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Das Budget 2014/15 ist vorgelegt – Artikel mit Umfrage

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Eine grüne Sprecherin meinte, man könne froh sein, dass es trotz Hypo auf dem Tisch ist. Stimmt, aber unter dem Teppich würde es sich wahrscheinlich besser ausmachen, obwohl ich dort natürlich nichts hingekehrt haben möchte. Das Budget ist vermutlich eine Aufgabe, um die Spindelegger nicht zu beneiden ist, dass ist bei diesen Rahmenbedingungen schon klar, aber es wäre auch eine Chance gewesen. Eine Chance, Reformen endlich umzusetzen, aber diese wurde schon vergeben. Die Hypo hätte x Mio. Steuergelder bringen müssen und nicht Mrd. kosten dürfen, dann wäre so ein dahinwursteln, wie bisher eher verständlich. Aber wie gesagt, bei diesen Voraussetzungen konnte man nicht viel mehr erwarten im Land der Berge, wo der Schuldenberg der höchste ist. Warum das schlecht für uns ist, muss ich ja hoffentlich niemanden erklären, aber das wüsste sogar ich.
Ich lese dazu gerade (APA):

Blümel zum Budget: Trendwende für Österreich eingeleitet Strukturelles Nulldefizit für 2016 vorgesehen – Offensivpaket von 3,6 Milliarden Euro kurbelt Wirtschaftswachstum an – ÖVP steht für Stabilität, Entlastung der Steuerzahler und sinnvolle Reformen

Quelle: Wikimedia Commons, eigenes Werk
Quelle: Wikimedia Commons, eigenes Werk

und halte das wohl für die fadenscheinigste, aller Meldungen – Trendwende, so ein Schwachsinn, die haben wir schon seit es ein Budget gibt. Wenn wir bis 2016 noch 3 Hypos erleben, ja dann kommt es vielleicht wirklich zu einer Trendwende, aber jetzt sehe ich nichts, rein gar nichts davon, was auf eine nennenswerte Trendwende schließen lassen würde. Bei allem Respekt, aber „in Zukunft machen wir es besser und das schon seit bestehen der Republik, ist doch keine Trendwende und jetzt Schulden machen, damit wir später auf einen grünen Zweig kommen können, auch nicht“. Sofortige Reformen, auch wenn es dadurch zu einer noch höheren Verschuldung käme, wären eventuell sinnvoll gewesen, oder wenigstens – keine weiteren Schulden machen, denke ich. Es bedarf grundlegender Reformen und zwar besser gestern, als heute und morgen ist es sowieso viel zu spät dazu.
Auch auf Budget: Hypo verdoppelt Defizit (news.at) wird herum spekuliert, was ohne Hypo wäre. Ja, was wäre, wenn … der Dreck Butter wäre und der Bauer ein Kaiser. Ein sinnloses Spielchen für Kleinkinder, wenn ihnen gerade nichts besseres einfällt.
Naja, was soll’s, man kann nur hoffen, dass es wenigstens doch noch zu einem U-Ausschuss kommt und zukünftig derartige Desaster verhindert werden. Das wäre meiner Meinung nach, das Wichtigste überhaupt (weil von echter, direkten Demokratie, wage ich nicht wirklich zu träumen). Sparen, Gürtel enger schnallen usw. ist besonders schwer, mit dem Wissen, dass wir das der Hypo und unseren Kontrollorganen zu verdanken haben.

Ich verstehe leider nicht viel davon, aber ich würde jedenfalls ganz anders ansetzen bei der Erstellung des Budgets. So viel wie eingenommen wird, darf maximal ausgegeben werden – aus. Ich habe in meinem Leben schon wenig und manchmal auch ganz gut für meine Verhältnisse (also immer knapp über der Armutsgrenze) verdient, aber am Monatsende war das Konto trotzdem immer auf etwa Null und beim Staat sollte es nicht recht viel anders sein. Daher würde ich beinhart keine Schulden machen und in Jahren ohne Hypo die vorhandenen Schulden langsam abstottern. Was ist wenn wir nächstes Jahr eine andere Hypo haben?
Könnten wir nicht die Eurofighter verkaufen, denn für Munition und Übungsflüge haben wir doch sowieso kein Geld? Außerdem brauchen wir sie nicht! Apropos Teurofighter, na (zynischer Ausruf), haben wir jetzt genügend Geld für eine Heeresreform? Nein, sicher nicht, aber zuerst die Leute manipulieren und ihnen einreden, dass wir mit einem spezialisiertem Heer und ohne Wehrpflicht der Männer keinen Katastrophenschutz im Land der großen Töchter und Söhne hätten und dann die Frauen über die Wehrpflicht der Männer abstimmen lassen. Gut gemacht, super, machen wir eben ein wenig mehr Schulden. Ich verstehe zwar nichts von Politik, weniger von Wirtschaft und überhaupt nichts vom internationalen Finanzmarkt, aber dafür wage ich Gedanken, die sich ein Profi und Experte nicht einmal stark betrunken bei einem Brainstorming denken trauen würde:
Ich sage zum Budget 2014/15 dasselbe wie zu jedem Budget: „Wenn ihr wirklich eine echte, direkte Demokratie wollt, dann gebt den Staatsbürgern gewisse Rahmenbedingungen und lasst sie per Volksentscheid über die Verteilung der Steuergelder entscheiden. Das wäre meiner Meinung nach eine echte, direkte Demokratie und das beste Budget, das in einer Demokratie möglich ist!“
Zu den Verlierern und Gewinnern will ich jetzt gar nichts sagen, denn wir haben diesmal alle verloren, denke ich.

Was halten Sie von meiner Idee das Budget per Volksbefragung zu erstellen

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Dazu ein paar Daten und Links vom BMF:
Budgetentwurf 2014/2015 (BMF)
Überblick

in Mio. Euro Finanzierungsvorschlag 2014 Finanzierungsvorschlag 2015
Allgemeine Gebarung Geldfluss aus der Finanzierungs-tätigkeit Allgemeine Gebarung Geldfluss aus der Finanzierungs-tätigkeit
Auszahlungen  75 760,877 93 988,557 74 686,995 84 382,730
Einzahlungen  72 195,785 97 553,649 71 525,383 87 544,342
Netto-finanzierungs­bedarf 3 565,092 3 161,612
Finanzierungs­überschuss 3 565,092 3 161,612
  • Budgetbericht 2014/2015

Bundesfinanzgesetz 2014 und Detaildokumente

Bundesfinanzgesetz 2015 und Detaildokumente

Tabellen Download

  • Budgetbericht – Tabellen
  • Budgetbericht – Übersichten

Weblinks:

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