Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens

(Last Updated On: 18. März 2014)

Wenn ich die Schlagzeilen der Tageszeitungen (Zeitung ist hier in der ursprünglichen Bedeutung, also als „Nachricht“ zu verstehen) so überfliege, dann frage ich mich, ob uns ein wenig Bildung überhaupt noch nützlich sein könnte, oder ob es eh schon zu spät dafür ist. Wenn ein Jochen Prüller auf oe24.at titelt „383.820 Unterschriften für Androsch“ vermute ich, dass uns ein Bildungsvolksbegehren nichts mehr nützen würde. Vielmehr bräuchten wir ein Zensurvolksbegehren, dass die Massenverblödung mit absichtlichen Falschmeldungen verbietet. Also fühle ich mich dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass Androsch keine einzige Stimme bekommen hat, auch wenn er der Initiator war. Hallo, es ging um das Bildungsvolksbegehren und nicht um Hannes Androsch! Ich suche mir also eine andere Quelle und zitiere Bettina Figl von der Wiener Zeitung

Dann flaut die Stimmung zwischen Würstel und Prosecco wieder ab, auch wenn Androsch von einem „großen Erfolg“ spricht, an dem die Politik nicht vorbeikommen werde. Er erwartet sich, dass das Bildungsthema auch die nächsten Nationalratswahlen bestimmen wird. Wer dies nicht beherzige, „wird ein böses Erwachen haben“, meint Androsch in Richtung der ÖVP, die sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte

Langsam werde ich unsicher. Ging es etwa doch „nur“ (nur ist natürlich nicht abwertend gemeint, aber wozu soll ihn das Volk begehren) um Androsch?
Naja, ein großer Erfolg war das sicher nicht, denke ich und zwar deshalb, weil die direkte Demokratie einfach viel zuwenig gefördert wird und die vorhandenen technischen Mittel zwar massiv zur Desinformation und Schwachsinnverbreitung und Vervielfachung genutzt wird, aber nicht um der Demokratie und den Menschen eine Stimme zu geben. Die Po-litiker machen nur für sich selbst Werbung, statt Volksbegehren über Internetabstimmungen an die Tagesordnung zu bringen. Ich habe auch versäumt meine Stimme abzugeben, weil ich einfach zuwenig Zeit dazu hatte. Wozu gibt es eine Bürgerkarte, wenn man sie nicht sinnvoll nützt? Bei einer Internetabstimmung hätte das Begehren jedenfalls auch meine Stimme erhalten, denn ich hatte eigentlich vor, mir die Zeit zu nehmen, siehe Volksbegehren Bildungsinitiative.

Ich bin zwar überzeugter Demokrat und sehne mich nach einer direkten Demokratie, aber trotzdem würde ich nicht jedes Volksbegehren unterstützen, denn manche sind für mich einfach nicht interessant, wie die Liste der Volksbegehren zeigt:
1964 Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m.b.H.
1969 Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche
1969 Abschaffung der 13. Schulstufe
1975 Schutz des menschlichen Lebens
1980 Pro-Zwentendorf-Volksbegehren
1980 Anti-Zwentendorf-Volksbegehren
1982 Konferenzzentrum- Einsparungsgesetz
1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren
1985 Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes
1985 Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung
1986 Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark
1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren
1989 Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl
1989 Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich
1991 Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum
1993 Volksbegehren „Österreich zuerst“
1995 Volksbegehren „Pro Motorrad“
1996 Tierschutz-Volksbegehren
1996 Neutralitäts-Volksbegehren
1997 Gentechnik-Volksbegehren
1997 Frauen-Volksbegehren
1997 Volksbegehren „Schilling- Volksabstimmung“
1997 Volksbegehren „Atomfreies Österreich“
1999 Familien-Volksbegehren
2000 Volksbegehren neue EU-Abstimmung
2001 Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbegehren
2002 Volksbegehren Veto gegen Temelin
2002 Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“
2002 Volksbegehren gegen Abfangjäger
2003 Volksbegehren „Atomfreies Europa“
2004 Pensions-Volksbegehren
2006 Volksbegehren „Österreich bleib frei!“
2009 Volksbegehren „Stopp dem Postraub“
2011 Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“
2011 Volksbegehren „Bildungsinitiative“

Weblinks:
Mit Thema Bildung ins Mittelfeld
Alle Volksbegehren der zweiten Republik (BM.I)
Volksbegehren (BM.I)
383.820 Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren

Das Parlament muss nun jedenfalls über das Bildungsvolksbegehren diskutieren. Das Thema muss behandelt werden! Hoffentlich nicht nur mit einem blöden, beleidigenden Zwischenruf auf tiefstem, ungebildeten Niveau bei einer Parlamentsdebatte.

Ich bin jedenfalls für ein Volksbegehren, dass den Bürgern moderne Technologie zur politischen Beteiligung an der Demokratie gewährleisten soll. Es könnte zum Beispiel heißen: „Dank moderner Kommunikationstechnologie bekommt das Volk die Macht und der Bürger seine Stimme zurück“.

Wir könnten täglich viele Volksbegehren bewältigen und gerne auch auf die Parlamentsdebatte unter Klubzwang verzichten, denke und sage ich. Wozu brauchen wir Politiker, die „ja“ oder „nein“ sagen müssen, je nachdem was sie von ihrer Partei vorgeschrieben bekommen und sonst eventuell nur noch mit obszönen und verbalen Entgleisungen auffallen? Ach ja, Heureka! Unser Steuergeld muss ja irgendwie verbraucht werden. 😉

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