Archiv der Kategorie: EU

Deutsche Bundestagswahl 2017 – Auswirkung auf Österreich?

Natürlich habe ich mir angehört, was die Parteichefs nach der Wahl zu sagen hatten und wenn es nach meinem ersten Eindruck nach der Wahl ginge, hätte die SPD noch höher verlieren sollen, denn Herr Schulz ist offensichtlich auch ein schlechter Verlierer, wie man bei der Berliner Runde – Nach der Wahl mit AfD, Linke, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP – hört:

Ich hörte aber auch, obwohl ich kein Merkel-Fan ohne Einschränkungen mehr bin, weshalb Frau Merkel zurecht Kanzlerin ist und bleibt, dann gefiel mir Christian Lindner am zweitbesten. Katja Kipping klang ebenfalls vernünftig und auch Katrin Göring-Eckardt war zumindest besser, als unsere derzeitigen Grünen. Der Rest war für mich inakzeptabel, ganz besonders Herr Schulz. Der sollte seinen Frust wo anders ablassen und statt die anderen damit zu brüskieren, einmal ein wenig in sich gehen und demütig die fatale Niederlage hinnehmen. Und am besten auch gleich zurück treten, wenn die SPD jemals wieder eine Chance haben soll (Kern hat das noch vor sich).
Am häufigsten ging es wieder einmal um die AfD und Jörg Meuthen hat verlautbart, dass die AfD Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht tolerieren wird und im Gegensatz zu den Meldungen die man sonst überall liest, soll die AfD auch nicht gegen die EU sein, sondern es gehe ihnen um eine hohe Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten. Die anderen haben dazu hauptsächlich gelacht, aber auch ein paar Aussagen von AfD-Mitgliedern zitiert, die etwas gegenteiliges aussagen sollten. Aber für Provokation in der Politik ist Herr Meuthen schon. Das sei ein Werkzeug der Politiker, meinte er.

Frau Merkel lässt gerne all ihre Entscheidungen der Vergangenheit prüfen, höre ich, aber trotzdem waren sich die Jamaika-Parteien einig, dass sie nicht in der Vergangenheit herum wühlen wollen, sondern sich auf die Aufgaben der Zukunft konzentrieren möchten. Dabei vergaß Frau Merkel nicht, ein paar mal das Stichwort „Digitalisierung“ zu erwähnen, eine kluge Frau eben.
Herr Schulz hingegen wollte die Anwesenden gleich und sofort zu einer Regierungsbildung zwingen und die „übermuttivierten“ Äußerungen über Frau Merkel empfand ich als sehr peinlich. Dass er sofort eine schlechte Regierung bilden wollte (denn er ist ja nicht mehr dabei) und das noch dazu als Verlierer, das fand ich unerträglich arrogant und höchst borniert. Es zeigt mir, dass ihm die Wähler, Deutschen und Arbeiter völlig egal sind, es geht ihm offensichtlich nur um sich selbst und wie er zu glauben scheint, um „seine“ Partei. Das, lieber Herr Schulz, ist für einen Sozialisten zu wenig! Viel, viel, viel zu wenig – ja, beinahe das Gegenteil eines sozialistischen Gedankens.

Was lese ich jetzt aber gerade von Gerfried Sperl auf news.at

Hat das deutsche Ergebnis Einfluss auf Österreich?
Ja und Nein. Für Christian Kern und die SPÖ, die im Prinzip eine ähnliche Politik wie die SPD verfolgen, bedeutet der Rückschlag für Martin Schulz keinen Rückenwind. Ob Sebastian Kurz profitiert ist momentan ungewiss. Einerseits rückte er mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik nach rechts. Andererseits ist er in dieser Frage einig mit der CSU und ist wie sie auf Distanz zur Flüchtlingspolitik Merkels gegangen ist.

Gestärkt wird zweifellos die FPÖ, wodurch die ÖVP im Falle einer Koalition unter Druck gerät – sie muss noch noch weiter nach rechts rücken, als sie es ohnehin schon getan hat.

Na dann schau ma mal, aber mit „ja und nein“ hätte ich den Absatz nicht begonnen, wenn ich dann über ein eindeutiges „ja“ schreibe, oder ist eine negative Auswirkung auf SPÖ und ÖVP und eine positive Auswirkung auf FPÖ keine Auswirkung? Also von der FPÖ scheint Herr Sperl jedenfalls nicht zu sein, wenn er seine Aussage mit „ja und nein“ beginnt. Ich bin auch noch nicht direkt von der FPÖ, also kein Mitglied, aber ich entscheide mich für ein eindeutiges „ja“ und zwar zugunsten der FPÖ, wenn es um die Auswirkung der gestrigen Wahl in Deutschland geht.

Weblinks:
Bundestagswahl 2017
Petry plante AfD-Spaltung wohl schon seit Monaten
Wahl in Deutschland: Reaktionen der Gewinner & Verlierer
Politik für Anfänger:
Liberalismus
Konservatismus
Sozialismus

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

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TV-Wahlkampf: Ich sah eine hasszerfressene, hilflos und dumm handelnde Grüne und Strache als eindeutigen Gewinner

Gestern gab es das erste TV-Duell: Strache gegen zwei, nämlich Strolz und die Grüne.
Strache hatte mit Strolz eine Diskussion, das war kein Duell und dazu sei angemerkt, dass mir das Wort Duell ohnehin nicht so besonders gefällt, aber lassen wir es einfach dabei. 

Strolz hat gute Vorschläge gebracht, aber er hat sie an den Oppositions-Partner gerichtet, als der sich Strache, im Wahlkampf-Duell, zurecht nicht mehr sieht. Ich hatte den Eindruck, dass Herr Strolz irgendwie nicht den Überblick über das große Ganze hatte und mit seinen guten Ideen, Strache für sich gewinnen wollte. Das ist gut und konstruktiv, aber vielleicht doch nicht die richtige Strategie in einem Duell.
Gegen die Grüne, ihren Namen vergesse ich leider immer, gab es ein Duell, doch hatte sie vergessen, vorher die Waffe mit aktuellen, überzeugenden Argumenten zu laden. Statt dessen steckte sie ein Bajonett auf und zielte irgendwo hinter Strache hin, wo sie vielleicht einen bösen Mann vermutete. Das Herrn Strache diese Armseligkeit hasszerfressen vorkam, kann ich nachvollziehen. Doch dann versuchte sie auch noch Strache vor der Kamera zu zwingen, das „hasszerfressen“ zurück zu nehmen. Das war dann einfach nur hilflos und dumm.

Ich meine, dieser kleine Stich von Herrn Strache war doch zu erwarten, als sie ihn ins rechte Ecke schieben wollte und wäre ganz leicht zu parieren gewesen. Z.B. mit: Aber Herr Strache,  ich wusste gar nicht, dass Sie sich psychologisch für so kompetent halten, doch bei den Grünen ist sicher nichts hasszerfressen, denn wir sind eine zukunftsorientierte Partei, die sich aber auch für ihre Vergangenheit nicht schämen muss. Das wäre doch wirklich nicht schwer gewesen, aber nein, sie flippt aus und macht sich lächerlich, statt zu parieren und mit einem Gegenschlag zu punkten. Mit solchen Gegnern hat es Herr Strache natürlich nicht schwer. Herr Kogler oder Frau Glawischnig hätten vielleicht besser abgeschnitten, aber gewonnen hätten sie vermutlich auch nicht. 
Die 500 Auserwählten, die die Wählerschaft repräsentieren sollten, sahen es ähnlich wie ich: Herr Strache hat eindeutig gewonnen und es war eine furchtbare Blamage für die Grünen. Aber die Grünen sind ja sowieso kein Problem und jetzt schon gar nicht mehr, sondern das Größte Problem ist die rot-schwarze Koalition.


Bildquelle: Screenshot aus der Übertragung von Puls4

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Mein Wahl-Dilemma

Wie rechtsautoritär nun Sebastian Kurz auch sein und wie er zum Flüchtlingsthema stehen mag, interessiert mich herzlich wenig, denn wenn mich nicht alles täuscht, haben wir aktuell eine große Koalition SPÖ-ÖVP. Somit ist der ganze populistische Quatsch für mich ohne Bedeutung. Kurz ist mit seiner ÖVP mindestens genauso verantwortlich für die Flüchtlingspolitik, wie die SPÖ und die Grünen sind ebenfalls beteiligt und haben erfreulicher weise nicht mehr Einfluss. Also ein gefundenes Fressen für die populistische FPÖ. Die brauchen gar keine ausländerfeindlichen Heimatsprüche mehr und außerdem haben sie meiner Meinung nach meistens leider auch noch Recht. Also SPÖ, ÖVP und Grüne kann ich angesichts deren Leistungen nicht mehr wählen und die FPÖ grundsätzlich sowieso nicht. Denn bei Personen soll die Herkunft keine Rolle spielen, aber bei Vereinen, Parteien, Gemeinschaften spielt sie in meinen Augen sehr wohl eine eminente Rolle.
Nun habe ich zwar nichts gegen Flüchtlinge, aber ich habe etwas gegen diejenigen, die entweder blind Frau Merkel folgten, oder einfach nur völlig verantwortungslos gegenüber den österreichischen Bürger handeln. Sich nicht auf das Dubliner Übereinkommen zu berufen fand ich schon schlimm genug, aber einfach Menschen völlig unkontrolliert aus dem IS-Gebiet in unser Land zu lassen ist für mich total unverantwortlicher Wahnsinn. Das ist ja geradezu eine Einladung für Terroristen und diese Einladung kam von SPÖ und ÖVP und falls sie dazu in der Lage gewesen wären, auch von den Grünen. Die hätten Ihnen zum Willkommensfest wahrscheinlich noch einen roten Teppich aufgelegt. Wenn die IS-Führer nicht ganz dumm sind,  haben sie bei dieser Gelegenheit zig oder 100e Schläfer in die EU gebracht. Eigentlich sollte die SPÖ und ÖVP wegen Beihilfe zum Terror verklagt werden. 
Auch bei den übrigen Themen und wenn ich mir Parlamentsdebatten anhöre, stimme ich meist der FPÖ zu, die ich aber aus Überzeugung nicht wählen kann und werde, selbst wenn sie die besseren Argumente, die besten Redner und in meinen Augen meist recht haben. Also was bleibt mir übrig, wenn ich wählen soll und eine gültige, nicht weiße Stimme abgeben möchte.
Ich kann eigentlich nur die mir unbekannten NEOS wählen, von denen ich nur weiß, dass sie von „meiner Bundespräsidentin“, Dr. Irmgard Griss unterstützt wird.
Ja, natürlich habe ich mir ihr Konzept schon angesehen und mich informiert, aber überzeugt bin ich nicht. Wie immer werde ich sie deshalb wählen, damit die FPÖ eine Stimme weniger hat, aber auch von dieser (meiner) Handlungsweise bin ich nicht mehr überzeugt. Vielleicht sollte ich ihnen doch eine Chance geben, etwas besser zu machen und den Rot-Schwarzen die Rechnung, bzw. ihr Zeugnis, präsentieren. Das ginge natürlich mit der FPÖ am besten.  Aber wie dem auch sei, mich braucht die FPÖ dazu sowieso nicht, denn die können zur Zeit ja Stimmen fangen, wie im Schlaraffenland und das nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik und der Skandale der „Salafistenpartei SPÖ“ (diese Bezeichnung stammt von Strache).

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Ulrike Guérot – Warum Europa eine Republik werden muss!

Gestern hörte ich eine Diskussion mit Ulrike Guérot und Robert Menasse. Ich war erstaunt über mich selbst, weil ich das alles nicht wusste. Nichts von all dem was Frau Guérot da ansprach, war mir bis jetzt bewusst geworden. Nein es ist noch schlimmer, mir kamen ähnliche Gedanken erst gar nicht in den Sinn. So gründlich wurde mir mein Gehirn von den nationalen und lokalen Politikern gewaschen. Wer einen ähnlich beschränkten Horizont hat wie ich, dem kann ich Ulrike Guérot nur dringend empfehlen.

Noch ist es zwar eine Utopie, doch ich hoffe, dass diese bald zur Realität wird.

Dazu ein Zitat aus einer Rezension:
„In der Folge entfaltet das Buch seine bezaubernde Schönheit durch die durchdachte und eloquente Darlegung der Möglichkeit eines neuen Weges für Europa, einer Wiederentdeckung der „politischen Ästhetik“ und einer nachnationalen Zukunft für Europa und die Welt. Dabei ist die Autorin so überzeugend in ihrer Argumentation und so klar in ihren Schussfolgerungen, dass man als Leser bisweilen vergisst wie anders unsere Realität momentan aussieht. Detailliert schildert sie die territoriale, wirtschaftliche und politische Neuordnung, die von Nöten wären um die Republik Realität werden zu lassen. In dieser Republik wären alle Bürger politisch gleich, also gleich vor dem Wahl- und Steuerrecht sowie in ihren sozialen Recht. Diese Utopie wird mit einer Leidenschaft beschrieben, die es dem Leser schwermacht, sich nicht in die Idee zu verlieben.

Der erlebte Kontrast zwischen dem was ist (die zahlreichen Krisen und Systemfehler der EU) und dem was sein könnte (die Republik), ist es was dieses Buch so wertvoll macht und auch lange nach der Lektüre noch zum Nachdenken und diskutieren anregt. Einziges wirkliches Manko sind einige Lücken in der Ausgestaltung der zukünftigen Republik. Aber auch über diese lohnt es sich nachzudenken.

Sprachlich anspruchsvoll, aber verständlich, ist „Warum Europa eine Republik werden muss“ ein Muss für jeden politisch Interessierten, finde ich.“


Auf SWR heißt es dazu: „Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Weg mit der Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament! Ulrike Guérot, revolutionäre Vordenkerin einer Europäischen Republik, sieht die EU in ihrer derzeitigen Form gescheitert. Schon 2013 veröffentlichte die Politikwissenschaftlerin ein Manifest zur Begründung einer Europäischen Republik als Rettung für Europa. In Berlin hat sie das European Democracy Lab gegründet, dessen Direktorin sie ist. An der Donau-Uni in Krems ist sie Professorin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung.“

Kommentare dazu auf:
https://www.facebook.com/helmeloh/posts/10154918491609665
Weitere Weblinks:
http://sites.arte.tv/metropolis/de/video/ulrike-guerot
http://ulrikeguerot.eu/de/content/media
https://de.wikipedia.org/wiki/Republik
Marcus Tullius Cicero
https://de.wikipedia.org/wiki/De_re_publica
Bildquelle: Von Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Ulrike Guérot, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15607150

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Lieber Herr Kern, danke für die Warnung vor Ausgrenzung rechtspopulistischer Parteien!

Kanzler Kern befürchtet eine Ausgrenzung rechtspopulistischer Parteien. – © APA
Lieber Herr Kern, Ein Bundeskanzler sollte meiner Meinung nach in der „Heute, Österreich oder Bild-Zeitung“ keine Interviews geben, sondern sich ein seriöses Sprachrohr finden. Ihre Warnung habe ich zwar inhaltlich verstanden, aber meine Frage an Sie: „Kann man jemand, der die Mehrheit hat, ausgrenzen“? In Wirklichkeit kann sich doch höchstens die SPÖ selbst ausgrenzen und das macht sie seit Kreisky auch konsequent.
Ich bin zwar ein Grüner mit einem roten Neo-Herz, aber ich gebe die dumme und gefährliche Warnung gerne und dankend zurück:
Ihr sollt euch irgend wann einmal nicht mehr um die FPÖ kümmern, sondern um euch selbst, solange es euch noch gibt. Aber das scheint ihr ganz beharrlich nicht zu verstehen. Legt endlich ein soziales Programm vor, das für die Zukunft Sinn macht. Räumt euren Politsumpf der durch Skandale, Korruption und Freunderlwirtschaft gekennzeichnet ist endlich einmal auf und lasst euch alle sofort von der jungen SPÖ ablösen, oder ihr könnt euch in paar Jahren nicht einmal mehr selbst ausgrenzen. Und noch etwas Herr Bundeskanzler: „Besser gespalten, als rot-blau, also braun!“
Haben Sie in Geschichte gefehlt Herr Bundeskanzler, oder wollen Sie tatsächlich Sozialismus und Nationalismus neu vereinen? Also, wenn diese dumme und gefährliche Warnung nicht das endgültige Aus für die SPÖ war, dann möge ich zukünftig Politkasperl heißen.

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