Diese Flüchtlingspolitik ist eine Schande für jeden Europäer

cropped-Foto0096.jpgWenn man das Ruder aus der Hand gibt, dann treibt das Boot eben irgendwie umher, wie Strömung, Wind und Wellen es wollen. Genau so kommt mir die europäische Flüchtlingspolitik vor.

Zuerst ein kurzer Ausschnitt aus meinem Leben. 6 Monate lang lebte ich beim Militär mit 40 anderen Jungmännern in einem Saal, in dem es 20 Stockbetten, 3 lange Tische und 6 lange Bänke, sowie 40 Spinde gab. Dieser Saal war gleichzeitig Schlaf- und Wohnraum. Natürlich war da auch kein TV, Radio usw. verfügbar. Ich sagte ja schon, woraus die Einrichtung bestand. Für zwei solcher Säle war ein Duschraum vorhanden, in dem auch die WC-Kabinen untergebracht waren. Gut, ich kam eben der Wehrpflicht nach. Bei diesem Wort ärgere ich mich noch immer, weil unlängst Frauen bestimmen durften, ob Männer einen Wehrdienst leisten müssen, aber selbst dieser Pflicht nicht nachkommen. Warum hole ich soweit aus?
Weil ich heute immer wieder sehe, dass tadellose, sehr komfortable Unterkünfte in großer Anzahl zur Verfügung gestellt werden würden, aber nicht in Anspruch genommen werden können, weil unsere Politiker nicht dazu fähig sind, dies zu genehmigen und ordnungsgemäß abzuwickeln.

Ja, man kann schon stolz sein, auf die Hilfsbereitschaft der Österreicher, aber genau so kann man sich für die Politik in Österreich und der EU schämen. Sie spielen mit Menschenleben, als wären es Zinnsoldaten oder Puppen. Tausende kaum erst-versorgen und weiter schicken, dann nicht weiter lassen, zurück schicken ….. Was soll dieser Wahnsinn? Wozu gibt es die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)? Unsummen in einen gigantischen europäischen Verwaltungsapparat investieren und Unsummen dafür ausgeben, damit solche Verordnungen zustande kommen, dann einheitlich akzeptieren, um sich dann nicht daran zu halten! Was ist das für ein schlechter Witz, der uns Unruhe, Sorgen und vielen Menschen Not beschert. Ich sagte es ja schon im Titel: „Nicht wir sind eine Schande, sondern unser Politik ist eine Schande. Politiker machen Politik, also schämen wir uns für sie und merken uns das bis zur nächsten Wahl“.

Für Banken können Milliarden locker gemacht werden, aber wenn es darum geht, die Durchführung eines Abkommens umzusetzen, dann fehlt es woran? Sagt es mir, denn ich habe zwar viel Fantasie, aber ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wieso können diese Länder, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen nicht hinreichend unterstützt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können? Wieso muss man da die Menschen unkontrolliert (was auch eine gewisse Gefahr in sich birgt, von der ich hier nicht sprechen will, weil das ein anderes Thema ist) quer durch Europa hetzen und Schlepper und andere, zwar legale, aber auch nicht viel bessere Transporteure fördern? Das tut man, indem man eine Nachfrage schafft, weil man unfähig ist, sich an bestehende Richtlinien zu halten. Dieses Chaos ist eine Schande für jeden Europäer.

Von Flüchtlingspolitik kann ich nicht sprechen, wenn ich nicht an die Ursachen der Flüchtlingswelle denke. Mein allererster Gedanke bei den ersten Flüchtlingen von denen ich hörte war: „Warum flüchten diese Menschen?“ Hat sich irgend ein Politiker in der EU diese Frage auch schon gestellt, oder brauchen sie dazu vorher noch ein paar Monate langes Moratorium? Oder wollt ihr die syrischen, irakischen, libyschen, libanesischen, nigerischen, jemenitischen, ägyptischen, afghanischen und pakistanische Probleme etwa nach Mitteleuropa verlegen, um sie hier zu lösen? Natürlich ist es im Gebiet der IS, die mit der Bevölkerung dort oft in komplizierten Verhältnissen steht nicht leicht, für Ordnung und Frieden zu sorgen. Besonders weil nicht nur die IS zu bekämpfen ist und lokale Kriege statt finden, sondern auch Religionskriege zwischen Schiiten und Sunniten, Kriege zwischen Staaten und obendrein noch der „kalte“ Krieg der Supermächte Russland und USA. Deshalb wäre es um so wichtiger, dass die EU versucht mit Russland und den USA auf einen Nenner zu kommen, damit sie mit vereinten Kräften unter Absegnung der UNO endlich etwas unternehmen können.

Wollt ihr tausende Menschen kreuz und quer durch die EU schicken, um dann ihre Identität festzustellen und um herauszufinden, ob sie politische oder wirtschaftliche Flüchtlinge sind?

Wenn Dublin III nicht gut ist, dann macht doch ein Dublin IV oder schmeißt alles in den Papierkorb. Aber sich zuerst Regeln machen, um sich dann nicht daran zu halten ist verantwortungsloser Wahnsinn. Genau das ist für mich der springende Punkt. Die Mitgliedsstaaten müssten sich meiner Meinung nach Regeln machen, Verträge schließen und Abkommen festlegen, an die sie sich halten wollen und das auch können. Sonst ist die EU in meinen Augen genau so sinnlos wie die Dublin-III-Verordnung.

Bei allem Respekt vor Frau Merkel und ich halte sie auch für eine gute Kanzlerin, aber in der Flüchtlingspolitik hat sie genau so versagt, wie alle anderen. Schlimmer noch, sie hat das Flüchtlingsproblem zu einem deutschen Problem gemacht und in letzter Minute wurde ihnen klar, dass sie das Problem nur mit ehrbaren Gutglauben an Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft nicht lösen können und führten Grenzkontrollen ein. Jetzt besinnen sie sich darauf, dass wir ja eigentlich Regeln haben und somit wurde aus dem deutschen Problem wieder ein europäisches, das in dieser Form, hauptsächlich von Deutschland verursacht wurde. Jetzt muss auch Österreich Grenzkontrollen einführen und die Ungarn und östlichen Mitgliedsstaaten haben es schon längst und viel früher erkannt, dass man mittels Chaos kein Problem lösen kann. Da hat man ihnen Unmenschlichkeit vorgeworfen. Ich werfe den westlichen Mitgliedsstaaten Unverantwortlichkeit und Unvermögen vor!

Wirklich genial! Fast alle Flüchtlinge versuchen irgendwie nach Deutschland zu kommen und wer es bis nach Deutschland geschafft hat, wird abgeschoben. Dafür sorgt das EU-Recht „Dublin III“! Gibt es noch etwas menschenfeindlicheres und dümmeres? Ein Schildbürgerstreich der Superlative, auf Kosten der Flüchtlinge und der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. Bis vor kurzem war ich von der EU überzeugt und gerne ein EU-Bürger und hatte nur das Problem des gigantischen Overheads der Bürokratie, aber dieses Schlammassel stimmt mich nachdenklich.

Es gibt für mich keinen Zweifel, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss und soll. Diese Flüchtlingspolitik ist aber keine Hilfe, sie ist reines, unverantwortliches Chaos, das nun Nicht-Politiker in Österreich lösen sollen. Die eine Partei ist negativ gegenüber Flüchtlingen eingestellt und die anderen schweben in einem Traum von einem menschlichen Paradies dahin, aber gemacht wird nicht viel, abgesehen davon, dass man sich Nicht-Politiker holt, damit die ihre Probleme hoffentlich lösen können. Deshalb wähle ich nächstes mal „nicht-politisch“ weiß und rechne mit einer absoluten Mehrheit.
Ihr politikverdrossener Nicht-Politiker

Weblinks:
Zahlen – Daten – Fakten – Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich auf http://pvoe.at/sites/migrate.pvoe.at/files/zahlen-daten-fakten-asyl-_und_fluechtlingspolitik_in_oesterreich.pdf
Für eine menschlichere Flüchtlingspolitik auf http://gegen-unmenschlichkeit.at/
Die unvollendete Flüchtlingspolitik der EU auf http://derstandard.at/2000015503998/Die-unvollendete-Fluechtlingspolitik-der-EU
Vranitzky zu Flüchtlingspolitik: Kein Ruhmesblatt für Österreich auf http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Vranitzky-zu-Fluechtlingspolitik-Kein-Ruhmesblatt-fuer-Oesterreich;art385,1815542
Österreich verschärft Flüchtlingspolitik auf http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-fluechtlinge-101.html
Dublin-Verfahren auf http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren-node.html
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) auf https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)


Foto: Ich habe einfach in meinem Archiv nach „traurig, trostlos, stümperhaft“ gesucht.

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