren, im Juni 2000, ebenfalls in Pjöngjang getroffen. Nach dem Waffenstillstand im Jahr 1953 wurde bis heute kein Friedensvertrag geschlossen. Zuletzt wurden Annäherungen in dieser Frage durch das nordkoreanische Atomprogramm behindert.

Im Rahmen der so genannten Sechsparteiengespräche hat sich Nordkorea nunmehr verpflichtet, seine Nuklearaktivitäten bis Ende des Jahres offen zu legen und seine Nuklearanlagen unbrauchbar zu machen.

Der südkoreanische Außenminister Song Min-soon wird am kommenden Dienstag (09.10.) zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin erwartet.

Frühere Pressemeldungen zum Thema:

(199)

Bundesminister Steinmeier: Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Flutopfer in Afrika

Das Auswärtige Amt hat wegen der weiteren Verschlechterung der Lage in den Überschwemmungsgebieten Afrikas seine humanitäre Hilfe erneut um 200.000 Euro auf nunmehr 632.000 Euro aufgestockt.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute in Berlin:

„Die Situation der Menschen in den Überschwemmungsgebieten bleibt sehr angespannt. Das Auswärtige Amt und die Botschaften vor Ort beobachten die Lage aufmerksam und stehen auch weiterhin bereit, schnell und in enger Zusammenarbeit mit den Nothilfeorganisationen Hilfe zu leisten.“

Mit den zusätzlichen Mitteln wird noch heute ein zehnköpfiges Team der „Schnell-Einsatz-Einheit-Wasser-Ausland“ (SEEWA) der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) nach Uganda entsandt. In der Region Katakwi im Nordosten des Landes wird das Team Trinkwasser für zwei Flüchtlingscamps aufbereiten, die Wasserqualität prüfen und Brunnen reinigen.

In Mali und Ruanda werden obdachlos gewordene Familien mit Zelten, Haushaltsgegenständen, Decken, Kleidung und Zusatznahrung versorgt. Die Mittel dienen außerdem zur Verbesserung der sanitären Lage und der Hygiene.

In den letzten Wochen hatte das Auswärtige Amt bereits 430.000 Euro für Nothilfeartikel und Nahrungsmittel zugunsten der Flutopfer im Sudan, in Uganda und Ghana zur Verfügung gestellt. Weitere Nothilfemaßnahmen sind für die betroffenen Regionen in Vorbereitung.

Siehe dazu auch Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA)

(214)

„Das ist fast wie mit Hitler, der geht auch immer“

30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ bestimmt die RAF wieder die Schlagzeilen. Ein Gespräch mit Willi Winkler, dessen „Geschichte der RAF“ am 21. September erscheint.
Zitat aus Der „Deutsche Herbst“ – die Geschichte der RAF (Bundeszentrale für politische Bildung):

Mit der „Offensive ’77“ erreicht der Terror der Roten Armee Fraktion im Jahr 1977 seinen Höhepunkt: im April verübt die RAF einen Mord- anschlag auf den Generalbundes- anwalt Siegfried Buback. Bei einem misslungenen Entführungsversuch im Juli erschießen die Terroristen Dresdner-Bank Chef Jürgen Ponto und Anfang September entführen RAF-Mitglieder den Arbeitgeber- präsident Hanns-Martin Schleyer….

Weblinks:
RAF

(162)

Neues Feindbild Islam?

Wikipedia sagt zu Feindbild:

Als Feindbild bezeichnet man die in einer Menschengruppe (Eigengruppe) verbreitet negative Vorstellung von einer Fremdgruppe, wobei die Aufspaltung einer Menschengruppe in eine sog. Eigengruppe und eine sog. Fremdgruppe bereits den Beginn des Prozesses darstellt.

moschee
Ein Feindbild ist anscheinend immer nötig, seien es die Juden, Ausländer, Kommunisten, Islam und zwischendurch sind die USA auch immer wieder ein willkommender Lückenbüßer.

alte Umfrage: Das Feindbild Nr. 1 ist / sind

Raucher (70%, 79 Votes)
Islam (17%, 19 Votes)
Ausländer (6%, 7 Votes)
Rauschgiftsüchtige (4%, 4 Votes)
es gibt keines (3%, 3 Votes)
eine Rasse (0%, 1 Votes)

Total Voters: 113

Start Date: 18. Dezember 2008 @ 09:17

Ein paar interessante Artikel zu diesen Thema:

  • Feindbild Islam Kommentar zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Henryk M. Broder
  • Feindbild Islam Von Riza Baran
  • Feindbild Ausländer
  • BZÖ braucht neues Feindbild
  • Islam, Hort des Fundamentalismus – Oder altes neues Feindbild?
  • Der 11. September: Neues Feindbild Islam?

Als Atheist habe ich weniger Einblick in die Hintergründe der religiösen Feindbildern, aber ich davon überzeugt: „Feindbilder sind keine zufälligen Erzeugnisse“
Beim letzten aktuellen Feindbild „Ausländer“ kenn ich mich aber sehr wohl aus und wenn ich schon nicht für „Ausländer raus aus aus dem Ausland“ bin, dann weiß ich zumindest, dass das Ausland auf jeder gegenüberliegenden Straßenseite beginnt.

In Österreich gibt es ca 400.000 Muslime und davon sind angeblich 300.000 tief religiös, 50 radikal und 3 wurden unlängst verhaftet.
Bundeskanzler Gusenbauer meint zu diesen Thema: „Unser Feind ist der Terror, nicht der Islam“.
Die Themen „Überwachung“, „Religionslehrer-Streit, „Aufschaukeln von Feindbildern“, Kopftuchstreit und ähnliche, ergeben sich aus der Entwicklung.
Kommentare und Ansichten diesbezüglich, sind gerne erwünscht.

(456)

Scientists Use the „Dark Web“ to Snag Extremists and Terrorists Online

The Dark Web project team catalogues and studies places online where terrorists operate.
Terrorists and extremists have set up shop on the Internet, using it to recruit new members, spread propaganda and plan attacks across the world. The size and scope of these dark corners of the Web are vast and disturbing. But in a non-descript building in Tucson, a team of computational scientists are using the cutting-edge technology and novel new approaches to track their moves online, providing an invaluable tool in the global war on terror.
Funded by the National Science Foundation and other federal agencies, Hsinchun Chen and his Artificial Intelligence Lab at the University of Arizona have created the Dark Web project, which aims to systematically collect and analyze all terrorist-generated content on the Web.
This is no small undertaking. The speed, ubiquity, and potential anonymity of Internet media–email, web sites, and Internet forums–make them ideal communication channels for militant groups and terrorist organizations. As a result, terrorists groups and their followers have created a vast presence on the Internet. A recent report estimates that there are more than 5,000 Web sites created and maintained by known international terrorist groups, including Al-Qaeda, the Iraqi insurgencies, and many home-grown terrorist cells in Europe. Many of these sites are produced in multiple languages and can be hidden within innocuous-looking Web sites.
Because of its vital role in coordinating terror activities, analyzing Web content has become increasingly important to the intelligence agencies and research communities that monitor these groups, yet the sheer amount of material to be analyzed is so great that it can quickly overwhelm traditional methods of monitoring and surveillance.
This is where the Dark Web project comes in. Using advanced techniques such as Web spidering, link analysis, content analysis, authorship analysis, sentiment analysis and multimedia analysis, Chen and his team can find, catalogue and analyze extremist activities online. According to Chen, scenarios involving vast amounts of information and data points are ideal challenges for computational scientists, who use the power of advanced computers and applications to find patterns and connections where humans can not…

weiterlesen auf Scientists Use the „Dark Web“ to Snag Extremists and Terrorists Online

Jedenfalls ein interessantes Projekt in mehfacher Hinsicht.

(309)