Meinungsfreiheit – Was gesagt werden muss, soll, darf, wird oder auch nicht

(Last Updated On: 9. März 2014)

Meinungsfreiheit ist ein zweischneidiges Schwert, wie jedes Schwert, denn einschneidige, lange Messer nennt man Säbel. Genau wie Kunst als Deckmäntelchen missbraucht werden kann, so ist es auch mit den Rechten, die meiner Meinung nach prinzipiell unbedingt zu schützenden sind, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Natürlich soll jeder Mensch eine freie Wahl haben in Politik, Philosophie, Kunstauffassung, Ausdrucksweise, Eigendarstellung usw. Aber keine Freiheit kann grenzenlos sein, sondern frei in jeder Hinsicht ist, wer seine Grenzen kennt. Ohne Unfreiheit gäbe es keine Freiheit. Ob nun die „Freiheit eine Summe mikroskopischer Unfreiheiten ist“, wie – Peter Hille sagt, oder einfach die Möglichkeit ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können, will ich hier eigentlich nicht näher erörtern.

Jedenfalls ist mir Meinungsfreiheit wichtig und genau so wichtig ist mir der Schutz vor Missbrauch, also Einschränkungen, wie sie auf Wikipedia gelistet werden:

Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):
der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater), besonders relevant in Zeiten des zunehmenden Terrorismus,
der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.

Zu Was gesagt werden muss (Rezeption auf Wikipedia) „will“ ich dada auch etwas sagen, weil ich nichts dadaichmuss-sagen muss.
Ich bin ein Dichter und bestimme was ein politisches Prosagedicht ist, aber genau hier liegt der Hund begraben, denn dadamussich sagen, dass „was gesagt werden muss“ einfach kein Gedicht ist, wie meine Sonate in drei Sätzen (Dialog im Institut der Physiologie oder Stubiosus (K)urt und (H)ans Maria Huana; Sommer 1995; aus dieser Zeit stammt auch mein Bild unten) eben auch keine Sonate ist.


Auf Grass‘ Gedicht im Wortlaut bringt die Süddeutsche den Wortlaut und stellt dem Text voran (Autor unbekannt):

Günter Grass warnt in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ fordert der Literaturnobelpreisträger deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen.

Dann folgt das Gedicht:

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten –
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir – als Deutsche belastet genug –
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Soll man mir verbieten können meinen „Dialog im Institut der Physiologie oder Stubiosus (K)urt und (H)ans Maria Huana“ als Sonate zu bezeichnen?
Soll man Günther Grass verbieten können, seinen Text, was immer er auch sein mag, als politisches Prosagedicht zu bezeichenen? Natürlich nicht, aber darum geht es nicht, selbst wenn sich Günther Grass doppelt absichert und der Text nicht nur wegen der freien Meinungsäußerung geschrieben werden darf und zusätzlich der Künstler die künstlerische Freiheit (Narrenfreiheit) genießen soll, sondern es geht darum, ob zum Beispiel „übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,“ vorliegt und ob, falls eine vorliegen sollte, diese die Meinungsfreiheit einschränken darf.
Gut, wenn er mit letzter Tinte schreibt:

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

kann ich nicht erwidern, dass „Schweigen Gold sei“, sondern wenn er ein Tintenfass benötigt, mussichihmdada eines reichen.

Übrigens frage ich mich gerade, welche Art von Kunst Videos sind, die wie folgendes „von AI“ auf Youtube seltsam formulierte politische Inhalte portieren:

Meine erste „Meinung“ dazu liest man auf Yigg, wo ich als Apache kommentiere.

Ich denke es ist eine sehr heikle Frage und ich formuliere hier keine Umfrage, sondern lasse nur Kommentare zu, obwohl mich eure Meinung dazu brennend interessieren würde.

Weblinks zum Thema:
Was gesagt werden muss (SZ Text)
Was gesagt werden muss (Wikipedia Rezeption)
In Grass beißen (Ulf Hundeiker)
Freiheit – und ihr Gegenteil (NZZ)
Freiheit
Meinungsfreiheit
Israel verhängt Einreiseverbot gegen Günter Grass
Einreiseverbot für Grass falsch So ein Blödsinn, es ist sicher „richtig“ authentisch, aber ob es gerechtfertigt ist, wäre die Frage! Naja, deutsche Sprache – schwere Sprache!

(1004)


History

2 Gedanken zu „Meinungsfreiheit – Was gesagt werden muss, soll, darf, wird oder auch nicht“

  1. Irankrieg: Russen warnen vor horizontaler Eskalation
    Einige Auguren und „Günter Grass“ in der “Süddeutschen Zeitung”, würde ich sagen. Interessant finde ich auch Zitat aus obigen Artikel:
    „Bei den Kriegsplanungen geht es sicherlich nicht nur um die Zerstörung der iranischen Atomanlagen, weil die Perser angeblich an einer Atombombe herumbauen; im Falle eines Irankrieges geht es auch um ein „Regimewechsel“ in Teheran und die Verfügungsgewalt über die iranischen Rohstoffvorkommen. “ Zitat Ende

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