Volksbefragung von 11. bis 13. Februar 2010

(Last Updated On: 18. März 2014)

Volksbefragungen passen genau in meine Vorstellung von Demokratie und es ist die ausschließlich einzige Art von Politik, die mich interessiert. Ich gebe meine Stimme nie mehr einer Partei, die dann ihre Interessen vertritt, aber das Thema falsche Wahlversprechen, Opportunismus, Klubzwang, Skandale, Skandale und noch mehr Skandale wegen persönlicher Bereicherung auf Kosten der Bürger kann hier nicht das Thema sein. Auch der immer noch sehr zurückgebliebene Einsatz moderner Technologien für die einzig wahre, direkte und unmittelbare Demokratie gehört diesmal nicht zu meinem Thema, obwohl ich als überzeugter Demokrat diese Punkte natürlich irgendwie erwähnen muss. Das ist somit erledigt 😉 und ich kann mich der geliebten Volksbefragung widmen.

Ich gebe unten die gleichen Fragen zur Auswahl, um das Ergebnis der Abstimmung mit dem meiner Besucher vergleichen zu können. Außerdem möchte ich die Gelegenheit zum Meinungsaustauch zu den jeweiligen Punkten nützen.

Wie erwähnt begrüße ich jede Volksbefragung sehr, auch wenn man allmählich auf modernere Mittel umsteigen könnte, aber Österreich ist bezüglich E-Government und Erledigung von Amtswegen auf elektronischen Weg über Internet ohnehin eine vorbildliche Entwicklung vorzuweisen, die auch international Anerkennung findet, daher versuche ich meine Zunge bzw. Finger im Zaum zu halten und ausnahmsweise einmal nicht weiter zu lästern. Trotzdem ist die „Briefabstimmung“ zu kompliziert, umständlich, unökonomisch und teuer. Digg, Yigg, Google und Co brauchen auch keine Briefe um Stimmen zu bekommen und wie man unten sehen kann, brauche das nicht einmal ich mit meinem privaten elektronischen Schmierzettel bzw. Notizblog. Zugegeben mit einem WP lässt sich eine Volksbefragung sicher nicht durchführen, aber in ein paar Tagen könnte ich als Laie die erforderliche SW erstellen, falls sich mein RoR aktualisieren lässt (;-) .
Hier finden sie die Wahllokale und auf Wahlinfo findet man alle nötigen Informationen zur Abstimmung und folgende Fragen:
Folgende fünf Fragen können Sie bei der Volksbefragung beantworten

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende.

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Die Fragen werden nicht geschlossen, denn die Meinungen können sich ja ändern, ab und zu werde ich in einem Kommentar den aktuellen Stand fest halten.
Das ist überhaupt ein ganz eigenes Kapitel. Wird die Abstimmung irgendwann wiederholt? Bei den steinzeitlichen Wahlen der Parteien als meine Vertreter gibt es irgendwann Neuwahlen und vorher verfügt eine Partei über Stimmen von …. ja, sogar von inzwischen verstorbenen Bürgern. In nächster Zeit besteht für Wien also sicher keine Gefahr, ein Alphaville Vienna zu werden.

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5 Gedanken zu „Volksbefragung von 11. bis 13. Februar 2010“

  1. Pingback: “Österreichisches” E-Government | Helmeloh's Notizblog
  2. Hundeführerschein JA, wenn er für ALLE Hunderassen gleichermassen gilt
    und nicht nur bestimmte zu Kampfhunden verdammte Rassen. Auch Malteser und Co. können beißen und z.B. Tollwut übertragen und andere gefährliche Krankheiten durch Bakterien im Speichel verursachen. Auch ist es oftmals so, daß die kleinen lieben Hündchen die größten Kläffer und aggressoren gegenüber der größeren Hunde sind, aber einen Minihund kann man ja leicht auf den Arm nehmen und entfernen, was eben mit den größeren Hunden nicht geht. Was an dem Hundeführerschein derzeit aber der absolute WAHNSINN ist, ist die plötzliche Ausgrenzung von Personen, die über Nacht nicht mehr Vertrauenswürdig sind, einen Hundeführerschein überhaupt erlangen zu dürfen. Vorbestrafte und Drogenkranke. Als Wähler den Partein willkommen und auch als Autofahrer & Co. geduldet und auch als Steuerzahler, was zumindest die Vorbestraften betrifft und die Drogenkranken, die noch nicht allzu krank sind. Was soll denn mit den Hunden geschehen, die gerade aber von den plötzlich ausgegrenzten Personen Jahrelang unauffällig gehalten wurden und noch nie Auffällig waren? Will man diese armen bedauernswerten Kreaturen plötzlich ihren Haltern entziehen und ins Tierheim schieben? oder besser nach amerikanischem Vorbild gleich töten?
    Ich sehe hier einen neue Form von Verfolgung gegen bestimmte Bevölkerungsschichten und auf der Strecke bleibt wie immer die hilflose Kreatur in ihrer Form von Hund. Ich finde, es sollte jeder Hundehalter die selbe Chance auf einen Nachweis ( Hundeführerschein ) bekommen und zeigen können, daß ein Vorbestrafter oder Drogenkranker kein schlechterer Hundehalter ist, als der Pseudounbescholtene. Also, wenn Hundeführerschein dann für ALLE Rassen und eine gerechte Chance für ALLE Hundehalter! Ansonsten kann ich dazu nur sagen: WEHRT EUCH ihr Ausgestossenen!

    1. Gerhard, ich danke dir, für den Kommentar. Ich bin ganz deiner Meinung, dass ein Hundeführerschein alle Rassen und Mischlinge betreffen sollte, denn jeder Hund hat meiner Meinung nach ein Recht auf artgerechte Haltung. Ausserdem sollte man für die Zukunft diesen Nachweis schon vor der Anschaffung erbringen müssen, dann bekommt eine Familie, die auf 60 m² leben muss und die Kinder kaum versorgen kann, erst gar keinen Windhund, Doberman, Rottweiler oder was auch immer. Man kann sich auch keine Kuh anschaffen, weil ihre Milch so gut ist, wenn man kein Land und keine Weiden hat, also wieso sollte man sich einen Hund anschaffen dürfen, wenn man keine Zeit und keinen entsprechenden Platz hat? Ich denke, dass nicht alle Menschen in der Lage sind, ein Tier zu halten und dass manche dies einfach nicht richtig einzuschätzen können.
      Ich habe ja selbst öfter solche Gedanken und kann daher nachvollziehen wie das entsteht. Ich hatte immer nur Katzen, seit meiner Kindheit habe ich schon ständig so einen kleinen vierbeinigen Freund. Mit meiner Lebensgefährtin bin ich nun auf den Hund gekommen ;-). Er ist allerdings schon 16 Jahre, angeblich ein Tibetanischer Tempelhund und ich habe die Pflege übernommen. Doch seither sehe ich immer wieder einen schönen Husky mit seinen wunderbaren Augen und da kommt schon manchmal der Wunsch auf, dass ich mir später einen zulege. Doch dazu bräuchte ich einen Garten und v.a. zumindest 2 bis 3 Stunden täglich Zeit nur für den Hund und zusätzlich die Zeit für die ganzen zusätzlichen Alltagsanforderungen. Da sehe ich gleich ein, dass ich auch in Zukunft lieber den Husky eines anderen Besitzers in die Augen schauen werde (;-) und mir wird auch klar, dass ich mich auch an Hunden erfreuen kann, wenn sich nicht mir gehören. Ich rechne meinen Zeitplan durch und weiß, dass ich mir keinen Hund nehmen werde, obwohl oder gerade weil ich tierliebend bin und mir die Huskies vom Aussehen und vom Wesen und Charaketer her, wirklich sehr gut gefallen.
      LG und danke nochmals, Helmut

  3. Grade habe ich ein gutes Argument dafür im Radio gehört, dass sich der Hundeführerschein nicht auf bestimmte Rassen beschränken sollte. Eine Dame hat sinngemäß gemeint: „Wieso sollt ich eine Prüfung machen müssen, weil ich blonde Haare habe und meine Nachbarin nicht, weil sie schwarze Haare hat?“
    Meine Meinung: Alle Hunde haben ein Recht auf artgerechte Haltung und alle Bürger auf einen angstfreien Spaziergang auf einem sauberen Gehweg. Ich denke, eine Hundeführerschein könnte dazu nützlich sein, wenn man ohne diesen erst gar keinen Hund halten darf. Hundesteuer, Registrierung, Chip und Hundeführerschein könnten meiner Meinung nach bei richtiger Handhabung eine gute Grundlage für eines problemloses Miteinander von Hund und Mensch sein.

    Eine Exekution bereits bestehender Gesetze wäre allerdings vielleicht auch schon ausreichend.

  4. Ich habe hauptsächlich wegen dem Hundeführerschein abgestimmt, denn ich bin unbedingt dafür, dass die Hundehalter nachweisen sollten, dass Sie in der Lage sind, verantwortungsvoll mit einem Tier umzugehen. Es geht mir nicht nur um sog. Kampfhunde, sondern um alle Hunde. Es sollte überprüft werden, ob sie die Bedürfnisse des Hundes überhaupt kennen und einen entsprechenden Platz und die Voraussetzungen bringen.
    Diese Prüfung sollte schon erforderlich sein, bevor man sich einen Hund zulegt.
    Die Bezeichnung „Kampfhund“ finde ich übrigens entbehrlich.

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