Von Politikverdrossenheit zur Rettungsverdrossenheit oder Change Europe, vote Green!
Wenn man auf Google nach meinem Spitznamen sucht „Helmeloh“, findet man einen alten Artikel von mir Helmeloh, der Retter der Nation. Ja, Anfang 2013 wurde mir das große Retten schon suspekt, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht, wie uns Hypo & Co zeigen. Seit wir Banken retten sollen, ist mir das Retten gründlich vergangen. Es tut mir Leid, aber ich kann es nicht mehr hören, auch nicht mehr wenn es um Urwald, Tiger, Wale, usw. geht. Ja, sogar auf „Kinder in Not“ kann ich mich zu keinem weiteren Engagement überwinden, denn mit „rettet die Banken“ ist mir wirklikch jede Motivation zum Helfen genommen worden.
Auf Hypo & Co: Böse Banken, arme Steuerzahler – Nährt der Staat die Gier der Banker? meinte ich schon:
Ich kenne einige Leute, die in die Schuldenfalle getappt sind und fast ihr ganzes Leben lang horrible Zinsen für ihre Kredite an die Banken zahlten. Wenn die nun eine Bankensteuer zahlen sollen und Steuergelder zur Rettung der Banken aufgebracht wird, dann könnte das schlimme Folgen haben. Hoffentlich kommt es nicht zu einem Anstieg der Selbstmordrate wie in Griechenland.
Die Aktion der Grünen “Rettet Menschen statt Banken” wird doch hoffentlich nicht für einen Großteils der Bankkunden erforderlich werden? Wie dem auch sei, vom “retten” habe ich seit dem “rettet die Banken” auf jeden Fall auch reichlich die Nase voll. Ich kann das zum Leidwesen von wirklich Bedürftigen, nicht mehr hören. Ein Kollateralschaden, den da unsere Politiker und Banken verursacht haben.
Ich vermute auch, dass die Wutbürger nicht wirklich Rettungsbürger werden wollen, sondern dass aus der Politikverdrossenheit eine Rettungsverdreossenheit wurde. Vermutlich schürt dies auch die Angst vor einem Rechtsruck in Europa suchen.
Artikel dazu:
- Die Angst vor dem Rechtsruck in EuropaStuttgarter
- Europas Angst vor den RechtenZeit
- Rechtsruck in Europa? Europa vor den Wahlen (15.4.)Blog Uni Hamburg
Nur um meine Stimme eindeutig gegen den befürchteten Rechsruck zu stellen, wäre das schon Grund genug für mich, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, aber ich finde mir auch genügend konstruktive, sinnvolle Vorhaben der Grünen, um zun wissen was ich den Stimmzettel nutzen werde.
Wahlvorschlag für die EP-Wahl (PDF 39.6 KB)
Ich bin ja nur froh, dass sich die Grünen da nicht verzetteln, denn Rettet Menschen, nicht Banken (junge Grüne Ch) ist für die EU Wahl sicher kein interessantes Thema. Ich denke, dass nicht nur ich die Nase voll habe, von den ununterbrochenen Rettungsaktionen, zu denen die Bürger aufgerufen werden.
Erfreulicher weise haben die Grünen aber ein Konzept und ein Manifest:
Zitat von Gruene.at:
In vielen Ländern Europas ist die Krise nach wie vor hautnah zu spüren. Das Grüne Manifest für Europa gibt deshalb Antworten auf die drängende Frage, wie sich der Kontinent wirtschaftlich und sozial erholen kann. Die European Green Party (EGP), der europäische Zusammenschluss grüner Parteien, einigte sich auf ein gemeinsames Programm.
Ein Schwerpunkt des gemeinsamen Manifestes liegt darauf, Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum zu entwickeln. Das Grüne Angebot eines Green New Deal beinhaltet drei Kernpunkte:
- Regeln für die Finanzindustrie, die sie zum Impulsgeber der europäischen Wirtschaft machen
- die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, orientiert an mehr Effizienz und weniger CO2-Emissionen
- der engagierte Einsatz gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit
Mit Common Manifesto 2014 und Greens present their common European campaign schließe ich für heute das Thema ab und bewundere die Kreativität auf campaign.europeangreens.eu. Vielleicht werde ich mir auch einen Slogan erstellen und wenn, wird er bestimmt „retten“ nicht enthalten.
EU-Wahl 2014: Einfach wählen!
Europawahl 2014
Unser Team für Europa
Bildquelle: campaign.europeangreens.eu
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von https://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Der Mit permanenten Rechtsbruch wird die dramatische Verarmung der Bevölkerung betrieben (vgl. https://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. https://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. https://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (vgl. https://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).
Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/ . Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- httpss://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18 . Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz und die Lehren dazu werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden heuchlerisch als Rechtssicherheit angepriesen – vgl. z.B. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit . Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. https://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. https://www.gewaltenteilung.de/idee ). Diese Strukturen sind oberfaul und sie werden miserabler, so lange sich die Diktatur in den Köpfen der Machthaber ungehindert fortentwickeln kann. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. https://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
Der Wille zur Macht war schon zu Zeiten von Nietzsche ein alter Hut, würde ich dazu sagen. Jedenfalls werden die politischen und gesellschaftlichen Systeme komplexer und komplizierter, was für eine pluralistische Gesellschaft in der sich das Individuum verwirklichen kann unbedingt erforderlich ist. Solange die Religion (egal welche) nicht an Einfluss in die Politik gewinnt bin ich zuversichtlich und kann nur ganz allgemein für mehr Transparenz plädieren.