Ist Österreich ein Nazi-Land?

Für mich ist die politische Entwicklung in Österreich ein Albtraum. Mein Leben lang war „ein alter Nazi“, ein unglaublich abscheuliches Ungeheuer, das aber bedeutungslos war, weil es sich um ein paar Kumpel von Friedrich Peter handelte. Diese Ewiggestrigen stellten keine Gefahr dar, sondern die Gefahr ging von linksextremen Terroristen aus. In meiner Jugend hingen überall Fahndungsfoto von der Bader-Meinhofbande. Das waren gemeingefährliche, wahnsinnige, schießwütige Terroristen, hieß es.
Ich lernte in der Schule, dass es in Österreich, ausgenommen der paar Kumpel von Friedrich Peter keine Nazis und auch keine Neo-Nazis gibt. Ich fragte meinen Lehrer in Geschichte, wo denn die ganzen Leute wären, die Hitler beim Einmarsch, der wie ein Triumphzug aussah, bejubelten. Er meinte, dass dies eine übertriebene Darstellung sei und die Leute gezwungen waren mitzumachen, wollten sie überleben.
Ja, irgend so ein Großnazi (Göring, Himmler oder Göbbels) hat es nach dem Untergang und der vorläufig endgültigen Zerstörung des Dritten Reiches ja auch ganz deutlich gesagt.
Das Volk wollte es so, sie haben uns schließlich gewählt.
Das Volk konnte damals aber nicht wissen, was die NSDAP und Hitler vor hatten. Sie konnten nicht ahnen, dass es zum 2. Weltkrieg kommt, sie konnten nicht ahnen, dass Milionen von Juden und Regimgegner grausam ermordet werden, sie konnten nicht ahnen, dass der Holocaust bevorstand. Das konnten die Menschen nicht wissen, als sie die NSDAP wählten und Hitler zujubelten, weshalb die Aussage, das Volk hat es so gewollt, ein Paradezynismus ist, wie er nur von einem hochrangigen Nazi präsentiert werden konnte.
Nach der Zerstörung des Dritten Reiches und der Zerschlagung der Nazis, dem Verbotsgesetz 1947 war scheinbar jedem klar, so etwas kann bei uns nie wieder passieren.

Jetzt unterstützt beinahe die Hälfte der Österreicher die FPÖ. Sind sie deshalb Nazis? Ist die FPÖ eine Nazipartei? Sie wurde von echten, freiwilligen, sich bekennenden Nazis gegründet und 20 Jahre lang von echten, sich bekennenden Ex-Nazis geleitet. Auf Wikipedia lese ich zur Mitgliederzahl und Ausrichtung:

Mitgliederzahl ca. 50.000 (2014)[2]

Ausrichtung: Rechtspopulismus
Deutschnationalismus
Rechtsextremismus
Nationalkonservatismus


Ich zitiere weiter wörtlich:

„Politische Ausrichtung
Einordnung
Im durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) herausgegebenen Standardwerk Rechtsextremismus in Österreich nach 1945 von 1981 (5. Auflage) untersucht der Historiker und Rechtsextremismusforscher Wolfgang Neugebauer, inwieweit sich die FPÖ „vom Rechtsextremismus zum Liberalismus“ entwickelt habe: In der Partei wirkten zu jener Zeit neben „deutschnational-rechten bis rechtsextreme[n]“ auch „demokratische[] und liberale[] Kräfte“.[43] Zwar habe die FPÖ „rechtsextreme Ursprünge“,[44] sie wurde jedoch in den 1960er Jahren in das „parlamentarisch-demokratische Sytsem“[45] integriert. Die „rechtsextremen Kräfte und Tendenzen“[46] wurde die Partei allerdings nie los und so konnte als Fazit der untersuchte „Durchbruch des Liberalismus“[47] nur mit einem abwartenden und indifferenten jein[48] beantwortet werden (in der 3. Auflage 1979 war der Untersuchungsgegenstand Neugebauers: „Zwischen rechtsextrem und liberal“). Darauf folgend zeichnet Wolfgang Neugebauer mit Brigitte Bailer, ebenfalls Historikerin, in einem Artikel, erschienen 1993 im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, detailliert die Entwicklung der FPÖ „Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ nach:[49] Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass nach 1986 die „deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte eindeutig die Hegemonie errungen“ hätten.[50] Die „von Haider repräsentierte Hauptströmung der FPÖ [sei] als rechtsextrem“ zu qualifizieren.[51] Die FPÖ sei „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft“ und auf europäischer Ebene „die stärkste und erfolgreichste rechtsextreme Partei“.[52] Bailer & Neugebauer sprechen (mit vielen Beispielen) von einem „rechtsextremen Umfeld“[53] der FPÖ, die Partei „integriere“[54] Rechtsextremisten, Funktionäre fielen durch „rechtsextreme Äußerungen und Handlungen“[55] auf oder hätten „Kontakte[] zum Rechtsextremismus“[56]. Später (2000) – im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ (vgl. Bundesregierung Schüssel I) – bestätigten die Autoren in einem Gemeinschaftsaufsatz ihre Einordnung der frühen 1990er Jahre und bezeichneten die FPÖ als „rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei“.[57]

Die FPÖ wird im Handbuch Rechtsextremismus des deutschen Kriminalisten und Rechtsextremismusexperten Bernd Wagner (1994) geführt. Seit 1986 vertrete die Partei eine „Volksgemeinschaftsideologie“. Der „Populist“ Haider sei mit seiner Partei, der Liberale den Rücken gekehrt hätten, „Vorbild und Hoffnungsträger der Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in Europa geworden“.[58]

Der italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi, der 1994 sein Klassifikationssystem für extrem rechte Parteien leicht umbenannte, ordnete die sich zuvor im Grenzbereich bewegende FPÖ fortan in die Kategorie „postindustriell rechtsextreme Parteien“ („Post-industrial extreme right parties“) ein; damit grenzte er sie von der zweiten Kategorie „Traditional extreme right parties“ ab.[59]

Christopher C. Husband (1996), britischer politischer Soziologe, ordnet die Partei in einem Rechtsextremismus-Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift dem Rechtsextremismus zu, bezeichnet sie gar als „erfolgreichstes Beispiel in Westeuropa“.[60]

Der deutsche Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf (2000) argumentiert, dass die FPÖ unter Bundesparteiobmann Jörg Haider „populistisch“ und „rechtsextrem“ genannt werden könne. Insbesondere ihre „Agitationsweise“ sei bezeichnend.[61]

Oliver Geden (2004), deutscher Sozialwissenschaftler und Rechtspopulismusforscher, führt zur Klassifikation in einer qualitativ-empirischen Untersuchung über „Männlichkeitskonstruktionen“ in der FPÖ aus: „Abhängig vom jeweiligen Analyse- und Begriffsrahmen [werde] sie entweder als rechtspopulstisch, rechtsextrem oder Teil einer neuen radikalen Rechten eingestuft“. Ferner macht er deutlich, dass „gemäß der Bestimmungselemente rechtsextremer Ideologie“ es auch nach Haiders Amtszeit „gerechtigtfertigt [sei], die FPÖ in ideologischer Hinsicht als rechtsextreme Partei zu klassifiziern“. Die FPÖ sei letztlich als „rechtsextrem und rechtspopulistisch“ zu beurteilen; Geden spielt dabei auf Cas Mudde an, der starke Überschneidungen bei den Begriffen sieht.[62]

Die deutschen Rechtsextremismusforscher Siegfried Jäger und Alfred Schobert (2006) vom diskursanalytisch arbeitenden Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) beurteilen in einem Beitrag über Griffins Faschismusbegriff die Einordnung der Partei in den Rechtspopulismus als „verharmlosend“. Vielmehr verfolge die FPÖ völkisch nationalistische Ziele.[63]

Der Rechtsextremismusforscher Heribert Schiedel, Mitarbeiter des DÖW, verortete die FPÖ bereits in einem 2003, gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, verfassten Aufsatz, im Rechtsextremismus.[64] Schiedel ging dann in seinem Buch Der rechte Rand: Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft (2007) im Zuge der Abspaltung des BZÖ der Fragestellung, „Die FPÖ: Zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus?“, nach. Zunächst verwies er auf auf eine Rückentwicklung zum Rechtspopulismus Ende der 1990er Jahre.[65] Bis vor dem Parteibruch sei die FPÖ daher „ein Sammelbecken […] unterschiedlich orientierter politischer Strömungen auf deutschnationaler oder völkischer Grundlage gewesen, die sich zwischen den […] Polen Rechtsextremismus und […] Liberalismus“ bewegt hätten. Beide Strömungen seien jedoch nicht gleich stark gewesen und beim Liberalismus war vor allem der Wirtschaftsliberalismus gemeint.[66] Schiedel klassifiziert die FPÖ in jener Zeit als „modernisierte[] Spielart des Rechtsextremismus“.[67] Haider, der auch aus taktischen Überlegungen heraus um eine „Erweiterung des politischen Spektrums“ bemüht war,[67] führte die Partei autoritär; es kam letztlich zum Richtungsstreit und zur Spaltung.[68] Die Partei vollzog einen „Rechtsruck“[69] und sei zur „Burschenschafterpartei“[70] geworden. Schiedel zeigte in mehreren Beispielen eine „zunehmende Grenzverwischung zwischen organisierten Rechtsextremismus und Neonazismus“[71], wobei sich die FPÖ öffentlich von Neonazis distanziert[72]. 2014 führte Schiedel aus: heute lasse sich die FPÖ nur als „rechtsextrem“ bezeichnen, auch „wahltaktische Frontbegradigungen“ änderten daran nichts.[73]

Auch der deutsche Politikwissenschaftler Richard Stöss (2010) klassifiziert die FPÖ in seiner Studie Rechtsextremismus im Wandel als rechtsextremistisch.[74] Sie war einem Grenzbereich zwischen „nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkon­form“ und „nationalistisch und völkisch, eher systemkritisch“ zuzuordnen, entwickelte sich dann aber weiter nach rechts.[75] Bereits 2006 bezeichnete er in einem gemeinsamen Aufsatz mit den deutschen Politikwissenschaftlern Oskar Niedermayer und Melanie Haas die Partei als rechtsextrem. Es habe hier eine Entwicklung von nationalkonservativ über rechtsliberal hin zu rechtsextrem gegeben.[76]

Der Politikwissenschaftler Philipp Mittnik (2010) untersuchte Radikalisierungstendenzen in der FPÖ unter dem Bundesparteiobmann Strache und kam zu dem Schluss, dass es sich hier „eindeutig um eine rechtsextreme Partei“ handeln würde.[77]

Die deutschen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Tom Thieme (2011) klassifizieren die FPÖ in dem Überblickswerk Extremismus in den EU-Staaten als rechtsextremistisch.[78] Nach einer Analyse von Florian Hartleb sei die Partei durch Haider „radikal rechtspopulistisch“ ausgerichtet worden; Hartleb ordnet sie im Jesse-&-Thieme-Band einem „weichen Rechtsextremismus“ zu.[79]

Während der deutsche Politikwissenschaftler Michael Minkenberg, der die FPÖ der rechtsradikalen Parteienfamilie zurechnet, noch 2011 auf die „autoritär-populistische Rechte“[80] abstellte, sortierte er die Partei 2013 bereits bei der davon rechts stehenden „ethnozentristischen Rechten“[81] ein, was für ihn rassistisch oder fremdenfeindlich, nicht aber faschistisch bedeute.

Nach dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka (2013) repräsentiere die FPÖ die „Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition“. Sie sei sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren, denn sie verbinde beide Elemente. Pelinka stuft den österreichischen (nicht gewaltbereiten) Rechtsextremismus daher als „besonders stark“ ein.[82]

Beispiele
Verbindungen zum Rechtsextremismus, dokumentiert im von Jens Mecklenburg herausgegebenen Handbuch deutscher Rechtsextremismus von 1996: Im Jahre 1986 trat der damalige Schriftleiter der FPÖ-Wochenzeitung Kärntner Nachrichten, Andreas Mölzer, als Autor in der Publikation NHB-report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) in Erscheinung.[83] 1993 referierte der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp, aus Deutschland, beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ.[84]

1990 war Haider, seinerzeit Landeshauptmann von Kärnten und FPÖ-Parteiobmann, Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.[58]

Das FPÖ-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ von 1992/93 wurde laut Fachliteratur „tatkräftig“ durch die „gesamte rechtsextreme[] bzw. neonazistische[] Szene unterstützt“, etwa die Deutsche National-Zeitung.[85]

Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[86]

Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Kritik beim politischen Gegner, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.[87] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.[88]

Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933–1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).

Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[89] Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“[90]

2006 wurde der Bundesrat John Gudenus (ehemals FPÖ-Mitglied) verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.[91]

Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird. Er argumentierte, dass man „in einer Demokratie, schwachsinnige und verrückte Meinungen nicht mit einer unbedingten Strafe bekämpfen kann, sondern mit Argumenten bekämpfen muss“[92]

Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer an einem europäischen Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.[93]

Am 21. Oktober 2009 stimmte die FPÖ im Nationalrat ebenso wie das BZÖ gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS-Justizopfer.[94]

Der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.[95] Die Bestellungen von zwei seiner Büro-Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsradikalen Aufruhr Versand löste Kritik bei den Grünen aus.[96]

Laut dem Rechtsextremismusforscher Andreas Peham (DÖW) waren 2009 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ in Burschenschaften aktiv, die sich „an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus, legalem Deutschnationalismus und (Neo- )Nazismus“ bewegen.[97]“

Ich bin zwar gebürtiger Österreicher, aber morgen besorge ich mir einen neuen, gültigen Reisepass. Bis vor kurzem war ich stolz darauf, Österreicher zu sein, heute schäme ich mich schon dafür.

Ach, wo sind die Zeiten unter den Sonnenkönig Kreisky nur geblieben? Damals gab es wirklich soziale Einrichtungen für den Arbeiter und damals herrschte eine politische Offenheit und die Politiker setzten sich wirklich noch niveauvoll und idealistisch für das Volk ein, ohne nur die eigene Tasche und die Macht im Auge zu haben. Ja, damals … es war einmal und ist nicht mehr, jetzt muss wieder ein Strache und Hofer her.
Ich verstehe die Welt nicht mehr. 58 Jahre lang lebe ich in einem Paradies, dass sich jetzt scheinbar selbst zerstört.

Liebe Österreicher, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurück lehen und sich Schindlers Liste ansehen, denn das ist ja eh nur ein jüdischer Propagandafilm, meinte ein Gemeinderat der FPÖ. Jetzt müsst ihr handeln, bevor es endgültig zu spät ist. Diesmal kann das Volk nachher jedenfalls nicht sagen, das haben wir ja nicht ahnen können. Ihr könnt es lesen. Es steht in jeder seriösen Quelle, schwarz auf weiß und wenn ihr Hofer und die FPÖ wählt, dann wisst ihr genau was ihr tut. Es liegt an euch! Ich kann nicht mehr tun, als euch warnen und euch ersuchen, lest.
Informiert euch über die FPÖ und BZÖ und über

Im August 2012 wurde in Oberösterreich die Auszahlung von Landesförderungen an den RFJ kritisiert, nachdem ein RFJ-Aktivist ausländischen Frauen u.a. drohte: „Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend!“. Der Täter wurde wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.[25] Im Februar 2013 leitete das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen einen Innvierteler Gemeinderat der FPÖ ein, der in einem sozialen Netzwerk einen Wirtschaftskrieg eines „jüdischen Weltkongresses“ gegen Deutschland 1933 behauptete und den Film Schindlers Liste als „jüdischen Propagandafilm“ bezeichnete. Der Bezirksobmann des RFJ in Ried hatte zuvor in einem sozialen Netzwerk ein Bild seiner Person in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz rules“ veröffentlicht.[26]

Ich bin jedenfalls nicht so dreist vorzuschlagen, dass man aus der Bundeshymne die Söhne und Töchter jetzt überhaupt durch „Nazis“ ersetzen könnte, da ich ja nicht wage zu behaupten: „jeder FPÖler sei ein Nazi“. Denn immerhin hat Hofer eine Glock und das ist eine gute Waffe, die ich respektiere.

Das Beitragsbild ist ein Screenshot der Wikipedia Seite NSDAP

Weblinks:
Unsere deutschen Nachbarn schwingen die Nazi-Keule
Hofer trug Nazi-Blume bei Angelobung
Nazi-Code: Strache-Freundin liked versehentlich Posting
Tiroler SPÖ-Chef bezeichnet Hofer als „Nazi“
Autor Haslinger erinnert FPÖ-Erfolg in Österreich an Aufstieg der Nazis
Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus in Österreich
Die Wurzeln des Hitler-Kults in Österreich:Waren Österreicher die radikaleren Nazis?
Was ist Österreich? Einst Heimat der Nazis, nun Heimat perverser Triebtäter
Wer „Republik Österreich“ googelt, landet auf Nazi-Seite
Ein Ranking der Nazi-Dichte
Steiermark: Hochburg „illegaler“ Nazis
Freiheitliche Partei Österreichs
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
FPÖ: „Ein neues politisches Zeitalter“
FPÖ: Rechts extrem erfolgreich
fpö: politik gegen menschen

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Ein Gedanke zu „Ist Österreich ein Nazi-Land?“

  1. Ich wollte den Artikel schon fast als „DagobertTrumpel“ veröffentlichen, doch dann habe ich mich rasch wieder besonnen. Ich stehe zu meinem Wort und verstecke mich nicht aus Angst. Anonyme Schreiberlinge widern mich genau so an, wie Wendehälse und rückgratlose Wirbeltiere bzw. Menschen. Ich hasse Anonymität, wenn sie nicht nötig ist. Es ist zwar meist schlecht wenn Anonymität nötig wird, aber manchmal ist sie eben auch angebracht. Aber ganz sicher nicht bei meiner politischen Meinung, die darf jeder hören. Ich wähle Van der Bellen und bin ein Grüner. Obwohl ich wegen Vassilakou schon beinahe austreten wollte, doch man muss eben Prioritäten setzen. Die grüne Politik ist mir wesentlich wichtiger, als Frau Vassilakou, also nehme ich sie in Kauf und glaube ihr einfach kein Wort mehr.

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